Wirtschaft

«Frankreich hat Top-Bonität bereits verloren»

Wer kommt nach Italien dran? Die Märkte glaubten nicht mehr ans AAA-Rating für französische Staatsanleihen, sagt ein Ex-Präsidentenberater. Auch Brüssel erhöht den Druck auf Paris.

Jacques Attali nach der Präsentation seiner Wachstumskommission bei Präsident Nicolas Sarkozy in Paris. (15. Oktober 2010)
Bild: AFP

AAA-Panne: Paris ermittelt gegen S&P

Die französische Finanzmarktaufsicht AMF hat Ermittlungen gegen die Ratingagentur Standard & Poor's wegen der irrtümlichen Veröffentlichung einer falschen Beurteilung zur Kreditwürdigkeit Frankreichs eröffnet. Die AMF habe zudem die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) kontaktiert, erklärte die Behörde. Frankreichs Finanzminister François Baroin hatte zuvor die AMF zu einer Untersuchung des Vorfalls aufgerufen. Standard & Poor's hatte am Donnerstag erklärt, wegen eines «technischen Fehlers» gewissen Abonnenten ihres Dienstes eine Nachricht geschickt zu haben, wonach die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft wurde. Dies sei jedoch falsch, die Note Frankreichs bleibe bei «AAA». Der Vorfall ereignete sich, als der Unterschied der Renditen für deutsche und französische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren einen historischen Höchstwert erreichte.

Unterdessen bezeichnete die französische Haushaltsministerin Valérie Pécresse eine Bemerkung des früheren Präsidentenberaters Jacques Attali als «falsch» und «verantwortungslos». Attali hatte zuvor der Wirtschaftszeitung «La Tribune» gesagt, Frankreich habe seine Top-Note bereits praktisch verloren.(afp)

Bini Smaghi gibt EZB-Posten auf

Nach monatelangem Druck zieht sich der Italiener Lorenzo Bini Smaghi von seinem Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück. Das teilte die EZB am Donnerstagabend in Frankfurt am Main mit. Frankreich hatte den Italiener Mario Draghi bei seiner Kandidatur um das Amt des EZB-Chefs unterstützt, im Gegenzug aber den Rückzug Bini Smaghis gefordert, um Platz für einen Franzosen zu schaffen. Bini Smaghi habe Draghi mitgeteilt, dass er bis zum Ende des Jahres zurücktreten werde. Nach Angaben der EZB wird Bini Smaghi ab dem 1. Januar an der Harvard Universität in den USA am Center for International Affairs tätig sein. Er hatte das Amt bei der EZB im Juni 2005 übernommen; seine Amtszeit sollte ursprünglich erst Ende Mai 2013 enden. (afp)

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Frankreich hat nach Einschätzung des früheren Präsidentenberaters Jacques Attali seine Top-Note bei der Kreditwürdigkeit praktisch schon verloren. Zur Begründung führte Attali in der Zeitung «La Tribune» den grossen Abstand der Risikoaufschläge für Staatsanleihen zwischen Frankreich und Deutschland an. Mit Blick auf die Sätze für zehnjährige Staatsanleihen bekämen die französischen Schulden nur noch ein «AA»-Rating. «Machen wir uns keine Illusionen: auf den Märkten sind die Schulden nicht mehr AAA», sagte der frühere Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Der Unterschied in den Renditen zwischen deutschen und französischen Schuldpapieren erreichte in den vergangenen Tagen ständig neue Rekordwerte. Am Donnerstagvormittag kletterte der Risikoaufschlag für Staatspapiere mit einer zehnjährigen Laufzeit für Frankreich im Vergleich zu Deutschland auf einen Wert von 164 Punkten.

Die Ratingagentur Moody's hatte Paris im Oktober gewarnt, dass die Bestnote «AAA» für die Kreditwürdigkeit des Landes in Frage gestellt werden könnte, sollte der Staat seine Sparpläne nicht in ausreichendem Masse umsetzen. Erst am Montag hatte der konservative Regierungschef François Fillon ein neues Massnahmenbündel vorgestellt, mit dem die Regierung das Haushaltsdefizit trotz geringen Wachstums verringern will. Attali, der Berater des verstorbenen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand war, kritisierte das Programm als «unzureichend».

EU-Kommission erhöht Spardruck

Die EU-Kommission hat den Spardruck auf Frankreich noch einmal erhöht, nachdem die Regierung am Montag bereits ein neues Sparprogramm verkündet hatte. Mit Blick auf 2013 seien zusätzliche Massnahmen nötig, um das Haushaltsdefizit zu verringern, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. Paris strebt für 2013 ein Defizit von drei Prozent an, die im Euro-Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze.

Laut der Prognose der EU-Kommission könnte der Wert aber bei 5,1 Prozent liegen, wenn keine neuen Massnahmen ergriffen würden. Die französischen Ministerien für Haushalt und Finanzen versicherten nach der Aufforderung Rehns: «Die Verpflichtung, das Defizit 2013 auf drei Prozent zurückzuführen und 2016 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, wird eingehalten.» Im Haushalt 2013 solle es eine Art Sondertopf geben, der im Falle eines schwachen Wachstums trotzdem die Erfüllung des Haushaltsziels garantieren solle.

Regierungschef François Fillon hatte am Montag den zweiten Sparplan innerhalb von nur drei Monaten vorgestellt, durch den von 2012 bis 2016 insgesamt fast 65 Milliarden Euro zusätzlich zusammenkommen sollen. Wegen der hohen Schuldenlast ist die Top-Bonität Frankreichs in Gefahr. (rub/AFP)

Erstellt: 10.11.2011, 19:17 Uhr

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