Finanzplatz-Reform: Wie Obama das Volk vor den Banken schützen will

Die Regulierungspläne der US-Regierung sollen den Finanzplatz und die Banken zähmen. Obamas Ziel: harte Arbeit belohnen, nicht Gier und Leichtsinn.

Nicht so tiefgreifend wie versprochen: Barack Obama stellt sein Reformpaket für den Finanzmarkt vor.
Bild: Keystone

Nach wochenlangem Verhandeln, Debattieren und Feilschen hat US-Präsident Barack Obama gestern nun seine umfassenden Reformpläne zur Regulierung der amerikanischen Finanzmärkte präsentiert. Das Resultat ist ein komplexes Dickicht aus Agenturen und Behörden, mit teilweise verschiedenen, teilweise ähnlichen Kompetenzen, die dafür sorgen sollen, dass die Nation niemals wieder in eine solche Finanzkrise schlittert – oder zumindest nicht noch einmal aus denselben Gründen.

Viele Köche haben bei diesem Brei mitgerührt: Obamas Wirtschaftsberater, Parlamentarier, Finanzexperten, Bankchefs, Lobbyisten, und das entstandene Werk ist ein Kompromiss, wie der Präsident auch offen eingesteht. Immerhin muss er es auch noch durchs Parlament bringen, bevor es Ende Jahr schliesslich in Kraft treten kann.

Konsumenten vor Banken schützen

Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Schaffung der Consumer Financial Protection Agency (CFPA), einer neuen Behörde, welche die Konsumenten vor den teilweise zweifelhaften Methoden von Banken und Kreditkartenfirmen schützen soll. «Künftig werden Konsumenten Informationen erhalten, die einfach, transparent und korrekt sind», kündigte Obama an. «Unfaire Praktiken werden verboten. Diese lächerlichen Verträge mit seitenlangem Kleingedrucktem, das niemand versteht, werden der Vergangenheit angehören.»

Die CFPA wird auch die Vollmacht erhalten, das Hypothekarkreditgeschäft zu kontrollieren und neue Regeln durchzusetzen, damit genau die Praktiken verschwinden, die zur grossen Immobilienkrise geführt haben.

Aufgelöst wird einzig das Office of Thrift Supervision, dessen Aufgaben mit dem Comptroller of the Currency zu einer neuen Nationalen Bankaufsichtsbehörde fusioniert werden. Alle anderen Agenturen bleiben erhalten, meist mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet.

Allerdings gibt es auch weiterhin einige Doppelspurigkeiten, die zu Konflikten führen könnten. Auch melden sich bereits kritische Stimmen zum Machtzuwachs der Federal Reserve Bank, die künftig alle Grossunternehmen überwachen soll, welche ein systemisches Risiko darstellen könnten.

Finanzminister als Oberaufseher

Über allem wird der neue Financial Services Oversight Council stehen, der die Gesamtstrategie vorgibt und koordiniert sowie bei Konflikten eingreift. Präsidiert wird diese Behörde von Finanzminister Timothy Geithner.

Obama betonte bei seiner Präsentation gestern Mittwoch, dass seine Regierung mit den neuen Regeln auf sorgsamen Ausgleich bedacht sei – keinesfalls sollen sie den freien Markt einschränken. Im Gegenteil will der Präsident die Fähigkeit des Markts stärken, «die Kreativität und Innovation zu entfesseln, auf welche die Welt noch immer neidisch ist». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.06.2009, 08:32 Uhr

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