Merkel bremst Steinbrück

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Im Anschluss an den G-20-Gipfel hat der deutsche Finanzminister der Schweiz gegenüber nochmals eine gehörige Portion Misstrauen entgegengebracht. Kanzlerin Merkel trat aber auf die Bremse.

Steinbrück legt nach, Merkel beschwichtigt. (Quelle: SF «10vor10»)

«Ich sage ihnen freimütig, der Beweis muss erst erbracht werden, dass man nicht nur ankündigt, zu kooperieren und den OECD-Kodex zugrunde zu legen, sondern dass man sehr schnell – nicht erst in vier bis fünf Jahren – zu dem Ergebnis kommt, das ich für nötig halte», so Steinbrück gestern an einer Pressekonferenz in London. Und der Finanzminister machte weiter Druck auf die Schweiz: «Da bin ich nicht derjenige, der die Zeitverzögerung hineinbringen würde.»

Merkel setzt auf die Schweiz

Damit war dann genug des Misstrauens, und Kanzlerin Angela Merkel, die neben Steinbrück sass, schritt ein: «Die Schweiz – ich sag es mal auf meine Art – hat einen Schritt gemacht, der hat Bedeutung und Gewichtung erst, wenn er dann in die Realität umgesetzt ist. Deutschland ist bereit zügig zu verhandeln, und ich glaube die Schweiz auch», so Merkel mit einem Lächeln zu Steinbrück gerichtet.

Am G-20-Gipfel war die Schweiz auf eine graue Liste gesetzt worden. Das sind Länder, die zwar versprochen haben die OECD-Richtlinien umzusetzen, ihr Versprechen aber noch nicht umgesetzt haben.

Merz verweist auf direkte Demokratie

Das Listing durch die OECD wurde von Merz bedauert. Er teile die Kriterien, nach denen die Liste erstellt wurde, nicht, erklärte der Bundespräsident und fügte hinzu: «Die Schweiz ist keine Steueroase.» Sie komme ihren Verpflichtungen jederzeit nach und sei stets zum Dialog bereit. «Umso befremdlicher ist die Tatsache, dass die Schweiz als Gründungsmitglied der OECD nie in die Diskussionen um das Erstellen von Listen einbezogen wurde», kritisierte Merz.

In einem Interview der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens (SF) räumte der Bundespräsident aber auch ein, die Schweiz habe damit rechnen müssen, dass sie auf eine solche Liste komme. Merz bekräftigte, dass ein automatischer Informationsaustausch für die Schweiz nicht in Frage komme. Er setzt nun darauf, dass die G-20-Länder die nötige Geduld haben, bis die neuen Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt sind und allenfalls auch eine Volksabstimmung überstanden haben.

Widmer-Schlumpf enttäuscht

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf reagierte «sehr erstaunt und auch enttäuscht» auf die Nachricht über die Graue Liste. Denn es gebe keinen Anlass, die Schweiz irgendwie abzustrafen, sagte sie. Die Schweiz habe sich kooperativ verhalten und den Vorbehalt zum OECD-Standard bei der Steuerzusammenarbeit zurückgezogen. Sie machte zudem darauf aufmerksam, dass die Schweiz in anderen Bereichen wie der Geldwäschereiabwehr weiter sei als viele andere Länder. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.04.2009, 08:54 Uhr

Wirtschaft