Wirtschaft
Die beschränkten Möglichkeiten des Präsidenten
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 08.09.2011 19 Kommentare
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- 300 Milliarden Dollar für die Wiederwahl
- Obamas Popularität auf dem Tiefpunkt
- Das Fed kann nur enttäuschen
- Bernanke verzichtet auf Geldspritze – Politik soll handeln
- US-Notenbank hält sich alle Türen für weitere Interventionen offen
- Gibt es den «richtigen» Eurokurs?
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Mit Spannung wird in den USA schon seit längerem die Rede von Präsident Barack Obama erwartet, in der er verkünden wird, wie er gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Land vorgehen will. Die Spannung nährt sich vor allem daraus, dass nicht klar ist, wie er überhaupt etwas tun kann. Denn die äusserst aggressiv geführte Debatte über die Schuldenobergrenze im US-Parlament diesen Sommer hat gezeigt: Die oppositionellen Republikaner werden zu keiner Massnahme Hand bieten, wenn sie weiteres Geld kostet.
Doch wie schon im Vorfeld aus Regierungskreisen laut US-Medien durchgesickert ist, will der Präsident rund 300 Milliarden für weitere Stimulierungsmassnahmen aufwenden. Mit dem Geld soll unter anderem die Verlängerung von temporären Lohnsteuerermässigungen und die Fortführung der ausgedehnten Bezugsdauer von Arbeitslosengeldern finanziert werden. Beide Massnahmen würden ansonsten Ende Jahr auslaufen. Ohne diese Ausweitung würde der Konsum der Amerikaner durch einen erhöhten Abgabedruck, bzw. eine geringere Absicherung der Arbeitslosen weiter geschwächt. Ausserdem will Obama das Geld zur Verbesserung der teilweise maroden Infrastruktur nutzen, vor allem für die Reparatur und Modernisierung staatlicher Schulen sollen zwischen 40 und 50 Milliarden Dollar aufgewendet werden. Solche Aufträge nützen der Konjunktur, indem sie die Nachfrage nach Beschäftigten erhöhen, während sie gleichzeitig eine Investition in die künftige Wirtschaftskraft des Landes darstellen.
Die Republikaner werden nicht mitmachen
Eine weitere Massnahme soll eine finanzielle Unterstützung der US-Bundesstaaten beinhalten. Wegen der schlechten Wirtschaftslage sind deren Einkünfte eingebrochen. Da die Teilstaaten daher zu harten Sparübungen gezwungen werden, drückt das besonders stark auf die Gesamtnachfrage in den USA.
Der Präsident setzt offenbar darauf, dass ihm die Republikaner trotz der vergangenen harten Auseinandersetzungen diesmal nicht die Gefolgschaft verweigern. Dabei hofft er offensichtlich, dass die hohe Arbeitslosigkeit und die immer stärker um sich greifenden Ängste vor einer erneuten Rezession mit einer nicht nur schwach wachsenden, sondern sogar schrumpfenden Wirtschaft die Sorgen um das Staatsbudget verdrängen.
Weniger als die Hälfte der Amerikaner hinter Obama
Ob diese Rechnung aufgeht, bleibt allerdings fraglich. Laut der «New York Times» glauben auch Obamas Demokraten nicht, dass die Republikaner den Vorschlägen des Präsidenten zustimmen werden. Die Opposition fühle zwar durchaus den Druck, sich hier zumindest in der Rhetorik («to pay lip service») für eine verbesserte Jobsituation einzusetzen. Doch die Republikaner würden den Präsidenten dennoch nicht unterstützen und weiter ihre eigenen Prioritäten verfolgen. Ihre wichtigste Priorität besteht darin, Obama im nächsten Jahr aus dem Amt zu verdrängen. Die wirtschaftliche Schwäche des Landes schwächt die Position des Präsidenten. Schon jetzt stehen laut Umfragen nur noch weniger als die Hälfte der Amerikaner hinter ihm und seiner Politik.
Kommt dazu, dass die Wortführer der Republikaner schon in der jüngsten Vergangenheit nie einen Hehl daraus gemacht haben, dass sie von staatlichen Anschubprogrammen gar nichts halten. Sie behaupten sogar, die aussergewöhnlich hohe Staatsverschuldung gehe auf entsprechende gescheiterte Versuche Obamas und dessen Politik generell zurück. Tatsächlich ist die Verschuldung einerseits ein Erbe von Obamas Vorgänger, dem Republikaner George W. Bush und anderseits vor allem die Folge der Krise selbst: Wegen einbrechender Steuereinnahmen und steigender Sozialausgaben.
Ungenügender erster Anlauf
Dennoch hatte das erste Stimulierungsprogramm der Obama-Regierung tatsächlich nur eine geringe Wirkung auf die Wirtschaft der USA. Führende Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugman haben allerdings schon bei dessen Ankündigung prophezeit, dass die gesprochenen Mittel nicht reichen würden, um die Konjunkturlage spürbar zu beeinflussen, und am Ende die Republikaner den Misserfolg als Beleg für die Untauglichkeit von Stimulierungsmassnahmen generell brandmarken würden.
Wenn schon von der Regierung keine wirksame Unterstützung für die Konjunktur zu erwarten ist, dann bleibt nur noch die Zentralbank. Heute hält auch Ben Bernanke, Chef der US-Zentralbank «Federal Reserve» (Fed), eine ebenfalls mit Spannung erwartete Rede.
Alle Hoffungen auf Ben Bernanke
Unter gewöhnlichen Umständen ist es ohnehin die Zentralbank, die über ihre Leitzinsen für die Stabilisierung der Konjunktur zuständig ist. Doch die Umstände sind nicht normal. Schon auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Dezember 2008 hatte die Notenbank der USA, die «Federal Reserve» (Fed) ihren Leitzins auf Werte zwischen null und 0,25 Prozent gesenkt. Weil tiefere Werte unmöglich sind, hat sie zu allerhand weiteren Massnahmen gegriffen, wie im letzten Jahr wiederholt zu einem Kauf von US-Staatsanleihen. Dafür hat sie mit dem sogenannten «Quantitative Easing II»-Programm 600 Milliarden Dollar ausgegeben.
Doch auch damit hat die Zentralbank wenig für die inländische Konjunktur bewirkt. Aus Sorge um die Zukunft angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und wegen der auch hohen privaten Verschuldung geben Unternehmen, Private und selbst Banken deutlich weniger Geld aus als gewöhnlich. Das heisst, Investitionen, Bankkredite und der Konsum leiden. Mehr Geld der Zentralbank landet daher vor allem auf der hohen Kante, als dass es dem Wirtschaftsmotor Schub verleiht.
Keine Einigkeit im Fed
Ob das Fed dennoch weitere Programme lanciert, bleibt offen. Die Erwartungen gehen vor allem dahin, dass die Notenbank kürzerfristige Staatspapiere verkauft und dafür längerfristige kauft. Damit würde sie die Geldmenge nicht weiter aufpumpen, aber die längerfristigen Zinsen nach unten drücken. Die Marktbeobachter werden daher nach Hinweisen für weitere Pläne in der Rede von Bernanke Ausschau halten. Einen konkreten Plan wird der Fed-Chef allerdings kaum präsentieren. Dafür wird er erst die zweitägige Sitzung des führenden geldpolitischen Ausschusses der Notenbank (des Federal Open Market Committee) am 20. und 21. September abwarten müssen. Nur dieser Ausschuss kann über weitere geldpolitische Schritte befinden. Wie die letzte Sitzung des Gremiums gezeigt hat, herrscht dort alles andere als Einigkeit über das weitere Vorgehen der Zentralbank. Und wegen ihrer jüngsten Geldspritzen ist auch die Zentralbank bereits ins Kreuzfeuer der republikanischen Politiker geraten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.09.2011, 16:37 Uhr
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G.W.Bush erhöhte mit seinen Kriegen die Staatsausgaben massiv. Gleichzeitig senkte er die Steuern für Reiche; die Einnahmen brachen ein. Dann finanzierte man die Kaufkraft der Amis mit faulen Krediten statt mit höheren Löhnen, die in der Finanzkrise 2008 vom Staat übernommen wurden. Oben sammeln sich Billionen; dort muss man das Geld holen, was aber die Teaparty blockiert. Armer Obama, arme USA! Antworten
@Max Meier Eben zahlen sie viel zu wenig Steuern! Unter Bush wurden die Steuern für Reichen massiv gesenkt, dann kam die Finankrise der Staat muste den maroden Banken helfen, daher die riesigen Defizite! Im Verhältnis zahlen die Reichen viel zu wenig! Einige Reiche haben das längst erkannt Bill Gates z. Bsp.!! Noch mehr sparen noch weniger Steuern für die Reichen, das führt endgültig in den Abgrun Antworten
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