Wirtschaft
Die wirtschaftlichen Folgen des Siegs
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 03.11.2010 29 Kommentare
Artikel zum Thema
- Erdrutschsieg für die Republikaner – Tea Party neu im Senat
- Obama in der Falle
- US-Notenbank Fed entscheidet über Geldspritze für Konjunktur
- «Never Mind the Markets»: «QE2» vs. «Deficit Spending»
- «And five parts act of desperation»
- Die Geldsorgen der Republikaner
- Das Handy wird zum Politinstrument
- John Boehner übernimmt das Ruder im US-Repräsentantenhaus
Stichworte
Die erste wichtige Entscheidung der Woche ist gefallen. Die Republikaner haben wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht und können so die Macht von Präsident Obama deutlich einschränken. Die zweite, für die Märkte noch wichtigere Entscheidung wird heute Abend gefällt, jene der US-Notenbank Federal Reserve zu erneuten Käufen von US-Staatspapieren, bekannt unter dem Namen «Quantitative Easing» (siehe Artikel zum Thema).
Allein das Wahlergebnis hat erwartbare wirtschaftliche Konsequenzen. In den Chefetagen einiger Grossbanken wie Goldman Sachs dürften die Champagnerkorken knallen. Der Regulierung des Finanzsektors, die die Obama-Administration nur mühsam zustande gebracht hat, fehlen noch alle wichtigen Details. Die Republikaner haben jetzt die Möglichkeit, die Reform wesentlich abzuschwächen. Gemessen an ihrem Verhalten beim Zustandekommen des Pakets werden sie das auch tun. Ähnliches ist auch bei anderen begonnenen Reformen zu erwarten, wie jenen im Gesundheitssektor oder den zögerlichen ersten Schritten zu einer nachhaltigeren Umweltpolitik.
Triumph der alten Wirtschaftsideologie
Während davon einige Unternehmen profitieren, gilt das nicht für die Gesamtwirtschaft. Die Regulierungen hatten immerhin zum Zweck, dass zum Beispiel im Finanzsektor Übertreibungen, wie sie zur Krise geführt haben, weniger gut möglich sind. Mit der grösseren Macht der Republikaner hat die Ansicht, dass Märkte immer alles besser regeln, in den USA wieder bedeutend mehr politisches Gewicht erhalten. Gut möglich ist auch, dass dadurch auch anderswo Reformbestrebungen wie im Finanzbereich Rückschläge drohen. Für die Schweiz mit ihrem dominanten Finanzplatz wäre das eine gefährliche Entwicklung. UBS-CEO Oswald Grübel hat laut «Welt am Sonntag» bereits erklärt, dass er im Investmentbanking wieder erhöhte Risiken eingehen wolle.
Weltweit spürbar dürften auch die Folgen des Wahlergebnisses auf die Konjunkturpolitik der USA sein. Die USA ist nach wie vor die grösste Volkswirtschaft der Welt. Wenn sich dieses Land nicht erholt, sind davon alle betroffen, auch aufstrebende Volkswirtschaften wie etwa China. Denn die Wirtschaft des Reichs im Osten ist noch immer auf Exporte ausgerichtet, was auch erklärt, warum die Chinesen trotz grossem internationalem Druck nicht dazu bereit sind, die künstliche Tiefbewertung der eigenen Währung aufzugeben.
Die Priorität der Republikaner
Die USA sind gemessen an einer hohen Arbeitslosigkeit von beinahe 10 Prozent immer noch tief in der Krise gefangen und die bescheidenen erreichten und aktuell erwarteten Wachstumsraten reichen nicht aus, um diese Arbeitslosigkeit auf absehbare Zeit spürbar zu senken. Schon bisher blockierten die Republikaner nach Möglichkeit alle Bestrebungen der Obama-Administration in der Wirtschaftspolitik, von nun an können sie das noch viel wirksamer tun. Konjunkturprogramme der Regierung werden sich jetzt nicht mehr durchsetzen lassen. Die Verbesserung der Wirtschaftslage ist auch nicht das wichtigste Ziel der Republikaner, wie es einer ihrer Führer, Senator Mitch McConnell von Kentucky ausgedrückt hat: «Das absolut wichtigste, das wir erreichen wollen, ist zu verhindern, dass Obama ein zweites Mal gewählt wird».
Dass es den Republikanern gelang, die weitum geteilten Sorgen um die US-Staatsfinanzen für ihre Zwecke zu nutzen, ist ein wichtiger Grund für ihren Erfolg. Dies obwohl deren Verschlechterung einerseits eine Erbschaft der republikanischen Bush-Administration ist – Clinton schrieb noch Überschüsse – und andererseits eine Folge der massiven Einnahmenausfälle wegen der Krise. Unabhängig von den Gründen ist unbestritten, dass die Schulden abgebaut werden müssen, die Frage ist nur, wann damit begonnen werden soll. Führende Ökonomen wie die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman warnen davor, dass Sparmassnahmen mitten in der Krise diese noch verschärfen, was sich in weiter ausfallenden Staatseinnahmen niederschlagen kann.
Ungeliebte Notlösung «Quantitative Easing»
Ökonomen halten zwar im Normalfall nicht viel von staatlichen Ausgabenprogrammen. Zur Konjunktursteuerung ist die Zentralbank besser geeignet – durch ihre Geldversorgung und die dadurch erreichte Steuerung des Leitzinses. Doch dieser Normalfall existiert momentan in den USA nicht mehr. Die Leitzinsen liegen bei null Prozent und können nicht mehr weiter gesenkt werden. Daher versucht die US-Notenbank zum zweiten Mal auf ungewohntem Weg Geld in die Wirtschaft zu schleusen: Über den Aufkauf längerfristiger Staatsanleihen, das heisst durch den Aufkauf von verbrieften Staatsschulden. Das läuft unter dem Namen «Quantitative Easing». Die Politik der Notenbank wird sich durch die Wahlen unmittelbar nicht ändern, denn die Politiker haben dazu nichts zu sagen.
Ob ein weiteres «Quantitative Easing» realwirtschaftliche Wirkung zeigt, ist unter Ökonomen und selbst innerhalb der US-Notenbank höchst umstritten. Klarer sind die Folgen für den Aktienmarkt und den Dollarkurs. Der Dollar fällt wegen der zusätzlichen Verfügbarkeit dieser Währung, die Aktienkurse steigen einerseits, weil das zusätzliche Geld angesichts der Krise eher die Spekulation als reale Investitionen anheizt und weil der tiefere Dollar andererseits den Exporten von US-Unternehmen Schub verleihen könnte. Kein Wunder warten weltweit die Börsianer gebannt darauf, wie viel das Fed tatsächlich über diesen Kanal weiter in die Wirtschaft buttern will. Eine Mehrheit der von der Agentur «Bloomberg» befragten Ökonomen erwartet Geldspritzen von mindestens 500 Milliarden Dollar. Werden die Erwartungen enttäuscht, droht ein Kurszerfall an den Börsen.
Zunehmende internationale Spannungen
International stossen die Massnahmen der US-Notenbank auf wenig Gegenliebe – gerade weil sie da als gezielte Schwächung der eigenen Währung wahrgenommen werden. Zunehmend greifen andere Länder zu Gegenmassnahmen, wie aktive Abwertungen (zum Beispiel Japan) oder wie Gebühren auf Kapitaleinfuhren (zum Beispiel Brasilien). Das Wort von einem drohenden Währungskrieg macht bereits seit Wochen Schlagzeilen. Angesichts dieser schlechteren Option eines «Quantitative Easing» wären momentan staatliche Finanzspritzen die bessere Lösung. Der Wahlsieg der Republikaner verhindert das. Daher spricht viel dafür, dass die US-Wirtschaft lange schwach bleiben wird und gleichzeitig die internationale wirtschaftspolitische Zusammenarbeit weiteren Spannungen ausgesetzt sein wird. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.11.2010, 12:24 Uhr
Kommentar schreiben
29 Kommentare
Jedes Land hat das Recht, sich an die Wand zu fahren. Wir Aussenstehenden können nur versuchen, rechtzeitig einen anderen Zug zu erwischen. Mir macht allerdings wirklich Angst, dass die USA in den letzten Jahrzehnten mehrmals die Armee eingesetzt haben, wenn ihnen politisch nichts mehr eingefallen ist. Dass dies idiotisch ist wissen alle, aber euch in Europa hat das Wissen nie die Tat verhindert. Antworten
Hilfe, die Barbaren kommen wieder! Amerika ist nicht mehr zu retten. Riesenschulden und zugleich die gigantischste Armee der Welt verheissen nichts Gutes. Momentan wird jede bestehende Regierung abgewählt im Glauben vieler naiver und kurzfristig denkender Wähler, die neue Clique werde es besser machen. Irrtum, der Niedergang wird, nach einigen Hoffnungshüpfern, weiter gehen. Schwarzes Loch... Antworten
Wirtschaft
- 20:38Novartis-Präsident Vasella kritisiert die Einwanderungspolitik
- 16:29Swisscom-Chef: «Den Meisten sind Roaming-Gebühren egal»
- 13:17So günstig zum Eigenheim wie nie
- 22:09Bund prüft Abschottung des Schweizer Kapitalmarkts
- 12:15Das sind die demokratischsten Firmen der Schweiz
- 10:16UBS verliert bis zu 30 Millionen Dollar bei Facebook-Börsengang
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
