Wirtschaft
Die offenen Fragen der Schuldenkrise
Aktualisiert am 18.10.2011 2 Kommentare
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Schon mehrfach sollte die Schuldenkrise in Europa durch ein «Gesamtpaket» gelöst werden, doch inzwischen schwelt sie seit anderthalb Jahren. Am Ende dieser Woche werden die europäischen Staats- und Regierungschefs wieder über einer ganzen Reihe von Problemen und Ideen zur Lösung der Krise brüten.
Griechenlands nächste Rate
Die dreitägigen Beratungen beginnen zunächst am Freitagnachmittag mit einem Treffen der Eurogruppe, also der Euro-Finanzminister. Es wird erwartet, dass sie die Überweisung der nächsten Kreditrate für Griechenland beschliessen. Die internationale Expertenmission, die sogenannte Troika, gab letzte Woche nach einer Prüfung der Spar- und Reformbemühungen Griechenlands für die Auszahlung grünes Licht.
Hebel für den Euro-Rettungsfonds
Offen ist die Frage, wie durch einen «Hebel» die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds (EFSF) erhöht werden kann, ohne dass die Euro-Länder weitere Garantien geben. Möglich ist ein Versicherungsmodell: Demnach kauft der Fonds nicht unbedingt selbst etwa Staatsanleihen Italiens, um das Land zu stützen. Stattdessen werden Privatinvestoren dazu ermutigt mit dem Angebot, dass der Fonds bei einer Pleite 20 bis 30 Prozent der Verluste übernimmt. So könnte der Fonds zur Stabilisierung der Lage beitragen, ohne direkt Geld auszugeben. Ebenfalls in der Diskussion ist, den EFSF bereits 2012 durch den dauerhaften Nachfolgefonds (ESM) abzulösen, anstatt erst 2013.
Banken-Beitrag zur Griechenland-Rettung
Zwei Hilfspakete sind für das hochverschuldete Griechenland bereits geschnürt, doch der griechische Schuldenberg droht weiter, das Land zu erdrücken. Jetzt soll es nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine «dauerhaft tragfähige Lösung» geben: Dafür müssten private Gläubiger des Landes auf mehr verzichten als auf die noch im Juli vereinbarten 21 Prozent. Im Klartext heisst das: Es kommt zum Schuldenschnitt, Griechenland zahlt einen Teil seiner Schulden nicht zurück. In Brüssel ist von 50 Prozent die Rede, auf die Banken und andere Privatinvestoren verzichten müssen. In diesem Punkt könnten am letzten Tag der Beratungen auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Sonntag wichtige Weichen gestellt werden.
Finanzspritzen für Banken
Den Banken droht also, auf einen bedeutenden Teil ihrer Forderungen an Griechenland verzichten zu müssen. Auch die Anleihen anderer Euro-Länder können in der Folge an Wert verlieren. Beides birgt die Gefahr, dass die Banken selbst in Schwierigkeiten geraten und Geld brauchen. Ihnen soll deswegen vorgeschrieben werden, mehr Geld für Notfälle zurückzulegen. Die nötigen Mittel sollen sie sich am Finanzmarkt besorgen - oder zur Not bei den nationalen Regierungen. Frankreich befürwortet Hilfen aus dem EFSF, was für Deutschland aber letztes Mittel sein soll. Die Bankenbranche wehrt sich gegen die Pläne und will ganz besonders Zwangsfinanzspritzen durch die nationalen Regierungen vermeiden.
Langfristige Pläne
Die «Ansteckungsgefahr» für Wackelkandidaten wie Italien und Spanien soll eingedämmt werden. Dazu dienen neben nationalen Sparplänen etwa der EFSF-«Hebel» und auch die Banken-Rekapitalisierung. Doch langfristig will besonders Deutschland eine «Fiskalunion» schmieden, in der kein Euro-Land mehr durch zu hohe Schulden die gesamte Währungszone an den Rand des Abgrunds bringen kann. Dafür wäre eine Änderung der EU-Verträge nötig - und somit langwierige Verfahren. Auch ein eigener Präsident für die Eurogruppe ist im Gespräch. Ein weiteres Langzeitprojekt ist eine Steuer auf Finanzgeschäfte entweder in der EU oder nur in der Eurozone. So eine Abgabe soll Geld zur Krisenbekämpfung einbringen und Spekulationen an den aufgeheizten Finanzmärkten eindämmen. (kpn/AFP)
Erstellt: 18.10.2011, 22:56 Uhr
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Was lese ich da?
"Doch langfristig will besonders Deutschland eine «Fiskalunion» schmieden, in der kein Euro-Land mehr durch zu hohe Schulden die gesamte Währungszone an den Rand des Abgrunds bringen kann."
Das wäre vor 10 Jahren angebracht gewesen. Heute schlittert doch die ganze Euro-Zone steuerlos den Eiskanal hinunter.
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