Wirtschaft
«Eine schlichte Dummheit»
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 27.01.2012 84 Kommentare
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Beim Thema Eurorettung ist in Davos einige Hektik ausgebrochen. Kein Wunder, nächsten Montag beginnt wieder ein EU-Gipfel, der endlich die Lage beruhigen soll, und die Deutschen fürchten wohl zu Recht, dass sie einmal mehr zur Kasse gebeten werden.
Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in ihrer Eröffnungsrede viel von Krisenbewältigung gesprochen und von einer Finanztransaktionssteuer geschwärmt hatte, hielt der englische Premier David Cameron energisch dagegen. Die Einführung einer solchen Steuer wäre «eine schlichte Dummheit», sagte er. «Das würde das Wirtschaftswachstum abwürgen.» Postwendend kam Protest aus der EU-Zentrale und von deutschen und französischen Vertretern am WEF.
Auch US-Kritik an Merkel
Für deutsche Ohren noch unerhörter tönten aber die guten Ratschläge Camerons zur Eurorettung. Die Deutschen sollten endlich echte Verantwortung übernehmen und aufhören, immer nur in kleinen Schritten das zu tun, was die Märkte gerade als Minimum forderten. «Es braucht mutige Schritte. Die Länder mit den Exportüberschüssen müssten sich endlich voll hinter den Euro stellen», sagte der Brite weiter, dessen Land zwar in der Europäischen Union, nicht aber in der Eurozone ist. «Die Deutschen sollen weniger deutsch sein», lautet der Tenor bei den englischen und den amerikanischen Delegationen.
«Deutschlands Wirtschaftsmodell funktioniert nur so lange, wie es andere nicht imitieren», sagte Larry Summers, Harvard-Ökonom, in der Clinton-Ära amerikanischer Finanzminister und unter Barack Obama eine Zeitlang Wirtschaftsberater. «Wenn alle auf Export setzen», so Summer, «gibt es niemanden mehr, der das Zeug kauft. Dieses Wirtschaftsmodell ist nicht nachhaltig.»
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy pilgerte gestern zu einem Treffen mit Merkel nach Berlin, denn die Kanzlerin ist bereits nicht mehr in Davos. Dort forderte er die Vergrösserung des Rettungsschirms. Etwas, das Merkel gestern in Davos abgelehnt hat. Rajoy meinte hingegen: «Wahrscheinlich gilt: Je grösser der europäische Rettungsschirm ist, desto geringer wird er wohl in Anspruch genommen werden müssen.»
Ähnlich tönt es bei den internationalen Organisationen. «Schlussendlich müssen die Deutschen schlicht und einfach die Eurobonds akzeptieren», findet auch Christine Lagarde, die französische Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Plädoyer für Eurobonds
Robert Kopech, Risikochef der Weltbank, sagte im Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger», man könne in Deutschland nicht nur immer die Kosten der europäischen Einigung sehen, sondern auch den Nutzen. Schliesslich gehe noch immer der Grossteil der Exporte Deutschlands in die Eurozone, speziell auch nach Südeuropa. Wenn man sich denn gestört hätte am Ungleichgewicht und der mangelnden Budgetdisziplin der Südeuropäer, dann hätte man das vor 15 Jahren thematisieren müssen. Jetzt sei es zu spät.
Erschwerend komme hinzu, dass Deutschland und Frankreich die Ersten gewesen seien, welche die Stabilitätskriterien der EU verletzt hätten. «Deutschland liegt nun einmal mitten in der Eurozone, da müssen sich die Leute überlegen, ob es nicht billiger ist, etwas höhere Zinsen zu akzeptieren, weil sie für die Eurobonds bürgen müssen, als zu riskieren, dass der Euro zusammenbricht.»
Bewunderung für die Schweiz
Mittendrin in der Eurozone liegt auch die Schweiz, die zwar laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf wegen des starken Frankens auch Probleme habe, die aber alle beneiden. Kopech sagte etwa auf die Frage, ob die Schweiz denn noch lange die glückliche Insel im Euroland bleiben könne: «Das weiss ich so genau auch nicht, aber bisher habt ihr einen verdammt guten Job gemacht, euch aus den Problemen rauszuhalten.»
Ob das weiterhin gelingt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls haben der IWF und die Europäer bei Gesprächen am WEF bereits den Wunsch geäussert, dass auch die Schweiz sich an der Eurorettung beteiligen möge. Vor allem bei den Treffen mit europäischen Gesprächspartnern sei die Schuldenkrise in den Euroländern ein Thema gewesen, sagte Widmer-Schlumpf.
Erörtert wurden dabei auch die Pläne zur Ressourcenaufstockung des IWF. Die Bundespräsidentin betonte dabei, dass eine allfällige Beteiligung der Schweiz von Bundesrat und Parlament genehmigt werden müsse, was bereits bei der letzten Aufstockung schon nur mit grösster Mühe zu bewerkstelligen gewesen sei.
Ein weiteres heikles Treffen hatte Widmer-Schlumpf mit dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner. Die Finanzministerin bekräftigte bei dieser Gelegenheit das Anliegen der Schweiz, im Steuerstreit mit den USA zu einer dauerhaften Lösung zu kommen.
Das grosse WEF-Dossier online: www.wef.tagesanzeiger.ch (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.01.2012, 22:23 Uhr
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Cameron will auf Teufel komm raus die Party der Boini-Banker noch etwas weiterführen. Die Europäer sollen da mit "grosszügigen" Rettungsschritten und Sozialabbau das nötige Kleingeld beisteuern. Tolle Idee!
Die Transaktionssteuer ist unbedingt nötig, nicht so sehr wegen den Einnahmen, sondern um die Sekundentransaktionen, die das ganze so instabil machen, unattraktiv zu machen.
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