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Diplomaten: Deutschland verzögert Spaniens Hilfsantrag
Aktualisiert am 02.10.2012 26 Kommentare
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Vieles musste sich Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy in den letzten Wochen vorwerfen lassen. Ein Zauderer sei er, schrieb die Presse und mokierte sich über den falschen Stolz des Galiziers. Kritik wurde laut an der spanischen Regierung, weil sie sich angeblich mit Händen und Füssen dagegen wehre, unter den europäischen ESM-Rettungsschirm zu gehen. Dieser Mann habe wohl ein Kommunikationsproblem, meinte dazu ein CSU-Abgeordneter aus Deutschland, nicht ohne Häme. Analysten spekulierten bereits, die Krise müsse wohl erneut eskalieren, bis sich in Spanien etwas bewege.
Neusten Nachrichten zufolge muss diese Kritik relativiert werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters gestern berichtete, ist die spanische Regierung offenbar bereit, bei den europäischen Partnern einen formellen Hilfsantrag zu stellen. Die Agentur beruft sich dabei auf vier hochrangige EU-Diplomaten. Laut diesen Quellen ist es die deutsche Regierung, die Rajoy zuletzt drängte, mit dem Einreichen eines Antrags zuzuwarten. Bundeskanzlerin Merkel fürchte sich davor, dem Bundestag schon zum jetzigen Zeitpunkt die Zustimmung zu ESM-Geldern für Spanien abzuringen. Stattdessen möchte sie dem Parlament die Anträge für Spanien, Griechenland und Zypern in einem Gesamtpaket vorlegen, heisst es.
Ausreichende Sparmassnahmen
Auf Druck aus Deutschland ist gestern offenbar auch die EU-Kommission zurückgekrebst. So hätte Währungskommissar Olli Rehn an seinem gestrigen Treffen mit Rajoy den spanischen Regierungschef ursprünglich auffordern sollen, bald um Hilfe anzufragen. Dies mit dem Hinweis, dass Spanien zusätzlich zum bereits beschlossenen Sparprogramm keine weiteren Auflagen von der EU erhalten würde. Gegenüber der Öffentlichkeit beschränkte sich Rehn gestern jedoch auf den Hinweis, dass die EU-Kommission sich für einen Hilferuf aus Spanien bereithalte. «Spanien hat keinen Antrag gestellt», sagte Rehn der Presse.
Als bevorzugte Variante zeichnet sich ab, dass Spanien beim ESM eine sogenannte bevorzugte Kreditlinie erhalten könnte. Entsprechende Hinweise auf dieses Vorgehen hatte auch EZB-Präsident Mario Draghi gegeben, als er vor Monatsfrist das neue Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen vorstellte. Mit einer solchen Kreditlinie käme Spanien in den Genuss von Krediten aus dem ESM, ohne unter die Aufsicht der Troika aus EU, EZB und IWF gestellt zu werden. Wie aus Brüssel am letzten Freitag verlautete, werden Spaniens Spar- und Reformbemühungen bereits jetzt als ausreichend beurteilt.
Ein deutsches Pokerspiel
Letzte Woche hatte Spaniens Regierung ein Sparprogramm im Umfang von 40 Milliarden Euro beschlossen. Zusätzlich sollen in den nächsten sechs Monaten 43 neue Gesetze entstehen, um Strukturreformen im krisengeschüttelten Land voranzutreiben. Mit den Massnahmen möchte Spaniens Regierungschef verhindern, dass ein möglicher Rettungsantrag seines Landes bei der EU auf Ablehnung stösst. Laut der Agentur Reuters wäre Rajoy bereits dieses Wochenende bereit gewesen, einen solchen Antrag einzureichen. Die EU-Finanzminister hätten das Gesuch in diesem Fall an ihrem Treffen vom nächsten Montag in Luxemburg diskutieren können. Als frühester Termin kommt nun der EU-Gipfel in Brüssel vom 18. Oktober infrage.
Unklar im Poker um die Rettungsgelder ist die Position Deutschlands. Denkbar ist, dass Deutschlands Politik darauf spekuliert, dass sich Spaniens Probleme durch die beschlossenen Sparmassnahmen von selbst lösen. Der ESM-Rettungsschirm wäre in diesem Fall nicht wirklich dazu da, tatsächlich Gelder auszuzahlen. Ihm käme vielmehr die Funktion zu, allein durch seine Existenz dem Kapitalmarkt Vertrauen einzuflössen. Auf diese Weise könnten Spaniens Kreditkosten im erträglichen Rahmen gehalten werden. Eine Sprecherin des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erklärte gestern dazu, sie wisse nichts von einem deutschen Veto gegen einen Hilfsantrag.
Der Blick auf den Finanzmarkt legt jedenfalls nahe, dass eine Hinhaltetaktik wenig Aussicht auf Erfolg verspricht. Spaniens Staatsanleihen verloren im Verlauf der letzten Woche wieder an Wert: Dies, nachdem Deutschland sich auf den Standpunkt gestellt hatte, dass die bereits im Juni beschlossenen ESM-Hilfen für spanische Banken nur unter Einschränkungen ausbezahlt werden könnten. Die Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors gilt als wichtiges Puzzleteil zur Lösung von Spaniens Finanzproblemen.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 02.10.2012, 10:31 Uhr
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