Ein Erfolgsmodell ist gefährdet

Währungsschock, Zuwanderungsinitiative und Steuerstreit: Was der Bundesrat tun muss, damit die Schweiz als Standort trotzdem attraktiv bleibt.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach einem Frühstück mit Wirtschaftsvertretern beim WEF. Foto: Urs Jaudas

Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach einem Frühstück mit Wirtschaftsvertretern beim WEF. Foto: Urs Jaudas

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Anerkannte internationale Rankings der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit attestieren dem Standort Schweiz Bestnoten. Wir sind stolz auf dieses «Erfolgsmodell Schweiz». Allerdings darf sich die Schweiz im rasch wandelnden globalen Umfeld nicht weiterhin auf ihren Lorbeeren ausruhen.

Die geldpolitischen Massnahmen in der Schweiz und in Europa erschüttern derzeit die Schweizer Wirtschaft. Sämtliche Wachstumsprognosen werden massiv nach unten korrigiert. Die wirtschaftlichen Konsequenzen werden erst in einigen Monaten für jedermann spürbar werden. Klar ist aber bereits heute, dass die Wirtschaft auf dem harten Boden einer «neuen» Realität gelandet ist.

Ein grosser Teil der Schweizer Unternehmen hat sich in den letzten Jahren als überaus anpassungsfähig erwiesen und die temporäre Unterstützung der SNB durch den Mindestkurs zum Euro genutzt, um ihre Hausaufgaben zu machen. Die Schweizer Wirtschaft kann diesen erfolgreichen Kurs unter den massiv erschwerten Umständen nur dann fortsetzen, wenn ihr die dazu nötigen wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen gewährt werden. Selbst wenn sich das Umfeld etwa im Bereich der Wechselkurse wieder aufhellen sollte, sind gezielte Verbesserungen der Standortbedingungen notwendig. Nur so können wir unsere Top-Position im globalen Wettbewerb halten. Und nur dann werden wir unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Schweiz sichern können.

Keine Aufbruchsstimmung

Wir müssen uns an den starken und erfolgreichen Ländern auch ausserhalb Europas orientieren. In der Vergangenheit waren wir nicht nur wegen unserer Tüchtigkeit erfolgreich. Unsere Leistung wurde auch durch die relative Schwäche anderer Länder aufgewertet. Es liegt deshalb an der Schweiz selbst, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und sich auf die veränderte Ausgangslage vorzubereiten. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren!

Von Aufbruchsstimmung ist allerdings wenig zu spüren. Im Gegenteil! Wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll, ist weiterhin unklar. Die daraus resultierende Unsicherheit verursacht noch wenig sichtbare, aber bereits dauerhafte Schäden. Investitionsentscheide lokaler und ausländischer Unternehmen in unser Land sind gehemmt, solange niemand weiss, wie der Zugang zu den europäischen Märkten gesichert und das Verhältnis zur EU auf eine nachhaltige Basis gestellt werden soll.

Im Sommer steht die Abstimmung über die Erbschaftssteuerinitiative an, deren Annahme gerade in der mittelständischen Wirtschaft fatale Folgen hätte. Es ist unverständlich, weshalb die Rückwirkungsklausel im Initiativtext, welche bereits eine Flut von Handänderungen ausgelöst hat, nicht vehement von bürgerlicher Seite bekämpft wurde. Sie ist ein weiteres Beispiel verlorener Rechtssicherheit.

Weiter möchte der Bundesrat die Aktienrechtsrevision dazu nutzen, mit strikteren Vorschriften die unternehmerische Freiheit von Aktiengesellschaften einzuschränken. Das ist unnötig und schädlich! Ähnlich sieht es beim Finanzdienstleistungsgesetz aus, bei dem der Bundesrat bürokratische Überregulierungen besonders im Bereich der Rechtsdurchsetzung mit Beweislastumkehr und Verbandsklagemöglichkeiten vorgeschlagen hat. Diese widersprechen nicht nur dem schweizerischen Rechtsverständnis – sie schaden letztlich dem Kunden. In beiden Fällen sollten sich Bundesrat und besonders das Parlament auf die Kernbereiche dieser Gesetze konzentrieren.

Fünf-Pfeiler-Strategie

Die Lage ist ernst, und dies ist immer mehr Bürgerinnen und Bürgern im Lande plötzlich bewusst. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht lautet, dass wir es selbst in der Hand haben, die richtigen Massnahmen zu treffen. Dann bleiben wir eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Ich schlage deshalb eine Strategie vor, die auf fünf Pfeilern ruht:

Erstens muss der Bundesrat mutig und geschlossen seine wirtschaftspolitische Führungsaufgabe wahrnehmen. Er muss klar kommunizieren, dass er das Problem erkannt hat und fest entschlossen ist, so schnell wie möglich eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen: Diese Massnahmen sollen die Wirtschaft rasch entlasten, die Rahmenbedingungen langfristig stärken und Arbeitsplätze sichern, ohne aber den Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Der Zeitfaktor ist entscheidend. Der Aufruf des Wirtschaftsministers zu einem «Dialog am runden Tisch» mit Vertretern aus Bundesrat, Wirtschaft und Wissenschaft wie auch die ersten Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit waren wichtige Zeichen. Jetzt sind aber weitere konkrete Taten nötig – etwa die rasche und pragmatische Schaffung von Planungssicherheit für die Arbeitszeiterfassung.

Zweitens ist auf jede regulatorische Verschlechterung unserer Rahmenbedingungen zu verzichten; bestehende Regulierungen sind systematisch auf für die Wirtschaft negative Nebenwirkungen zu untersuchen um solche gegebenenfalls zu eliminieren. Ich denke etwa an den Verzicht auf unverhältnismässige Rechtsdurchsetzungsforderungen und Strafrechtsandrohungen bei verschiedenen Gesetzesvorhaben (Fidleg, Aktienrecht, FinfraG): Sie alle würden die Wirtschaft unnötig lähmen. Dazu gehört auch, dass für einen der wichtigsten Pfeiler einer erfolgreichen Volkswirtschaft, den Finanzplatz, Planungssicherheit geschaffen wird. Die Schweiz verfügt heute bereits über ein international anerkanntes, wirksames und effizientes Aufsichtsregime für systemisch relevante Banken. Um den Steuerzahler ausreichend abzusichern, sind nur wenige gezielte Verbesserungen anzubringen, welche ohne Zeitnot, aber unter aktiver Mitarbeit der betroffenen Institute, zu erarbeiten sind – selbstverständlich in Abstimmung mit dem internationalen Fahrplan. Dabei muss immer auf die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes geachtet werden. Hektik bewirkt genau das Gegenteil und schadet letztlich der ganzen Wirtschaft. Politik und Bevölkerung müssen sich der Nebenwirkungen bewusst sein.

Zugang zu den Weltmärkten

Drittens ist die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern. Dazu gehört nicht nur die erwähnte Ablehnung der Erbschaftssteuerinitiative, sondern auch der Verzicht auf neue Steuern wie die geplante Kapitalgewinnsteuer. Ebenso wichtig ist die Abschaffung der Stempelsteuer, welche den ganzen Finanzplatz gegenüber Konkurrenzstandorten benachteiligt. Dass eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III von grösster Bedeutung ist, versteht sich von selbst! Gleichzeitig müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Unternehmen in der Schweiz so Obligationen emittieren können, dass ausländische Investoren bereit sind, in diese zu investieren und die Einnahmen der Binnenwirtschaft zufliessen.

Viertens müssen wir den Zugang zu den Weltmärkten sichern. Im Vordergrund steht natürlich die dauerhafte Sicherung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt einschliesslich der Erhaltung der bilateralen Verträge. Dabei ist im Finanzdienstleistungsbereich eine langfristige Perspektive wichtig. Gleichzeitig dürfen Marktöffnungsbestrebungen mit anderen wichtigen Handelspartnern, einschliesslich eines Freihandelsabkommens mit den USA, nicht vergessen werden.

Fünftens ist bei aller Staatstätigkeit systematisch darauf zu achten, die Kosten für die Schweizer Unternehmen tief zu halten. Die Frankenstärke führt zu einer Kostenkrise für die Wirtschaft – und nicht zu einer Nachfragekrise. Deshalb sind Konjunkturprogramme, die in einer offenen Volkswirtschaft ohnehin verpuffen, der falsche Weg. Stattdessen sollte mit gezielten Infrastrukturinvestitionen, z. B. im Tourismusbereich, die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gestärkt werden.

Die Bringschuld der Wirtschaft

Noch einmal: Unsere Ambition muss sein, auch in Zukunft zu den wettbewerbsfähigsten und attraktivsten Standorten weltweit zu zählen. Umso dringender ist eine klare Strategie. Diese Strategie hat nur Erfolg, wenn nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird. Und es bedingt ein geeintes Auftreten von Politik und Wirtschaft.

Ich bin mir bewusst, dass die Wirtschaft auch eine Bringschuld hat. Sie muss bereit sein, alles dafür zu tun, um so viele Arbeitsplätze und so viel Wertschöpfung wie möglich am Standort zu halten und ihn zu stärken. Dabei sind Finanzunternehmen Partner von produzierendem Gewerbe, Industrie und Dienstleistungsbetrieben. Wir Banker sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und stellen unser Know-how und unsere Dienstleistungen der gesamten Schweizer Wirtschaft einschliesslich der KMU zur Verfügung.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesrat und Parlament im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ein mögliches Wahlkampfdenken zurückstellen und gemeinsam Verantwortung übernehmen: Sie müssen schnell handeln und bereit sein, auch mal auf den hundertprozentigen Konsens zu verzichten. Sie müssen ein wirtschaftspolitisches Programm zur Stärkung der Standortattraktivität entwickeln – und umsetzen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 18.02.2015, 00:09 Uhr)

Sergio P. Ermotti

UBS-Konzernchef

Der 54-jährige Tessiner ist seit über 35 Jahren Banker. Er startete seine Karriere mit einer Banklehre in Lugano, arbeitete später in Zürich, London, New York und Mailand. Bevor ihn Oswald Grübel zurück in die Schweiz holte, war er die Nummer 2 bei der italienischen Grossbank Unicredit. Ermotti arbeitet seit April 2011 bei der UBS, erst als Europa-Chef, ein halbes Jahr später stieg er zum Konzernchef auf. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne. (aba)

Die politisch heissen Geschäfte

Arbeitszeiterfassung: Die Arbeitgeberverbände drängen auf eine Neuregelung. Als Vorreiter gilt die Bankbranche. Dort haben sich die Sozialpartner im September geeinigt – die Version ist aber nicht gesetzeskonform. Es bräuchte eine Verordnungsänderung. Der Bundesrat will sich nicht einmischen und überlässt es den Dachverbänden der Sozialpartner, sich auf eine neue Arbeitszeitkontrolle zu einigen. Letztere ringen um Lösungen.

Strafbestimmungen Finanzgesetze: Der Bundesrat will den Finanzmarkt strenger regulieren. Am weitesten gediehen ist das Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Darin geht es um Börse, Handel und Netzsicherheit. Es wird in der Märzsession behandelt. Umstritten ist etwa die Busse für die fahrlässige Verletzung der Aufzeichnungs- und Meldepflichten von 150'000 Franken und im Derivatehandel von bis 500'000 Franken. Die Banken haben sich über Anträge von SVP-Nationalräten eingebracht, die Bussen für Fahrlässigkeit streichen wollen.

Strafbestimmungen Aktienrecht: Die Revision besteht aus der Umsetzung der Abzockerinitiative, einer Frauenquote im Verwaltungsrat kotierter Firmen und Lohngleichheitskontrollen. Der Bundesrat schlägt hohe Freiheits- und Geldstrafen für die Widerhandlung gegen das Verbot unzulässiger Vergütungen für hohe Kader vor, wie es die Verfassung vorsieht. Im Winter im Parlament.

Kapitalgewinnsteuer: Erträge aus Dividenden sind steuerfrei. Der Bundesrat will sie besteuern, um die erwarteten, erheblichen Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform  III zu kom­pensieren. Bürgerliche und moderate Linke wollen auf die Steuer verzichten, sofern sich die Ausfälle aus der Vorlage in Grenzen halten. 2016 im Rat.

Abschaffung der Stempelsteuer: Sie wird bei der Ausgabe vom Wertpapieren erhoben und soll mit der Unternehmenssteuerreform III abgeschafft werden. Eine Rechtsmehrheit ist in Sicht, doch der Steuerausfall von 240 Mio. Franken bereitet Kopfweh.

Zugang zum EU-Binnenmarkt: Dieser hängt von der Einigung eines Schiedsverfahrens mit der EU sowie vom Einsetzen des Finanzdienstleistungsgesetzes (Fidleg) ab – dies um eine gleichwertige Regelung mit der EU im Anlegerschutz zu erreichen. Das Fidleg wird von Teilen der Finanzbranche, darunter den Inlandbanken und Vermögensverwaltern bekämpft.

Freihandelsabkommen mit USA: Wirtschaftsdachverbände wollen, dass der Bundesrat mit den USA verhandelt. Der Bauernverband aber sieht die Ideen der USA als inkompatibel mit den Vorstellungen der Schweiz zu Tierhaltung, Gesundheitsschutz und Ernährungssicherheit. Der Bundesrat wartet das Ergebnis der Gespräche EU–USA in dieser Frage ab. (val)

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