Iran: Wie Erdöl die Demokratie befeuern könnte

Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 16.06.2009 4 Kommentare

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Lange haben autoritäre Regimes vom steigenden Ölpreis profitiert. Verhilft jetzt ein tiefer Ölpreis der Demokratie im Iran zum Durchbruch?

Die Reformer hoffen: Demonstranten am Montag in Teheran.
Bild: Keystone

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Als der Ölpreis vor ein paar Jahren stieg und stieg, wurde es in intellektuellen Kreisen chic, das sogenannte Erste Gesetz der Petropolitik zu zitieren. Dieses Gesetz ist schnell erklärt: Je höher der Ölpreis, desto weniger Demokratie und Freiheit in den Erdölländern.

Tatsächlich war dieses Phänomen in einer Reihe von Staaten zu beobachten, etwa in Russland, Saudiarabien und dem Iran. Die Entwicklung wurde zunehmend bedrohlicher, man sprach nicht mehr von der «Achse des Bösen» sondern von der «Achse des Öls». Thomas Friedman, einflussreicher Kolumnist in der «New York Times», sah gar einen neuen Totalitarismus auf uns zukommen: «Einige der schlimmsten Regimes dieser Welt werden mehr Geld zur Verfügung haben um einige der schlimmsten Dinge zu tun», warnte er. «Anständige und demokratische Staaten wie beispielsweise Japan oder Indien hingegen sehen sich wegen ihrer Abhängigkeit vom Öl gezwungen, über die Schandtaten der petroautoritäten Regimes hinwegzusehen, beispielsweise im Iran und im Sudan. Das kann nicht gut sein für die globale Stabilität.»

Iran: Das umgekehrte Gesetz der Petropolitik?

Was sich derzeit im Iran abspielt, kann auch als eine Art umgekehrtes Gesetz der Petropolitik interpretiert werden: Je tiefer der Ölpreis, desto mehr Freiheit und Demokratie. Der Ölpreis ist wegen der globalen Wirtschaftskrise dramatisch eingebrochen. Inzwischen hat er sich zwar leicht erholt und liegt derzeit bei rund 70 Dollar pro Fass. Im Iran hat dies dennoch dramatische Folgen, der Elends-Index schlägt weit aus: Das Wachstum der Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit der sehr jungen Bevölkerung liegt offiziell bei 17 Prozent, die Inflation bei 25 Prozent. So gesehen haben die Massendemonstrationen in Teheran wohl weniger einen religiösen, als einen sehr materiellen Hintergrund. Die Menschen wollen mehr Freiheit und Demokratie, weil sich davon mehr Jobs und mehr Wohlstand versprechen.

Ist also die Weltwirtschaftskrise nicht eine Bedrohung, sondern eine Chance für die Demokratie? Was die petroautoritären Regimes betrifft, spricht einiges dafür. Nicht nur Mahmoud Ahmadinejad ist in Nöten, auch Hugo Chavez kämpft in Venezuela ums politische Überleben, und in Russland ist es stiller geworden um Wladimir Putin. Umgekehrt hat die Krise in den demokratischen Staaten bisher kaum politischen Schaden verursacht. «Tatsächlich, trotz des Geredes über eine Krise des globalen Kapitalismus, hat der finanzielle Kollaps erstaunlich wenig Radikalismus erzeugt», wundert sich die «New York Times».

Vielleicht braucht der Kapitalismus doch keine grundsätzliche Reform

Die Parallelen der aktuellen Krise zur Grossen Depression sind bis zum Erbrechen erörtert worden. Politisch ist dieser Vergleich ganz offensichtlich schief. In den 30er-Jahren hat die wirtschaftliche Not politischen Extremismus erzeugt, Kommunismus und Faschismus. In der aktuellen Krise ist die Radikalisierung der Politik bisher ausgeblieben. Bei den Europawahlen haben die Sozialisten schlecht abgeschnitten. Von einer Wiedergeburt des Kommunismus kann nicht die Rede sein, auch wenn sich die Machthaber in China nach wie vor Kommunisten nennen. Auch die Rechtsradikalen konnten bisher nicht profitieren. Die Versuche, den neuen US-Präsidenten Barack Obama als Sozialisten zu brandmarken, sind eher ein Zeichen der Hilflosigkeit als eines zunehmenden Extremismus.

Nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers und dem Beinahe-Kollaps des internationalen Finanzsystems setzte sich auch bei liberal und marktwirtschaftlich denkenden Menschen die Überzeugung durch, dass das kapitalistische System grundsätzlich reformiert werden muss. Jetzt mehren sich die Stimmen, die das bezweifeln. So schreibt der neue US-Politstar Fareed Zakaria in der neuesten Ausgabe von «Newsweek»: «So seltsam es tönen mag: Vielleicht sehnen wir uns in ein paar Jahren nach mehr Kapitalismus, nicht nach weniger.» Bei den jungen Iranern ist diese Sehnsucht offenbar jetzt schon sehr gross. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.06.2009, 15:45 Uhr

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4 Kommentare

Paul Vogler

16.06.2009, 18:22 Uhr

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Irgendwie habe ich das Gefühl, dass sich die Menscheit eine echte Krise, einen echten Chlapf wünscht. So richtig mit Anarchie, Massenmord, WMD's und dergleichen. Eine echte Viruskriese könnte noch die Kirsche auf der Torte sein. Sind wir noch bei Sinnen? Iran braucht Zeit und unsere Unterstützung für die langsame, kontrollierte Entwicklung. 20-30 Jahre und Iran ist ok. Antworten

Mari Wunderli

16.06.2009, 18:57 Uhr

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der Iran könnte eines der reichsten und fortschrittlichsten Länder im Osten sein wenn....die Regierung nicht aus religiösen Fanatikern bestehen würde die keinerlei Achtung für das Volk haben. Man kann politische und religiöse Ideology nicht essen- möge echte Demokratie gewinnen. Der Iran hatte eine Chance von 30 Jahren- die Regierung hat versagt- es ist Zeit für einen Wechsel. Antworten

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