Im Kampf gegen die Steuerflucht misst die OECD mit zwei Ellen

Die Schweiz wird hart angefasst, mit anderen Staaten geht die Organisation pfleglich um.

Bild: Felix Schaad

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«Die Schweiz ist nicht dort, wo sie sein sollte», sagte Pascal Saint-Amans, oberster Kämpfer gegen die Steuerflucht der OECD, letzte Woche im Interview mit dem TA. Er begründete dies damit, dass die Schweiz drei der Anforderungen für die Amtshilfe nach OECD-Standard noch nicht erfülle. Aus diesem Grund wurde die Schweiz bisher nicht zur Phase zwei der OECD-Überprüfung zugelassen.

Doch im Kampf gegen die weltweite Steuerflucht wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen. Zu diesem Schluss kam das Tax Justice Network in einem im März letzten Jahres veröffentlichten Bericht. Dieser anerkennt den Einsatz der OECD für mehr Steuergerechtigkeit, übt aber Kritik an der konkreten Vorgehensweise. Das Tax Justice Network ist eine unabhängige Organisation für Transparenz und Steuergerechtigkeit mit Sitz in Brüssel, die vom Schweizer Bruno Gurtner präsidiert wird. Die Erklärung von Bern gehört zu den Gründungsmitgliedern, mit dabei sind aus der Schweiz auch der Hilfswerkdachverband Alliance Sud, Caritas, Fastenopfer, Brot für alle und die Globalisierungskritiker von Attac.

Ungleiche Prüfung

Das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen, das von der OECD mit dem Kampf gegen die Steuerflucht beauftragt ist, zählt derzeit über 100 Mitgliedsstaaten. Die OECD selber hat lediglich 34 Mitglieder, darunter befindet sich auch die Schweiz. Das Global Forum unterteilt die Überprüfung der Staaten in zwei Phasen: In der ersten wird geprüft, ob die Gesetze dem OECD-Standard zur Amtshilfe entsprechen, in der zweiten, wie die einschlägigen Gesetze in die Praxis umgesetzt werden.

Während die meisten Staaten zuerst Phase eins durchlaufen müssen, wurde bisher 22 von 50 Staaten eine kombinierte Prüfung ermöglicht: Phase eins und Phase zwei wurde jeweils zusammengelegt. «Das ist letztlich nicht zu begründen», sagt Markus Meinzer, Analyst des Tax Justice Network.

Auge zu bei G-20-Staaten

Interessanterweise, schreibt Meinzer in seinem Bericht, sind 18 der 22 Staaten, welche zur vereinfachten Prüfung zugelassen sind, Mitglieder der OECD. 14 gehören zu den G-20, den mächtigsten Staaten der Welt. Fünf Staaten sind im Schattenfinanzindex 2011 des Tax Justice Network unter den Top 20; der Index bewertet die Finanzzentren der Welt nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für Finanzdienstleistungen. Angeführt wurde der Index damals allerdings noch von der Schweiz. Das dürfte nach den diversen Zugeständnissen der letzten Zeit heute nicht mehr der Fall sein, aber das TJN hat den Index noch nicht aktualisiert.

Meinzer kritisiert die Zusammenlegung der zwei Phasen im Bericht massiv: «Damit verzichtet das Global Forum auf die Möglichkeit, politischen Druck auf diese Länder auszuüben, damit sie ihre Gesetzgebung anpassen. Viele dieser Länder genügen dem OECD-Standard nicht. Im Bericht zu den USA stellt das Global Forum zum Beispiel fest, dass bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung keine Angaben zu den Besitzern gemacht werden, bewertet dies aber als kleineres Problem.» Anders im Fall der Schweiz, wo der Abschluss der ersten Phase dazu benutzt wird, den Druck auf das Land aufrechtzuerhalten.

Auch bei den Inhaberaktien wird aus Meinzers Sicht mit zwei Ellen gemessen: «Bei der Schweiz ist das einer der angekreideten Punkte, dabei gibt es die in Grossbritannien genauso. Da fragt man sich natürlich, warum ist Grossbritannien gleich zur Phase zwei zugelassen, wenn das Problem dort auch existiert.» Eine weitere Schwäche sei, dass sich der OECD-Standard auf die Forderung beschränke, dass die rechtlichen Eigentümer von Vermögensteilen bekannt sind. «Oft verstecken sich die wahren Nutzniesser, die wirtschaftlich Berechtigten, aber hinter den rechtlichen Eigentümern.»

Keine Reaktion auf Kritik

Und schliesslich kritisiert das TJN auch, dass das Global Forum nicht genau definiert, wann ein Staat nicht zur Phase zwei zugelassen wird. Es sagt, dies sei der Fall, wenn während der Phase eins «zu viele Anforderungen nicht erfüllt» werden. Eine konkrete Zahl fehle aber. «Da sehen wir schon eine gewisse Bandbreite», sagt Meinzer. Darin sieht er eine grundsätzliche Schwäche im Prozedere, die den mächtigeren Staaten der Welt entgegenkommt.

Obschon das zunächst zugesichert worden war, war das Global Forum der OECD bis Redaktionsschluss nicht in der Lage, zur Kritik Stellung zu nehmen. In einem Artikel der renommierten Fachzeitschrift «International Tax Review» hatte OECD-Direktor Pascal Saint-Amans zur gleichen Thematik allerdings nicht viel zu sagen: «Die Liste der Staaten und der Stand ihrer Überprüfung ist auf unserer Website. Viel transparenter kann man nicht sein.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.01.2013, 07:48 Uhr

Bekannt als Steuerparadies: Der Kanton Zug. Auf dem Bild die Stadt Zug aus der Luft. (Bild: Keystone )

(Bild: TA-Grafik)

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