Wirtschaft
Die grosse Lähmung
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 03.08.2011 36 Kommentare
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Eigentlich hätte alles besser werden sollen. In den USA ist die Abwendung des Zahlungsausfalls durch einen Kompromiss zwischen den Republikanern und den Demokraten in letzter Sekunde zustande gekommen, in Europa haben die Regierungschefs der EU am Donnerstag vor einer Woche an einem Nottreffen ebenfalls Beschlüsse gefasst, mit denen die Eurokrise entschärft werden sollte. Doch von der Beruhigung ist weder diesseits noch jenseits des Atlantiks etwas zu spüren.
Im Gegenteil: Das zeigt sich besonders dramatisch am Schweizer Franken, der sich immer mehr zum letzten sicheren Hafen dieser Welt zu mausern scheint. Der Euro kostete heute Morgen kurzzeitig sogar weniger als 1.10 Franken. Der Dollar erreichte seinen Tiefpunkt zum Franken gestern mit einem Preis von 0.7729 Franken. Der anhaltende Absturz des Dollars macht klar, dass die vorläufige Lösung im US-Schuldenstreit nicht zur Erholungsrallye geführt hat, von der im Vorfeld so viele gesprochen haben.
Die Indikatoren zeigen keine Beruhigung an
Auch die Börsen befinden sich heute Morgen erneut weltweit im roten Bereich, wobei in der Schweiz vor allem die Banktitel wiederum besonders stark einbrechen. Die UBS-Aktie liegt am frühen Nachmittag mit 5,4 Prozent im Minus, der Titel der Credit Suisse mit 6,15 Prozent. Auf eine Verschlechterung der Konjunktur und der Kapitalmärkte reagieren Banken besonders empfindlich. Besonders konjunktursensitiv ist auch der Personalvermittler Adecco. Der Aktienwert dieses Unternehmens brach bis zum Nachmittag um 6,7 Prozent ein.
Schlecht sieht es auch um die bekannten Fiebermesser der Krise im Euroland aus: Die Renditen der zehn Jahre laufenden Staatsanleihen von Ländern wie Griechenland, Irland und Portugal (die das Zinsniveau dieser Länder widerspiegeln) sind zwar seit dem Krisengipfel deutlich gefallen, was vor allem eine Folge des Beschlusses ist, dass diese Länder deutlich weniger für die Gelder des Rettungsfonds bezahlen müssen und griechische Anleihen zu höheren als den augenblicklichen Marktwerten vom Rettungsfonds aufgekauft werden sollen. Trotzdem befinden sich die Sätze in allen genannten Ländern weiter bei über 10 Prozent, was angesichts der beschlossenen Erleichterungen Alarmwerte sind.
Der Pessimismus lässt sich einfach begründen
Noch schlimmer und gefährlicher ist aber die Entwicklung der Zinsen von Italien, die überhaupt erst die jüngste Panik um die Eurozone ausgelöst hat, da mit der Sorge um dieses Land die Eurokrise eine ganz neue Dimension erreicht hat: Diese Sätze sind zwar unmittelbar vor dem Gipfel von fast 6 auf unter 5,4 Prozent zurückgefallen. Doch seither haben sie mit 6,2 Prozent sogar einen neuen Höchstwert erreicht. Das ist umso dramatischer, als die Risikoprämie, die sich am Abstand dieser Zinsen zu jenen Deutschlands misst, noch stärker zugenommen hat, weil die deutschen Zinsen stark gefallen sind: Jetzt beläuft sich diese Prämie für italienische Schulden auf 3,8 Prozent, am Tag des Krisengipfels lag sie bei 2,5 Prozent. Die gesunkenen deutschen Renditen sind kein positives Zeichen: Einerseits stehen sie für eingetrübte Konjunkturaussichten in der Eurozone, andererseits flüchten sich Anleger in diese Papiere – wie in jene der Schweiz – auch aus Angst vor einem Wertzerfall anderer Anlagen.
Der sich in den unterschiedlichen Marktdaten spiegelnde Pessimismus lässt sich einfach begründen: Die vermeintlichen «Befreiungsschläge» in Europa wie auch in den USA haben das Vertrauen in die Politiker der westlichen Welt noch stärker erschüttert, obwohl dieses Vertrauen zuvor schon arg angeschlagen war. An beiden Orten ist jetzt weniger denn je klar, wie sie ihrer jeweiligen Krise entkommen können.
Blockierte Politik in den USA
Die USA befinden sich nach wie vor in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen ihrer Geschichte – die Arbeitslosigkeit liegt seit 2009 bei über 9 Prozent, und eine Besserung der Lage zeichnet sich nicht ab. Das haben eben wieder die jüngsten Konjunkturdaten wie jene zum laufenden Wachstum bestätigt. Doch die Politik hat sich einzig auf die Verschuldung eingeschossen, die in den Jahren seit der Krise vor allem wegen der fehlenden Einnahmen und wegen automatischen, krisenbedingt höheren Sozialkosten deutlich angestiegen ist. Die bisher getroffenen Stimulierungsmassnahmen waren dagegen vergleichsweise bedeutungslos (mehr dazu hier). Harte Sparmassnahmen sind mittelfristig dringend notwendig, doch scharfe Einschnitte mitten in der Krise verschärfen die Lage der Wirtschaft weiter und haben nach Ansicht vieler Ökonomen zur Folge, dass dadurch die Verschuldungsquote nicht ab-, sondern sogar zunimmt.
Das Schlimmste ist aber, dass die jüngste Entwicklung befürchten lässt, dass die USA politisch – vor allem wirtschaftspolitisch – vollkommen gelähmt wird. Es hat sich gezeigt, dass die kompromisslos regierungsfeindliche Tea-Party-Bewegung das Verhalten der republikanischen Opposition vollkommen dominiert und so jeden wirtschaftspolitischen Vorstoss der Obama-Regierung abzublocken vermag.
Nachhaltige Lösungen in Europa bleiben aus
Eine ähnliche Lähmung, wenn auch aus anderen Gründen, zeigt sich in Europa. Dass die europäischen Staatschefs nach zwei Jahren Eurokrise sich zu einem tieferen Zinssatz für die Hilfsgelder besonders gefährdeter Länder durchringen konnten, war zwar eine wesentliche Kehrtwende gemessen an ihrer bisherigen Haltung. Dazu gehört auch, dass sie mittlerweile das Prinzip aufgeweicht haben, dass private Gläubiger (vor allem Banken) am Ende den vollen Nominalwert von Staatsanleihen zurückbezahlt erhalten sollen, obwohl diese tief unter diesem Wert gehandelt werden. Doch genau gesehen haben sie damit nur die schlimmsten eigenen bisherigen Fehler behoben. Die bisher verlangten Zinsen für die Hilfe waren für die zu rettenden Länder untragbar hoch und die Bedingung, dass die Gläubiger keinen Cent verlieren dürfen, vollkommen unrealistisch. Gemessen an den Ursachen der Krise sind die jüngsten Beschlüsse nur ein Tropfen auf den heissen Stein.
Selbst die Verschuldung Griechenlands bleibt untragbar. Vor allem aber bleibt das grundlegende strukturelle Problem der Eurozone bestehen, dass die Währungsunion von der Geldseite her keinem Land gerecht werden kann: Für die weniger produktiven Länder hauptsächlich des Südens ist der Euro zu teuer und die Geldpolitik zu restriktiv, für die strukturell Stärkeren des Nordens gilt das Gegenteil. Das drückt auf das Wachstum der gefährdeten Länder. Die Schuldenquote kann so nicht nachhaltig sinken und droht im Gegenteil sogar weiter zu steigen. Erforderlich sind daher radikale Schritte: Entweder ein Aufbrechen der Eurozone oder ein finanzieller Ausgleichsmechanismus bis zur Transferunion, was aber mit einer Aufgabe von staatlicher Souveränität der Mitgliedsstaaten verbunden wäre. Doch für Lösungen in diese Richtungen ist ein Kompromiss derzeit unmöglich.
Die «Befreiungsschläge» sowohl in Europa wie in den USA haben vor allem eine Wirkung: Sie zeigen, dass von der Politik Lösungen für die anstehenden Probleme momentan nicht zu erwarten sind. Darin liegt das grösste Krisenpotenzial. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 02.08.2011, 15:02 Uhr
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Bitte warten36 Kommentare
Mit ein paar Klicks am Computer verschieben Spekulanten ihr Geld in den "sicheren Hafen" Schweizer Franken und wir Lohnempfänger hier dürfen chrampfen damit unsere Wirtschaft daran nicht den Bach runtergeht und die "Insel" nicht absäuft. Aber der brave Schweizer macht die Faust im Sack und geht arbeiten. Keine schöne Aussicht. Antworten
Die FR Revolution war eine Folge der Staatsverschuldung (1/3 zur Finanzierung des Hofes).Zerfall des Osmanischen Reiches wurde auch wegen Staatsverschuldung beschleunigt (Bau des Dolmabadçe-Palasts verbrauchte 1/3 des Staatsbudgets) Die RU Revolution war auch Folge der ausblähenden Ausgaben des Hofes. In den 3 Fällen war eine Besteuerung der Reichen nicht möglich.Wie heute, nicht gelernt. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
