Wirtschaft
Irland muss sein Wirtschaftswunder teuer bezahlen
Von Peter Nonnenmacher, Dublin. Aktualisiert am 19.07.2009 6 Kommentare
«Unglücklicherweise», drückt es Brian Lenihan aus, «ging unser Lebensstandard in den letzten Jahren ein wenig über das hinaus, was sich unsere Nachbarn so erlaubten.» Damit, meint der irische Finanzminister, werde nun Schluss sein auch wenn die Einsicht schmerze. Nicht nur müsse Irland Erwartungen, an die man sich in der Keltischen-Tiger-Ära gewöhnte, wieder abbauen. Es müsse sie rapide abbauen, um sich über Wasser zu halten: «Je rascher wir entsprechende Entscheidungen fällen, desto besser sind anschliessend unsere Chancen für eine schnelle Erholung.»
Ein populärer Mann ist der Minister nicht, der in den nächsten Monaten seinem Land bittere Medizin glaubt verabreichen zu müssen. Die finanzielle Lage auf der Grünen Insel hat sich in jüngster Zeit so sehr verschlechtert, dass Dublin sich zu extremen Massnahmen gezwungen sieht, um das wachsende Haushaltsdefizit wieder in den Griff zu bekommen. Die mit lautem Knall geplatzte Immobilienblase, die schwere Krise der irischen Banken und die Folgen der globalen Rezession haben Irland böse zugesetzt. Das Land steht deutlich schlechter da als andere.
Die Wirtschaft schrumpft zweistellig
Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) droht die irische Wirtschaft zwischen 2008 und 2010 um 13,5 Prozent zu schrumpfen, das Haushaltsdefizit soll allein in diesem Jahr schon 12 Prozent des Bruttonationalprodukts erreichen. Die Verluste britischer Banken könnten sich im nächsten Jahr auf 35 Milliarden Euro summieren.
Für Lenihan kommt es darauf an, das Staatsbudget um jeden Preis wieder ausgeglichen zu gestalten: «Vier Korrekturen haben wir ja schon in Gang gesetzt.» Die letzte, vom April, soll das Defizit bereits um 2Prozent gesenkt haben. Auf den nächsten, regulären Haushaltsentwurf im Dezember hin aber sind die «grossen Massnahmen» fällig. Und die dürften Irland in beträchtliche soziale Unordnung stürzen. Denn das Gremium, das die Regierung mit Vorschlägen für umfassende Kürzungen beauftragte, hat seinen Report jetzt vorgelegt – und seinen Landsleuten einen ganz schönen Schock versetzt.
Schliessung von Krankenhäusern
Zu den Vorschlägen gehören der Abbau von 17'000 Stellen im öffentlichen Dienst sowie die Schliessung von Schulen und Krankenhäusern. Die Zahl der Lehrer soll drastisch verringert, kleinere Schulen auf dem Land sollen ganz abgeschafft werden. Der Preis für die Schulbusbenutzung soll sich mehr als verdreifachen. Wesentlich teurer werden sollen auch Arztbesuche und Arzneien. 1,2 Milliarden Euro will man allein beim irischen Gesundheitswesen einsparen: Eine «enorme Herausforderung», seufzt bereits Gesundheitsministerin Mary Harney.
Die Kindergeldzahlungen sollen fast um ein Fünftel verringert, die Löhne im öffentlichen Sektor allesamt gekürzt und die Rentenbeiträge weiter drastisch erhöht werden. Arbeiter sollen auf Überstundenbezahlung für ihre Extraeinsätze verzichten.
Auch die Sicherheit ist tangiert: Die Hälfte aller Polizeiwachen im Lande soll geschlossen werden. Die Armeestärke soll reduziert werden. 20 Botschaften und Konsulate in aller Welt wären aufzugeben. Unter den Tisch fallen auch Farmsubventionen, Strassenbaugelder, Kunst- sowie Sport- und Tourismusbeihilfen aller Art. Gemeinderäte sollen in grösseren Kreisräten aufgehen. Alles in allem will der irische Staat so 5,3 Milliarden Euro einsparen: eine gewaltige Summe für die kleine Insel mit einer Bevölkerung von gerade mal 4,4 Millionen.
Arbeitskämpfe und Regierungskrise?
Von irischen Gewerkschaftsbossen ist die Kürzungspalette denn auch schon als «wilde Fantasieübung» abgetan worden: Würde Minister Lenihan diese Vorschläge wirklich in die Tat umsetzen, müsse er «mit weitflächigen und schmerzhaften Arbeitskampfmassnahmen» rechnen. Unruhe hat der Plan auch in der Regierungspartei Fianna Fail verursacht. Falls Lenihan den Wohlfahrtsstaat allzu sehr ausdünne, munkeln seine Parteikollegen, löse er eine Regierungskrise aus.
Andererseits scheint der Finanzminister entschlossen, sich als strenger Kassenwart zu erweisen. «Die Realität ist, dass wir das Hauptgewicht unserer Bemühungen auf die Ausgabenseite legen müssen.» Sofern sich Irland schnell in die Notwendigkeit radikalen Sparens füge, werde es in ein paar Jahren auch wieder auf festem Boden stehen: «Die Exportlage ist weiter gut, und unsere Aussenhandelsbilanz kann sich sehen lassen. Die Beschäftigung liegt noch immer relativ hoch, wir haben gut ausgebildete und flexible Arbeitskräfte.»
Erst am Anfang der Krise
Oppositionspolitiker, welche die Arbeitslosigkeit mittlerweile auf 12 Prozent haben klettern sehen, geben sich wesentlich skeptischer. Für sie steht Irland erst am Anfang einer langen und harschen Periode der Einschränkungen, die das Land «um viele Jahre» zurückwerfen wird. Etwas anderes hat Lenihan allerdings auch nicht behauptet.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.07.2009, 20:57 Uhr
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6 Kommentare
@Wolfgang Zanger: Jeder ist seines Glückes eigener Schmied-dies gilt insbesondere für Irland. Historisch gesehen war Irland immer das Armenhaus Europas und ausschliesslich der Neoliberalismus hat diesem armen Land eine Phase von Wohlstand verschafft. Wenn Sie glauben, das der Sozialismus den Leuten zu Glück, Sicherheit und Wohlstand verhiflt, kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen. Antworten
Irland schwenkt von einem Extrem ins andere. Den Mut die Sache anzupacken und auch wirklich zu sparen ist bewundernswert. Die Schweiz könnte sich da ein Vorbild nehmen und auch mal Nägel mit Köpfen machen. Natürlich ist es bei uns nicht so dramatisch und die Sparübung sollte nich so weit gehen, aber auch bei uns mehr auf die Ausgabenseite schauen würde nicht schaden! Antworten
"kleinere Schulen auf dem Land sollen ganz abgeschafft werden" Das tönt nach UNO Marschplan. In meinen Augen die völlig falsche Richtung. Irland würde schnell wieder auf die Beine kommen, wenn es mit seinen wertlosen US-Dollars (die überall in den Banken herumliegen) Gold kaufen würde, und damit die eigene Währung stärkte. Antworten
Statt nachhaltig zu wirtschaften wurde eine grosse Party gefeiert als gäbe es kein Morgen. Die Infrastruktur liegt praktisch überall im Argen. Dass in Galway kein Hahnenwasser getrunken werden darf und Dublin im Verkehr erstickt ist bloss die Spitze. Solches macht es noch schwieriger aus dem Tal zu kommen. Wo sind die Schlaumeier nun, die uns Irland als Lehrbeispiel um die Ohren gehauen haben? Antworten
Daniel Rotzinger
Wie überall auf der Welt werden die Kosten bei den Bedürftigen und Wehrlosen gesenkt. Die Reichsten werden geschont. Die Menschenrechte und die von den Verfassungen verlangte Solidarität in der Bevölkerung werden mit Händen und Füssen getreten. Es ist an der Zeit, dass die Benachteiligten und von den Regierung Betrogenen (auch in der Schweiz) ihre Stimme erheben und ihre Rechte einfordern. Antworten