Irland muss sein Wirtschaftswunder teuer bezahlen

Von Peter Nonnenmacher, Dublin. Aktualisiert am 19.07.2009 6 Kommentare

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Irland, das frühere Wunderkind, hat lange über seine Verhältnisse gelebt. Jetzt sollen Spitäler, Schulen, Ämter, Polizeiwachen geschlossen werden. Drohen dem Land soziale Unruhen?

Als Sparmassnahme will Irland die Hälfte aller Polizeiwachen schliessen.
Bild: Keystone

«Unglücklicherweise», drückt es Brian Lenihan aus, «ging unser Lebensstandard in den letzten Jahren ein wenig über das hinaus, was sich unsere Nachbarn so erlaubten.» Damit, meint der irische Finanzminister, werde nun Schluss sein auch wenn die Einsicht schmerze. Nicht nur müsse Irland Erwartungen, an die man sich in der Keltischen-Tiger-Ära gewöhnte, wieder abbauen. Es müsse sie rapide abbauen, um sich über Wasser zu halten: «Je rascher wir entsprechende Entscheidungen fällen, desto besser sind anschliessend unsere Chancen für eine schnelle Erholung.»

Ein populärer Mann ist der Minister nicht, der in den nächsten Monaten seinem Land bittere Medizin glaubt verabreichen zu müssen. Die finanzielle Lage auf der Grünen Insel hat sich in jüngster Zeit so sehr verschlechtert, dass Dublin sich zu extremen Massnahmen gezwungen sieht, um das wachsende Haushaltsdefizit wieder in den Griff zu bekommen. Die mit lautem Knall geplatzte Immobilienblase, die schwere Krise der irischen Banken und die Folgen der globalen Rezession haben Irland böse zugesetzt. Das Land steht deutlich schlechter da als andere.

Die Wirtschaft schrumpft zweistellig

Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) droht die irische Wirtschaft zwischen 2008 und 2010 um 13,5 Prozent zu schrumpfen, das Haushaltsdefizit soll allein in diesem Jahr schon 12 Prozent des Bruttonationalprodukts erreichen. Die Verluste britischer Banken könnten sich im nächsten Jahr auf 35 Milliarden Euro summieren.

Für Lenihan kommt es darauf an, das Staatsbudget um jeden Preis wieder ausgeglichen zu gestalten: «Vier Korrekturen haben wir ja schon in Gang gesetzt.» Die letzte, vom April, soll das Defizit bereits um 2Prozent gesenkt haben. Auf den nächsten, regulären Haushaltsentwurf im Dezember hin aber sind die «grossen Massnahmen» fällig. Und die dürften Irland in beträchtliche soziale Unordnung stürzen. Denn das Gremium, das die Regierung mit Vorschlägen für umfassende Kürzungen beauftragte, hat seinen Report jetzt vorgelegt – und seinen Landsleuten einen ganz schönen Schock versetzt.

Schliessung von Krankenhäusern

Zu den Vorschlägen gehören der Abbau von 17'000 Stellen im öffentlichen Dienst sowie die Schliessung von Schulen und Krankenhäusern. Die Zahl der Lehrer soll drastisch verringert, kleinere Schulen auf dem Land sollen ganz abgeschafft werden. Der Preis für die Schulbusbenutzung soll sich mehr als verdreifachen. Wesentlich teurer werden sollen auch Arztbesuche und Arzneien. 1,2 Milliarden Euro will man allein beim irischen Gesundheitswesen einsparen: Eine «enorme Herausforderung», seufzt bereits Gesundheitsministerin Mary Harney.

Die Kindergeldzahlungen sollen fast um ein Fünftel verringert, die Löhne im öffentlichen Sektor allesamt gekürzt und die Rentenbeiträge weiter drastisch erhöht werden. Arbeiter sollen auf Überstundenbezahlung für ihre Extraeinsätze verzichten.

Auch die Sicherheit ist tangiert: Die Hälfte aller Polizeiwachen im Lande soll geschlossen werden. Die Armeestärke soll reduziert werden. 20 Botschaften und Konsulate in aller Welt wären aufzugeben. Unter den Tisch fallen auch Farmsubventionen, Strassenbaugelder, Kunst- sowie Sport- und Tourismusbeihilfen aller Art. Gemeinderäte sollen in grösseren Kreisräten aufgehen. Alles in allem will der irische Staat so 5,3 Milliarden Euro einsparen: eine gewaltige Summe für die kleine Insel mit einer Bevölkerung von gerade mal 4,4 Millionen.

Arbeitskämpfe und Regierungskrise?

Von irischen Gewerkschaftsbossen ist die Kürzungspalette denn auch schon als «wilde Fantasieübung» abgetan worden: Würde Minister Lenihan diese Vorschläge wirklich in die Tat umsetzen, müsse er «mit weitflächigen und schmerzhaften Arbeitskampfmassnahmen» rechnen. Unruhe hat der Plan auch in der Regierungspartei Fianna Fail verursacht. Falls Lenihan den Wohlfahrtsstaat allzu sehr ausdünne, munkeln seine Parteikollegen, löse er eine Regierungskrise aus.

Andererseits scheint der Finanzminister entschlossen, sich als strenger Kassenwart zu erweisen. «Die Realität ist, dass wir das Hauptgewicht unserer Bemühungen auf die Ausgabenseite legen müssen.» Sofern sich Irland schnell in die Notwendigkeit radikalen Sparens füge, werde es in ein paar Jahren auch wieder auf festem Boden stehen: «Die Exportlage ist weiter gut, und unsere Aussenhandelsbilanz kann sich sehen lassen. Die Beschäftigung liegt noch immer relativ hoch, wir haben gut ausgebildete und flexible Arbeitskräfte.»

Erst am Anfang der Krise

Oppositionspolitiker, welche die Arbeitslosigkeit mittlerweile auf 12 Prozent haben klettern sehen, geben sich wesentlich skeptischer. Für sie steht Irland erst am Anfang einer langen und harschen Periode der Einschränkungen, die das Land «um viele Jahre» zurückwerfen wird. Etwas anderes hat Lenihan allerdings auch nicht behauptet.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.07.2009, 20:57 Uhr

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6 Kommentare

Wolfgang Zanger

20.07.2009, 09:22 Uhr

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Vor Jahren wurde Irland als Vorzeigestaat der Wirtschaft und Unternehmer präsentiert und heute? Die einen haben gut verdient und sind weg die anderen werden ihrem Schicksal überlassen...... Antworten

Thomas Bisang

20.07.2009, 13:06 Uhr

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Irland schwenkt von einem Extrem ins andere. Den Mut die Sache anzupacken und auch wirklich zu sparen ist bewundernswert. Die Schweiz könnte sich da ein Vorbild nehmen und auch mal Nägel mit Köpfen machen. Natürlich ist es bei uns nicht so dramatisch und die Sparübung sollte nich so weit gehen, aber auch bei uns mehr auf die Ausgabenseite schauen würde nicht schaden! Antworten

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