Wirtschaft
Economiesuisse fürchtet um Einfluss
Von Daniel Zulauf . Aktualisiert am 25.10.2011 21 Kommentare
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Gerold Bührer, Präsident des Wirtschaftschaftsverbandes Economiesuisse, sagt im Gespräch mit der BaZ, dass die Lobbyarbeit im Parlament aufwendiger werden dürfte: «Die Fragmentierung der Kräfte in der Mitte hat zugenommen. Es wird mehr Zeit und Ressourcen brauchen, die Parlamentarier für unsere Anliegen zu gewinnen. Und die Berechenbarkeit dürfte weiter abnehmen.»
Am meisten Gegenwind erwartet Bührer im Bereich der Energie- und Infrastrukturpolitik, wo insbesondere die Grünliberale Partei als eine der grossen Wahlsiegerinnen ihr Versprechen einlösen und nun gezielt auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie im Lauf der nächsten 30 Jahren hinarbeiten muss. Auch die BDP, die andere Abräumerin der Parlamentswahlen, hat sich dieses Ziel auf die Fahne geschrieben. Zwar will Bührer noch nicht glauben, dass die Schweiz den endgültigen Atomausstieg so rasch wie geplant vollziehen kann, solange die von ihm und seinem Verband stark in Zweifel gezogene Machbarkeit des Vorhabens nicht bewiesen ist. Doch die energiepolitische Kräfteverschiebung könnte sich auch negativ auf die Haushaltsdisziplin des Bundes auswirken, meint er. Die neue politische Mitte werde sich vermehrt für staatliche Investitionen in neue Infrastrukturprojekte und alternative Energien stark machen.
Der bilaterale Weg mit der EU
«Ein Worst Case ist der Wahlausgang für die Economiesuisse aber überhaupt nicht», sagt Bührer. Der ehemalige FDP-Nationalrat hat auch mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Pole im linken und im rechten Parteienspektrum etwa gleichermassen geschwächt worden sind.
Die Stimmen- und Sitzverluste der SVP wertet Bührer als Indiz, dass das Stimmvolk deren extrem Positionen gegenüber Europa nicht teilen mag. Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP müsse von der Wirtschaft zwar weiterhin sehr ernst genommen werden. «Der Wahlsonntag zeigt mir aber, dass auch der Schweizer hinten rechts ganz pragmatisch rechnen kann. Ich glaube viele Wähler sagen sich inzwischen, dass der bilaterale Weg mit der EU für die Schweizer Wirtschaft und damit auch für den Erhalt der Arbeitsplätze von elementarer Bedeutung ist.»
«Emotionale Defizite»
In Bezug auf die bevorstehenden Neuwahlen im Bundesrat betont Bührer die Wichtigkeit, am Prinzip der Konkordanz festzuhalten. Die SVP habe als wählerstärkste Partei deshalb einen legitimen Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Sollte sich das Parlament gegen die Weiterführung der Konkordanz aussprechen und beispielsweise FDP-Bundesrat Schneider-Ammann statt Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) abwählen, dann sei in den nächsten Jahren mit einem schleichenden Systemwechsel zu rechnen.
Die Niederlage seiner eigenen Partei, der FDP, habe er kommen sehen. Die Partei sei in Bezug auf ihre Sachpolitik zwar unter ihrem Wert geschlagen worden. Doch die Schwäche zeige, dass sie bei der Vermittlung ihrer Positionen «emotionale Defizite» aufweise.
Ob sich die numerische Stärkung der politischen Mitte des Parlaments in einer konsensorientierteren Politik niederschlagen wird oder ob es im Gegenteil zu neuen Profilierungskämpfen kommen wird, lässt Bührer offen. «Es kommt jetzt darauf an, wie sich das Zusammenspiel von BDP und GLP mit ihren Listenpartnern im politischen Alltag fortsetzt.» Klar sei vorerst nur, dass die beiden Siegerparteien eigene Fraktionen bilden werden, um nach aussen noch deutlicher in Erscheinung treten zu können. Ein erster Test dieses Zusammenspiels dürfte der Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative werden, die spätestens im Frühjahr 2013 dem Volk vorgelegt werden muss. Bührer hofft auf eine «wirtschaftsverträgliche» Einigung. Unter anderem wehrt sich die Economiesuisse gegen die Einführung einer «systemfremden» Bonussteuer, welche die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehältern von über drei Millionen Franken unterbinden will.
Die Zukunft bleibt vage
Was seine eigene Zukunft als Economiesuisse-Präsident anbelangt, bleibt Bührer vage. 2012 endet die fünfjährige Amtszeit des 63-Jährigen. «Mein Entscheid wird zu gegebener Zeit kommuniziert werden», sagt er. Bisher wurde der Nachfolger jeweils ein Jahr im Voraus bekannt gegeben. Dass es diesmal keine solche Personalie gegeben hat, muss allerdings nicht heissen, dass der Schaffhauser weitermacht. Ebenso gut kann die Funkstille bedeuten, dass sich der Verband mit der Suche nach seinem neuen Präsidenten schwer tut.
Das würde mit Blick auf die schwierigere Lobbyarbeit nicht überraschen. Bührer war einst angetreten, um den Verbandsstreit zwischen Werk- und Finanzplatz zu schlichten. Das ist ihm gelungen. Doch seit einiger Zeit mehren sich im Kreis der grossen Verbandsmitglieder Stimmen, die dem konsensorientierten alt Politiker Führungsschwäche vorwerfen. Ein neuer Präsident könnte vor dem Hintergrund der veränderten politischen Mehrheitsverhältnisse schnell in die gleiche Mühle geraten. (Basler Zeitung)
Erstellt: 25.10.2011, 15:23 Uhr
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Das ist ganz gut so! Dieser Verband dient nur wenigen. Wenn die Wirtschaft wieder den Bürger als Partner Mitarbeiter und politischen Verbündeten sieht, dann können wir mitEconomie Suisse wieder etwas anfangen. Dwer Mensch hat in der Ökonomie im Zentrum zu stehen und nicht der Gewinn, obwohl das eine ohne das andere nicht viel Sinn macht. Und Gerold Bührer könnte bei Gelegenheit gleich abdanken. Antworten
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