Wirtschaft
«Grosse Geldinstitute sind am Versteckspiel beteiligt»
Von Markus Balser. Aktualisiert am 08.03.2011 21 Kommentare
Mark Pieth
Der Schweizer Strafrechtsprofessor leitet die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von internationaler Korruption bei der OECD.
Artikel zum Thema
- Blockierte Diktatorengelder: Finanzplatz laut Banken «sauber»
- Ghadhafi geht das Geld nicht so schnell aus
- Bundesrat überwacht Tamoil-Gelder
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Herr Pieth, Tunesiens Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben Ali schaffte offenbar bis zu 20 Milliarden Dollar auf die Seite. Das Vermögen von Ägyptens früherem Herrscher Hosni Mubarak wird auf 40 Milliarden und das des Ghadhafi-Clans sogar auf bis zu 120 Milliarden geschätzt. Woher kommt dieser sagenhafte Reichtum?
Ghadhafi, Mubarak oder Ben Ali haben sich am Eigentum ihres Landes bedient. Bei solchen Summen kann es nicht mit rechten Dingen zugehen. Milliardenbeträge lassen sich auch in zwei Jahrzehnten an der Spitze eines Landes unmöglich legal erwerben. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass es um Korruption und Plünderung der Staatskassen geht. Das musste Politik und Wirtschaft im Westen auch seit langem klar sein.
Sie waren unter anderem an der Jagd auf das Vermögen von Nigerias Diktator Sani Abacha beteiligt. Wie verstecken Herrscher so viel Geld?
Man stösst immer wieder auf das gleiche Schema. Es sind die Methoden, wie Fahnder sie aus Drogenkriminalität und Geldwäsche kennen. Über Strohmänner und Briefkastenfirmen fliessen die Gelder auf Auslandskonten an Orte wie Zypern, die Virgin oder die Cayman Islands in der Karibik. Das ist aber nur die Vorwäsche. Sie legt einen Schleier über die Herkunft der Gelder. Danach geht es an die grossen Finanzplätze.
Zum Beispiel in die Schweiz. Nach dem Geiseldrama 2008 hat Ghadhafi jedoch Milliarden abgezogen. Wo ist das Geld geblieben?
Es gibt Hinweise darauf, dass Gelder nach London, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder auch nach Singapur geflossen sind. Klar ist: Solche Summen lassen sich nicht in der Karibik parken. Kleine dubiose Fonds können keine Milliardenbeträge schlucken. Das geht nur bei den wirklich grossen Spielern der Branche. Und das sollte uns die Augen öffnen. Es wird immer klarer, dass grosse Geldinstitute am Versteckspiel beteiligt waren und wohl noch sind.
Sie glauben, die Banken wissen über den Verbleib der Milliarden längst mehr, als sie sagen?
Banken haben Abteilungen, die darauf geschult sind, dubiose Klienten zu enttarnen. Sie kennen die Firmen in der Karibik oder Zypern, über die solche Geschäfte ablaufen. Sie hätten merken müssen, dass da etwas zum Himmel stinkt. Es gab längst Hinweise darauf, dass die Familie Ben Ali und ihre Entourage über sehr viel Geld verfügen und sie sich durch Korruption bereichert haben. Bei Mubarak war das nicht anders.
Herrscher aus Afrika oder Asien, die Schlösser in Frankreich oder 3000 Paar Schuhe für ihre Frauen kauften, waren im Westen hoffähig. Hätte die Wirtschaft strenger sein müssen als die Politik?
Regierungen sind manchmal zur Kooperation mit Verbrechern gezwungen, die Wirtschaft nicht. Banken, die in heiklen Weltgegenden Geschäfte machen, sind sogar verpflichtet, sich kundig zu machen. Sie dürfen Gelder nur annehmen, wenn sie zweifelsfrei glauben können, dass sie nicht aus illegalen Quellen stammen. Schon beim leisesten Verdacht müssen sie Alarm schlagen. Diese Regeln gelten weltweit, aber sie werden auch weltweit ignoriert.
Ländern wie Libyen fehlt eine unabhängige Justiz. Und damit auch die Chance, nach einem Umsturz schnell mit eigenen Ermittlungen zu starten. Wie gehen Sie vor, wenn man Ihr Institut um Hilfe bittet?
Wir haben 15 Mitarbeiter, von ihrer Ausbildung her grösstenteils Staatsanwälte, die weltweit Leute vor Ort schulen. Sie bringen den lokalen Justiz- und Polizeikräften bei, wie man veruntreutes Geld findet, wie man Rechtshilfeersuchen an bestimmte Finanzplätze erstellt. Dabei arbeiten wir mit Partnern aus Finanzplätzen zusammen. Aktuell arbeiten wir an zwei neuen Fällen.
Welche Länder sind das?
Namen kann ich Ihnen aus verständlichen Gründen nicht nennen. Die Fälle sind heikel. Wir helfen Behörden, Dossiers für Gerichtsverfahren zu erarbeiten. Denn mit dem Prozess beginnt Teil zwei des Problems. Und der ist oft nicht leichter als das Aufspüren der Gelder.
Das heisst?
Die Rückzahlung ist nur möglich, wenn die Gelder aus Handlungen stammen, die in beiden Ländern strafbar sind. Der Fall Ghadhafi zeigt, in welche juristischen Abgründe man blickt. Offenbar hat Ghadhafi die Rechtsordnung so geändert, dass er sich nach libyschem Recht legal bereichert hat. Schon jetzt ist klar: Es wird ein zäher Kampf, das Vermögen zurückzubekommen.
Wie lange kann das dauern?
Allein der Rechtsstreit bis zu zehn Jahre. Selbst bei einem Erfolg ist die Arbeit dann aber nicht zu Ende. Fliessen die Gelder zurück, muss man sie vor erneutem Missbrauch schützen. Ermittler und Wirtschaftsprüfer müssen sicherstellen, dass sie an vereinbarte Projekte gehen.
Diamanten, Öl: Warum wird die Liste der Despoten, die auf dem Rohstoffmarkt steinreich werden, immer länger?
Rohstoffe werden oft in Gegenden gewonnen, die instabil sind und in denen Bürgerkriege herrschen und Korruption gängig ist. Ausgerechnet auf diesen Märkten gibt es Kniffe für Händler, sich Geldwäschevorschriften relativ leicht zu entziehen. So sind Händler in der Schweiz, einem der wichtigsten Handelsplätze weltweit, davon ausgeschlossen, wenn sie auf eigene Rechnung handeln. Und das, obwohl die Probleme auf vielen Märkten offensichtlich sind.
Zum Beispiel?
Beim Kakao. Elfenbeinküste produziert die Hälfte des weltweiten Kakaos. Der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo kauft mit dem Geld aus der Kakao-Produktion Waffen und treibt das Land auf einen Bürgerkrieg zu – eine Parallele zu den Blutdiamanten von Liberias Herrscher Charles Taylor. Obwohl Wirtschaft und Politik das wissen, geht das Geschäft weiter.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.03.2011, 11:16 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten21 Kommentare
Die Banken und grossen Firmen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen. Stehen sie mit der Unterdrückung, so ist dies ein krasses Abweichen vom bürgerlichen Ideal des Geschäfts und der bürgerlichen Tugend für ein Entfalten allen Lebens in Freiheit und Glück. Nennen die Banken und Grossfirmen den Realismus als Grund für ihren ethischen Mischwarenladen - schwacher Trost. Antworten
Wirtschaft
- 20:38Novartis-Präsident Vasella kritisiert die Einwanderungspolitik
- 16:29Swisscom-Chef: «Den Meisten sind Roaming-Gebühren egal»
- 13:17So günstig zum Eigenheim wie nie
- 22:09Bund prüft Abschottung des Schweizer Kapitalmarkts
- 12:15Das sind die demokratischsten Firmen der Schweiz
- 10:16UBS verliert bis zu 30 Millionen Dollar bei Facebook-Börsengang
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
