Wirtschaft
Gespielte Einigkeit der Euro-Giganten
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 10.10.2011 35 Kommentare
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Wieder versprechen die beiden Staatschefs der führenden Euronationen, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy, die Eurokrise in ein paar Wochen definitiv in den Griff zu bekommen. Wie sie das genau anstellen wollen, dazu hüllten sie sich in Schweigen. Deutlich gemacht haben sie einzig, dass ihr Plan, den sie noch vor dem G20-Gipfel Anfang November vorlegen wollen, eine Rekapitalisierung der Banken enthalten werde – wo sie nötig sei – und eine engere Koordination der Budgetpolitik der Eurostaaten. Zudem legten beide Wert darauf, dass es zwischen Deutschland und Frankreich keine wesentlichen Differenzen zum Vorgehen gebe.
Genau dies nimmt ihnen aber kaum jemand ab, wenn man die internationalen Reaktionen auf den Zweiergipfel zum Massstab nimmt. So ist es kaum Zufall, dass die beiden Staatschefs selbst vom britischen Premier David Cameron noch einmal dringlich dazu aufgefordert wurden, ihre Differenzen zu bereinigen. Doch Merkel und Sarkozy haben schlicht keine andere Wahl als Geschlossenheit zu demonstrieren. Spätestens seit dem faktischen Zusammenbruch der belgisch-französischen Grossbank Dexia, die jetzt mit Staatsgeldern gerettet werden muss, ist deutlich geworden, dass in Europa eine neue Finanzkrise begonnen hat. Allein die Erwartung, dass spätestens jetzt die europäischen Regierungen alles tun werden, um diese Entwicklung zu bremsen und ihre Banken – unter Mithilfe der Europäischen Zentralbank EZB – mit dem nötigen Kapital zu versorgen, hat an den Börsen in der letzten Woche zu steigenden Kursen geführt.
Alarmstufe Rot im Finanzsektor
Die Botschaft ist klar: Sollte sich jetzt herausstellen, dass die Regierungen nach wie vor über das konkrete Vorgehen zerstritten sind, droht der Krisen-Tsunami auch weitere Institute unter sich zu begraben. Damit wären vor allem französische, italienische und sogar spanische Grossbanken wie Société Générale (F), Unicredit (I) oder Banco Santander gefährdet, wie sich an den stark gestiegenen Prämien zeigt, die für Kreditausfallversicherungen (CDS) dieser Institute bezahlt werden müssen. Doch selbst für US-Grossbanken wie Morgan Stanley, Bank of America oder sogar Goldman Sachs sind diese Prämien massiv angestiegen. Wird die Verunsicherung nicht rasch gestoppt, wäre das weltweite Finanzsystem erneut in Gefahr.
Die wichtigste Differenz in der Position von Deutschland gegenüber jener von Frankreich betraf bisher die Frage, wer denn genau für eine Rekapitalisierung angeschlagener Banken aufkommt. Frankreich will dazu den neu geschaffenen Rettungssfonds «European Financial Stabilitäty Facility» EFSF heranziehen, der nach Genehmigung durch alle Euro-Parlamente zur Stützung von Banken berechtigt wäre. Doch da für diesen gemeinsamen Fonds Deutschland wegen seiner grösseren absoluten Wirtschaftskraft deutlich mehr als alle andere haftet, ist diese Idee dort unbeliebt. Banken mit Steuergeldern zu retten (auch wenn die Steuerzahler beim EFSF nur die Garantie für die Summe übernehmen) ist ohnehin schon unpopulär, erst recht, wenn das Geld zur Rettung von Finanzinstituten in anderen Ländern eingesetzt wird.
Schwer zu vereinbarende Interessen Frankreichs und Deutschlands
So drängt denn die deutsche Regierung darauf, dass zuerst die privaten Geldgeber der Grossbanken bluten sollen und in zweiter Linie das Heimatland der Bank einspringen soll. Doch damit kann Frankreich schlecht leben. Denn eine Rekapitalisierung der französischen Banken könnte zu einem Verlust der höchsten Bonitätsnote AAA führen und damit zu höheren Zinssätzen für die Bedienung der Staatsschulden. Frankreich setzt daher auf Hilfe für die Banken durch den EFSF-Fonds.
Wenig Einigkeit zwischen Frankreich und Deutschland soll es auch in Bezug auf Griechenland geben. Wie heute die «Financial Times Deutschland» meldet, soll sich die deutsche Regierung mittlerweile auf einen Staatsbankrott dieses Landes eingestellt haben und will jetzt andere Euro-Länder dazu gewinnen, einen solchen möglichst geordnet über die Bühne zu bringen. Offiziell spricht die deutsche Regierung allerdings nicht von Staatsbankrott, sondern nur von einer höheren privaten Beteiligung bei Griechenlands Rettung. Noch im Juli haben die Eurostaatschefs vereinbart, dass die privaten Gläubiger faktisch auf 21 Prozent der ausstehenden Schulden verzichten sollen. Mittlerweile werden griechische Staatsanleihen allerdings nur noch für rund 40 Prozent ihres offiziellen Werts gehandelt. So steht denn neu die Forderung nach einem Abschreiber der Staatsschulden von 60 Prozent im Raum. Das wäre klar ein Staatsbankrott.
Eine Schutzmauer aus Kapital
Angesichts des grossen Engagements französischer Banken in griechischen Staatspapieren stellt sich Frankreich auch hier gegen diese Lösung. Deutschland seinerseits setzt darauf, dass mit genügend Kapital, das für die Banken bereitgestellt wird, die Schockwellen eines Staatsbankrotts verkraftet werden sollten.
Wie das «Wall Street Journal» schreibt, würden sich Deutschland und Frankreich dahingehend annähern, dass Frankreich einen grösseren Abschreiber auf griechischen Schulden akzeptiert und Deutschland sich auf der anderen Seite bereit erklärt, mehr eigenes Geld für Massnahmen aufzuwenden, um Banken und Länder europaweit im Fall einer weiteren Verschärfung der Krise zu stützen.
Das Problem dabei ist allerdings, dass gar nicht klar ist, wie viel Kapital zur Absicherung eines solchen Falls notwendig ist. Die Schulden von Griechenland bei den Banken geben darauf nur beschränkt Hinweise. Wenn ein Eurostaat einmal zahlungsunfähig wird, könnte die Angst vor einem solchen Ausgang noch verstärkt auf weitere Länder wie Spanien oder Italien überschwappen, dann werden rasch auch grosse Abschreiber auf deren Staatspapieren nötig und ein damit einhergehender Vertrauensverlust in die Banken generell kann auch Finanzhäuser gefährden, die unter normalen Umständen als solide finanziert gelten. Die bisher in Europa durchgeführten Stresstests müssten den Politikern jedenfalls eine Warnung sein. Beim ersten Versuch wurde eine irische Bank für ungefährdet beurteilt, die letztlich gerettet werden musste, beim zweiten Versuch hätte auch Dexia ungeschoren davonkommen sollen, die jetzt Rettungsgelder beansprucht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.10.2011, 16:19 Uhr
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Die Aussage der Beiden ist genauso glaubwürdig wie deren Aussagen zum Bankenstresstest. Wer glaubt man könne die Griechen dadurch retten, dass man Geld in Banken und deren verspekulierte Gläubiger pumpt und gleichzeitig auch noch die griechische Wirtschaft schleift, der muss wahrlich den Nulldurchblick haben. Antworten
Die Katze beisst sich laufend in den eigenen Schwanz! Ohne schmerzhafte Einschnitte in jedem EUR-Partner der EU wird es nie gehen. Jedes EU-Land denkt vermutlich an seine eigenen Vorteile und Wählerschaft. Das kann einfach nicht gut gehen. Die EU als Gesamtes steht wohl bereits mit einem Bein im Abgrund. Antworten
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