Wirtschaft
«Es könnte tatsächlich einen roten Knopf geben»
Interview: Monica Fahmy. Aktualisiert am 13.07.2011 76 Kommentare
«Nach den Spannungen um das Bankgeheimnis und Steuerhinterziehung ist die Sensibilität der Schweiz gestiegen»: Robert J. Shapiro
Clintons ehemaliger Berater
Der ehemalige US-Unterstaatssekretär für Handel Robert J. Shapiro, war unter anderem Berater für US-Präsident Bill Clinton und Vizepräsident Al Gore. Er gilt als einer der wichtigsten Wirtschaftsberater der USA. Er ist Gründer und Chairman der Wirtschaftsberatungsfirma Sonecon, LLC. 1997. Shapiro ist Co-Leiter der «American Task Force Argentina» (zur Website).
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Herr Shapiro, im August droht den USA Zahlungsunfähigkeit. Kann sie noch abgewendet werden?
Ich hoffe, dass die Republikaner einlenken werden. Das Szenario, wenn die USA zahlungsunfähig werden, will man sich lieber nicht ausmalen. Ich halte es daher für wahrscheinlicher, dass der Kongress sich auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen wird, dass die führenden Republikaner sich aus Vernunftsgründen gegen die Hardliner der Partei stellen werden.
Wenn nicht, kann Barack Obama den Kongress überstimmen? Gibt es eine Art Notfallknopf?
Es könnte tatsächlich einen roten Knopf geben, nur wurde der noch nie angewandt, weil sich so eine Frage gar nie stellte. In der Verfassung, im 14. Zusatz, gibt es einen Passus, der es dem Präsidenten erlauben könnte, bei der Festlegung der Schuldenobergrenze den Kongress zu überstimmen. Noch diskutiert man nicht breit darüber, denn dies würde eine Verfassungskrise auslösen und für den Präsidenten ein Impeachment zur Folge haben. Das wäre aber unter Umständen immer noch besser als eine weltweite Krise.
Krise in den USA, in Europa, besteht noch Grund zum Optimismus?
2008, als die Finanzkrise schon ausgebrochen war, sass ich mit ein paar der wichtigsten Ökonomen bei Timothy Geithner. Vier von fünf Ökonomen beharrten da immer noch darauf, dass der Markt perfekt sei und sich selber regulieren werde. Wir haben gesehen, dass das nicht funktioniert. Dass Italien in Europa so schnell nach Griechenland auf der Agenda stehen würde, hat mich überrascht. Im Umfeld, in dem wir uns heute bewegen, müssen wir uns von alten, überholten Thesen lossagen. Ob ein schnelles Umdenken überall gelingt, wird sich zeigen. Ich hoffe es, bin aber nicht sehr optimistisch.
Sie sind in der Schweiz, weil sie die in Basel ansässige Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) kritisieren. Zwei US-Hegdefunds haben bei der Bundesanwaltschaft Klage gegen die BIZ eingereicht. Worum geht es?
Mit der Klage haben wir nichts zu tun ausser, dass die Hedgefunds Mitglieder unserer Organisation «American Taskforce Argentina» (ATFA) sind. Hintergrund sind Vermutungen, dass Argentinien die BIZ und die Schweiz benutzt, um Schulden in Milliardenhöhe nicht zu bezahlen. Vor dem Staatsbankrott 2001 gab Argentinien Staatsanleihen heraus. Die Hedgefunds, aber auch tausende andere Anleger, unter anderem in Italien und Deutschland, kauften Anleihen. Nach dem Staatsbankrott weigerte sich Argentinien, Forderungen von insgesamt 16 Milliarden US-Dollar zu begleichen. Trotz etlicher Gerichtsurteile. Dabei wäre das Geld vorhanden. Argentinien hat über 51 Milliarden Dollar Reserven, den grössten Teil davon offenbar auf Konten bei der BIZ.
Was erhoffen sich die Hedgefunds von der Klage?
Das müssen deren Anwälte sagen. Die ATFA selber klagt ja nicht. Die Kläger sind Mitglieder der Organisation, wir vertreten aber die unterschiedlichsten Organisationen und Privatpersonen, die alle ein Interesse daran haben, dass Argentinien endlich seine Schulden begleicht. Zu unseren Mitgliedern zählen unter anderem Frauenorganisationen, Universitäten, Museen, Hispanische Organisationen, schlicht: Anleger, die es sich nicht leisten können, ihr Geld von Argentinien nicht zurück zu erhalten.
Sie waren unter anderem Berater von US-Präsident Bill Clinton. Was motiviert Sie, sich als Co-Leiter der ATFA gegen Argentinien vorzugehen?
Gerade in einer Zeit drohender Staatsbankrotte, die unter Umständen sogar eine globale Finanzkrise in den Bereich des Möglichen rücken, ist das Vertrauen der Anleger in die Märkte zentral. Das Beispiel von Argentinien schreckt Anleger ab, denn es zeigt, wie einfach es ist, die Schulden nicht mehr zurück zu zahlen. In Europa könnte das zur Folge haben, dass niemand sich die Finger an griechischen oder italienischen Staatsanleihen verbrennen will, ausser der Zins der Anleihen wäre so hoch angesetzt, dass Anleger das Risiko auf sich nehmen. Beides wäre fatal.
Was erwarten Sie von der Schweiz?
Wenn die BIZ es einem Schuldner wie Argentinien erlaubt, sich hinter der Immunität zu verstecken und seine Gelder dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen, wird das Vertrauen der Anleger erschüttert. Der Schweizer Regierung kann helfen, das Vertrauen wieder herzustellen, indem sie es nicht zulässt, dass Argentinien ihr System missbraucht. Ich bin zuversichtlich, schliesslich ist nach den Spannungen um das Bankgeheimnis und Steuerhinterziehung die Sensibilität der Schweiz gegenüber solchen Anliegen gestiegen.
Sollte nicht in erster Linie die USA erst einmal Druck auf Argentinien machen?
Argentinien, respektive die Regierung Kirchner, ignoriert den Druck der USA. Finanzberater haben den Kirchners mehrmals gesagt: Regelt Eure Schulden, sonst hat es Auswirkungen auf das ganze Land. Es findet eine Kapitalflucht statt. Argentinien kann seine Gelder nicht auf internationalen Finanzmärkten anlegen, weil schon etliche Gerichtsurteile zugunsten von Gläubigern gefällt wurden.
Sie sprachen kürzlich mit der US-Zentralbank, der Federal Reserve. Die Fed ist Mitglied bei der BIZ. Weshalb macht die Fed nicht mehr Druck?
Das Problem ist zur Zeit natürlich nicht zuoberst auf ihrer Liste. Die USA kämpfen, wie zu sehen ist, mit ganz anderen Problemen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.07.2011, 19:58 Uhr
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Aber davon, dass u.a. die heutige Standard Bank und Citybank containerweise Devisen illegal aus Argentinien ausgeschifft haben und somit die Krise von 2001 noch verstärkten und Millionen Sparer um ihr Vermögen brachten, will Mister Sauberhändchen wohl nichts mehr wissen, was für ein ekliger Heuchler - da ist sie wieder, die unstillbare Gier... solchen Leuten sollte die Einreise verweigert werden! Antworten
Ich als Laie frage mich, warum man gerade JETZT mit so etwas kommt. Dass man ein bisschen vom absolut desolaten Zustand der USA "ablenken" kann? Würde mich interessieren, wie viele MIA in den USA bzw den div. Insel-Steuer-Oasen parkiert werden. Und warum gearde und dauern die CH? Fragen über Fragen. Antworten
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