«Fast ein Verkauf der Seele»

Appenzell Innerrhoden hat dank seiner tiefen Steuern viel Geld verdient. Der Ökonom Kurt Schmidheiny sagt, warum der Kanton für diese Strategie langfristig einen hohen Preis bezahlen könnte.

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Herr Schmidheiny, der Kanton Appenzell Innerrhoden hat in den letzten 15 Jahren mehrmals die Steuern gesenkt und steht heute laut Bilanz besser da denn je. Sehen Sie das auch so?
Dem Kanton geht es tatsächlich gut. Er hat kaum Schulden und verzeichnet seit 1990 meistens Bilanzüberschüsse. Er geht mit dem Geld, das er auch durch den nationalen Finanzausgleich bekommt, offenbar haushälterisch um und lebt nicht auf Kosten von zukünftigen Generationen.

Trotzdem sind viele Appenzeller unzufrieden: Die Wohnpreise sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Eigentumswohnungen sind heute 90 Prozent teurer als noch im Jahr 2000.
Einen so hohen Anstieg beobachtet man sonst nur in grossen Städten wie Genf oder Zürich. Das ist eine indirekte Folge der Appenzeller Steuerpolitik: Je attraktiver ein Wohnort, desto mehr Menschen zieht es dorthin. In Innerrhoden kommt hinzu, dass nur noch wenig eingezontes Bauland vorhanden ist und die Bodenpreise darum schneller steigen.

Laut Immobilienexperten sind die Preise auch darum so hoch, weil ungewöhnlich viele teure Häuser und Wohnungen für Reiche gebaut werden.
Innerrhoden zieht heute Steuerzahler mit grossem Budget an, die exklusiven Wohnraum suchen. Für Immobilienfirmen sind das sehr attraktive Kunden, sie richten ihr Angebot entsprechend aus: Auf die jungen, mobilen, gut verdienenden Haushalte. Der Appenzeller, der sich ein Stück Land kaufen und ein kleines Haus bauen will, kann da nicht mithalten.

Als die Appenzeller über tiefere Steuersätze abstimmten, versprach man ihnen, dass auch sie am Schluss profitieren. Nun bezahlen sie zwar weniger Steuern, geben aber viel mehr Geld fürs Wohnen aus. Ein schlechter Deal?
Nicht für alle. Die Landeigentümer – also vor allem Bauern – profitieren massiv von den gestiegenen Bodenpreisen. Einige von ihnen sind wohl in sehr kurzer Zeit sehr reich geworden. Sie konnten ihre Parzellen für viel Geld an Immobilienfirmen verkaufen, die nun teure Wohnungen bauen und ebenfalls ein gutes Geschäft machen, genauso wie die Baubranche. Zu den Verlierern gehören Mieter, die weder Land noch Wohneigentum besitzen.

Solche Entwicklungen kennt man also von Hotspots wie Zürich oder Genf. Warum sollte ein traditioneller Ort wie Appenzell das überhaupt wollen?
Weil die Strategie aus finanzieller Sicht aufgeht, jedenfalls kurzfristig. Aber aus kultureller und soziologischer? Ich bin mir nicht sicher.

Was sind Ihre Bedenken?
Innerrhoden ist ein konservativer Kanton mit traditionellen Werten, Zuzüger haben es schwer. In den Tiefsteuerkantonen Schwyz und Zug zeigt sich, wo das hinführen kann: Viele Dörfer, die vor fünfzig Jahren als Gemeinschaft funktionierten, sind heute nur noch eine Ansammlung von Überbauungen und Villen. Der Zusammenhalt bröckelt, die Dörfer haben ihre Identität preisgegeben. Die Appenzeller könnten einen ähnlich hohen Preis bezahlen. Man könnte fast von einem Verkauf der Seele sprechen.

Ganz so weit scheint es noch nicht gekommen zu sein. Wie könnte der Kanton ein solches Szenario verhindern?
Seine Strategie bringt eine gewisse Zwangsläufigkeit mit sich. Er kann die negativen Folgen des Steuerwettbewerbs nicht aufhalten. Erschwert er den Zuzug, macht er bloss den Gewinn zunichte. Die Appenzeller können aber versuchen, den Prozess zu verlangsamen. Indem sie die Neuankömmlinge aktiv integrieren, zum Beispiel dafür sorgen, dass sie ihre Kinder in die öffentlichen Schulen schicken und nicht in die International School in der nächsten Stadt.

Den Prozess langsam gestalten – ist das überhaupt möglich, wenn man einmal aufs Steuerkarussell aufgesprungen ist? Wie entgeht der Kanton dem Druck, die Steuern immer weiter zu senken?
Er muss wohl darauf hoffen, dass der Steuersenkungs-Wettlauf aufhört. Noch länger mitzumachen lohnt sich für Innerrhoden nicht: Für jeden zusätzlichen Steuerfranken, den der Kanton einnimmt, bekommt er mehr als einen Franken weniger aus dem Finanzausgleich ausbezahlt.

Das ist schon seit Jahren so. Wieso hat die Strategie bis jetzt trotzdem funktioniert?
Das überrascht uns aus wissenschaftlicher Sicht selber etwas. Der Neue Finanzausgleich entfaltet seine Wirkung aber erst seit 2008. Vorher war eine Tiefsteuerpolitik für kleine Kantone wie Innerrhoden einfacher. Ein zugezogener Millionär oder eine erfolgreiche Firma generierten schon grosse Mehreinnahmen. Seit 2008 ist diese Politik für Empfängerkantone viel schwieriger geworden, da die zusätzlichen Einnahmen durch die verminderten Zahlungen aus dem Finanzausgleich wieder verloren gehen.

Auch Schwyz und Zug jammern, weil sie wegen ihrer Finanzstärke so viel in den Finanzausgleich einzahlen müssen.
Diese Kantone haben den Weg viel früher eingeschlagen und gehen ihn bis heute sehr erfolgreich. Ihre Tiefsteuerpolitik spült viel Geld in die Kassen. Dass sie einen Teil dieses Geldes wieder abgeben müssen, ist nur fair. Schliesslich haben sie es auch teilweise auf Kosten der anderen Kantone verdient, von denen sie Steuersubstrat abgezogen haben.

Der Finanzausgleich funktioniert also, weil er die Unterschiede aufhebt, die der Steuerwettbewerb unter den Kantonen erzeugt. Da könnte man das Ganze doch gleich sein lassen und den Steuerwettbewerb abschaffen.
Nein, das wäre keine gute Idee. Mit einem einheitlichen Steuersatz könnten die Gemeinden und Kantone ihre Einnahmepolitik nicht mehr selber steuern. Ihre Eigenverantwortlichkeit ginge verloren, die Kosten liefen aus dem Ruder. Diesen Effekt können wir in unseren Nachbarländern beobachten. Aber der Steuerwettbewerb funktioniert nur mit einem gesunden Finanzausgleich, sonst bleiben die armen Kantone auf der Strecke. Darum ärgert es mich besonders, dass Zug und Schwyz so laut jammern. Sie erhöhen damit das Risiko, dass wir bei einer Steuerharmonisierung landen, und das kann nicht in ihrem Interesse sein.

Wie steht es um Steuerprivilegien, Stichwort Pauschalbesteuerung?
Das kann man aus volkswirtschaftlicher Sicht nur negativ sehen. Davon profitieren nur die Kantone, die reiche Ausländer mit Spezialdeals anlocken oder Unternehmen de facto von der Steuerlast befreien. Würden es ihnen alle anderen gleichtun, würden die Steuereinnahmen erodieren.

Sogar der wirtschaftsliberale Think Tank Avenir Suisse plädiert neuerdings dafür, Steuerprivilegien abzuschaffen. Allerdings als Massnahme, um die Zuwanderung zu bremsen. Sind die Tage der Sonderdeals gezählt?
Dass Steuerprivilegien die Zuwanderung anheizen, ist auch ein Argument dagegen, aber bei weitem nicht das einzige. In erster Linie sind sie unfair. Falls die Stimmbürger im November Ja sagen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, haben die Appenzeller ein Problem. Wir wissen zwar nicht genau, wie viel Geld sie durch ihre 21 Pauschalbesteuerten einnehmen – die Kantone geben solche Zahlen nicht gern heraus – aber es ist wohl eine bedeutende Summe.

Würde der Kanton die Steuern wieder erhöhen müssen, um diese Ausfälle zu kompensieren?
Das wird sich zeigen. Rauf mit den Steuern müssen Schwyz und Zug. Sie erschliessen ihr Ressourcenpotenzial zu wenig, schöpfen also nicht genug Steuersubstrat ab. Darum können sie die Einzahlungen in den Finanzausgleich nicht einfach aus ihren aktuellen Einnahmen finanzieren. Mit einer kleinen Erhöhung wäre das Problem aber schon gelöst. Eine vollständige Angleichung der Steuersätze ist nicht das Ziel des Finanzausgleichs. Aber ein bisschen mehr Gleichheit würde der Schweiz gut tun. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.08.2014, 06:55 Uhr

Kurt Schmidheiny ist Assistenzprofessor für Wirtschaftsstatistik an der Universität Basel. Er beschäftigt sich mit öffentlichen Finanzen, der Regional- und der Stadtökonomie. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf der Standortwahl von Haushalten und Firmen. Schmidheiny ist Co-Leiter eines Nationalfondsprojekts zum schweizerischen Fiskalföderalismus. Er forschte bereits an der HEC Lausanne, an der Tufts University in Boston (USA) und an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona.

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