Wirtschaft

Die entscheidenden Worte kamen aus Rom

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 27.10.2011 44 Kommentare

Der Eurogipfel hat nicht die versprochene Lösung gebracht. Wichtiger als die Beschlüsse sind Aussagen des neuen EZB-Chefs.

1/5 Der Druck der umliegenden Euroländer auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steigt. Experten rechnen mit keinem wegweisenden Ergebnis der Euro-Finanzministertreffen mehr: Im Bild die deutsche Bundeskanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble beim G-20-Gipfel in Cannes Anfang November.

   

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Nichts weniger als die Lösung der Eurokrise sollte es sein, was die Staatschefs der Währungsunion erst am Sonntag, dann nach bleibenden Differenzen auf gestern Mittwochnacht versprochen haben. Gemessen an diesem Ziel ist das Ergebnis, das erst in den frühen Morgenstunden des Donnerstags verkündet wurde, einmal mehr enttäuschend.

Zuerst aber zum Positiven. Mit Blick auf den bisherigen Verlauf der Krise und die politischen Reaktionen darauf gestehen die Staatschefs jetzt immerhin einige ihrer bisher dramatischsten Fehler ein und sprechen über die richtigen Dinge. Auch darin und in der Hoffnung auf tatsächliche Verbesserungen ist die positive Reaktion der Weltbörsen begründet. Doch zu viel sollte man da nicht hineinlesen. Erstens bewegen sich die Kapitalmärkte generell noch bei weitem nicht auf Niveaus, die auf eine erwartete Lösung der Krise hindeuten, zweitens zeigt die Erfahrung der letzten zwei Jahre, dass die Märkte in der Hoffnung auf taugliche Resultate oft vor und kurz nach Gipfeln positiv reagiert haben, um einige Zeit darauf wieder einzubrechen. Das gilt vor allem für die Titel der am meisten gefährdeten Branche, der Banken.

Eingeständnisse des bisherigen Scheiterns

Einer der jetzt eingestandenen Fehler betrifft Griechenland, wo die Krise ihren Anfang genommen, aber nicht ihren Ursprung hat. So gestehen die Staatschefs jetzt grundsätzlich ein, dass Griechenland einen grösseren Schuldenschnitt braucht. Lange war die Sprachregelung, dass dies angesichts drastischer Sparmassnahmen unnötig sei.

Auch dass die Banken zu dünn kapitalisiert sind, gehört zu diesen Eingeständnissen. Ebenso dass die Banken keine Boni und Dividenden mehr ausbezahlen dürfen, bis sie die neu festgelegten Grenzen erreichen. Kurz nach dem Höhepunkt der Finanzkrise haben die Boni bereits wieder üppig gesprudelt. Noch vor wenigen Wochen gaben sich die europäischen Politiker noch höchst empört, als der IWF und die Amerikaner auf diese Schwäche hingewiesen haben. Sie verwiesen auf ihre zwei Stresstests, die die grundsätzliche Gesundheit der Branche belegen würden. Seit dem Fall der französisch-belgischen Grossbank Dexia, die die Tests mit Bravour bestanden hatte, wusste die ganze Welt, dass diese Tests und die Stabilität der Eurobanken eine Mär sind. Auf den Märkten war das längst bekannt, was sich an den Aktienkursen, den Risikoaufschlägen und den ausgetrockneten Liquiditätsvorsorgen der Institute gezeigt hat. Sie mussten sich an den Tropf der Europäischen Zentralbank hängen.

Dazu kommt die Geschichte um den Europäischen Rettungsfonds – ein Trauerspiel ohnegleichen. Das einzig Positive am Entscheid dieser Nacht ist das Eingeständnis, dass die einst heroisch gefeierten Beschlüsse erst zur Schaffung, dann zum Ausbau des Fonds nirgendwo hinreichen und dass viel mehr Geld bereitstehen müsste, um eine weitere Verschärfung der Krise zu vermeiden. Wenn nicht glaubwürdig genügend Mittel zur Verfügung stehen, gelingt der geplante Schuldenschnitt Griechenlands nicht, weil erstens viele Eurobanken dann noch weit schlechter kapitalisiert wären – allein das könnte zu einem weiteren weltweiten Finanzkollaps führen. Die geplante Kapitalaufstockung der Banken wäre dann vollends illusorisch. Zweitens würden wohl aus Sorge um einen nicht zu verhindernden Zahlungsausfall selbst eines grossen Eurolandes wie Italien die Zinsen dort auf ein Niveau steigen, dass die Tragbarkeit der dortigen Schulden tatsächlich unwahrscheinlich würde. Auch das würde wieder auf die Banken zurückschlagen.

In den Details bleibt das Wichtigste unbestimmt

Nun zu den Mängeln: Das einzig wirklich Überraschende an den Beschlüssen von gestern Nacht ist einzig, dass im Vergleich zu dem, was bereits in den letzten Tagen herumgeboten wurde, nichts Überraschendes mehr dazukam. Im Gegenteil: Die entscheidenden heiss erwarteten Details bleiben insgesamt genauso unbestimmt wie zuvor.

Im Fall von Griechenland war im Vorfeld die Rede von einem aufgestockten zweiten Hilfspaket und von einem Schuldenschnitt der privaten Gläubiger von 50 bis 60 Prozent. Die Aufstockung wurde beschlossen, und der Schuldenschnitt soll 50 Prozent auf dem Nennwert betragen. Doch wie das geschehen soll, ist noch weitgehend offen, ebenso die Frage, wie der Schnitt konkret organisiert werden soll. Eine Umschuldung in länger laufende Anleihen soll eine Rolle spielen. Doch auch hier bleibt offen, wie das auf den tatsächlichen Abschreiber bei den Gläubigern wirkt – gemessen am relevanten Gegenwartswert der ausstehenden Schulden. Da die Gläubiger – vor allem Banken – freiwillig verzichten sollen, ist deshalb auch unklar, ob überhaupt genügend mitmachen. Vor einem Zwang sind die Politiker zurückgeschreckt, weil das Kreditausfallversicherungen (CDS) auslösen könnte, was böse Erinnerungen an die US-Finanzkrise weckt. Dort hatten CDS einen wesentlichen Anteil an der Verschärfung der Krise.

Die Schulden Griechenlands bleiben untragbar

Ausserdem sind vom beschlossenen Schuldenschnitt vor allem Banken in gefährdeten Ländern selbst betroffen. Wer soll die stützen? Zuerst soll es der Kapitalmarkt sein. Doch da werden die Banken schon jetzt gemieden. Dann sollen die Staaten einspringen. Doch die ertrinken schon selbst in Schulden. Dann kommt der Rettungsschirm zum Zug, und der ist in seiner Konstruktion nicht glaubwürdig – dazu gleich mehr. Schliesslich suggeriert der Schuldenschnitt etwas Falsches. Tatsächlich schrumpfen die griechischen Schulden dadurch nicht um 50 Prozent, sondern um deutlich weniger. Selbst im Jahr 2020 werden sie sich damit noch auf 120 Prozent am Bruttoinlandprodukt belaufen – nach geschätzten 166 Prozent 2011 – und sich so auf einem Niveau wie zu Beginn der Krise bewegen. Doch selbst diese Annahme geht davon aus, dass die griechische Wirtschaft nicht noch viel stärker abstürzt, was angesichts der harten Sparmassnahmen hoch wahrscheinlich ist. Die eigentliche Ursache des Problems, nämlich dass das Land im Eurokorsett kaum mehr Wachstumschancen hat und einer steigenden Verschuldungsquote kaum entgehen kann, wird überhaupt nicht angegangen.

Die beschlossene Anforderung, dass Banken bis zum nächsten Sommer 9 Prozent hartes Eigenkapital gemessen an den risikogewichteten Anlagen halten müssen, soll laut einer Schätzung der Europäischen Bankaufsicht (EBA) rund 106 Milliarden Euro kosten. Aber auch hier ist bereits von Versuchen zu hören, nach denen die Banken eine grosszügigere Auslegung von «hartem» Eigenkapital durchsetzen wollen – indem sogenannte «hybride» Zwischenformen von Fremd- und Eigenkapital mit eingerechnet werden. Ausserdem bleibt auch hier unklar, wer für die nötig werdende Rekapitalisierung letztlich aufkommen kann – besonders in ohnehin finanziell geschwächten Ländern und besonders im Fall, dass die Krise sich wieder verschärft.

Die rettenden Worte des Mario Draghi

Bleibt der Beschluss zum Rettungsschirm. Hier ist nichts Neues zu dem hinzugekommen, was seit einigen Tagen bekannt ist. Der EFSF-Fonds mit seinen rund 250 Milliarden verbleibenden Garantien durch die Eurostaaten soll nun tatsächlich so gehebelt werden, dass er am Ende eine Feuerkraft von rund einer Billion Euro hat. Das Konstrukt, das an Finanztechniken aus der Finanzkrise erinnert, ist nicht nur hoch riskant für die Garantieländer, es fehlt ihm auch die Glaubwürdigkeit: erstens weil die Mittel noch immer nicht ausreichen, zweitens weil entscheidende Garantieländer wie Frankreich selbst finanziell nicht glaubwürdig genug sind (mehr dazu siehe diesen Artikel).

Die einzige Institution, die diese Glaubwürdigkeit hat, ist die Europäische Zentralbank. Sie kann als einzige Institution überzeugend Länder und Banken vor einer vernichtenden Abwärtsspekulation schützen, weil sie dank ihrer Geldpresse über unbeschränkte Mittel verfügt. Verkündet sie, dass sie im Falle einer Verschärfung der Krise entschieden eingreifen würde, muss sie dank ihrer Glaubwürdigkeit noch nicht einmal viel Geld aufwerfen.

Und genau von dieser Zentralbank – das heisst von ihrem künftigen Chef – sind gestern die möglicherweise entscheidenden Worte gefallen: Mario Draghi erklärte in Rom, dass die EZB auch künftig bereit sein werde, Staatsanleihen im Krisenfall aufzukaufen. Der Rettungsfonds hätte die EZB genau hier ablösen sollen. Draghis Worte bestätigen einmal mehr, wie wenig glaubwürdig der gehebelte Rettungsfonds ist, und sie zeigen, dass seine praktische Bedeutung beschränkt ist. Sie sind der einzige Grund zur Zuversicht, dass die Krise möglicherweise nicht so bald wieder vollends aus dem Ruder läuft. Insofern waren die Worte aus Rom wichtiger als alles, was in Brüssel gestern erklärt wurde. Doch das Verhindern einer weiteren Verschärfung der Krise ist etwas ganz anderes als ihre Lösung. Dazu liegt bisher kaum etwas vor. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.10.2011, 12:46 Uhr

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44 Kommentare

Alexander Dominguez

27.10.2011, 13:09 Uhr
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Das Ganze ist nur noch lächerlich. Man stellt sich jetzt hier so hin, als habe man eine Super-Lösung gefunden. Wenn man bei einem kleinen Land wie Griechenland mit so enormen Summen operieren muss, wie wird es erst sein, wenn Italien oder Spanien am Abgrund stehen ? Einmal mehr hat man nur den grossen Knall hinausgeschoben. Statt ein Ende mit Schrecken gibt es ein Schrecken ohne Ende ! Antworten


peter berger

27.10.2011, 13:13 Uhr
Melden 40 Empfehlung

Mit Mario Draghi hat man den Bock zum Gärtner gemacht, ab jetzt werden Euros gedruckt wie damals Lira. Antworten



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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.

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