Neue Liste der Steueroasen: Schweiz auf Platz 1

Im Index des Tax Justice Network belegt die Schweiz neu den ersten von 71 Plätzen. Mit den jüngsten Steuerabkommen zementiere die Schweiz das Bankgeheimnis, ihre Kooperation mit anderen Ländern sei ineffizient.


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Allen Bemühungen das Image als Steueroase loszuwerden zum Trotz: Das in London domizilierte Tax Justice Network (TJN) setzt die Schweiz in der neuen Liste der Steueroasen auf den obersten Platz. In der letzten Erhebung 2009 fiel die zweifelhafte Ehre noch den USA zu.

Hauptgrund für den Aufstieg der Schweiz zur Obersteueroase ist eine neue Gewichtung der Geheimniswahrung. Das letzte Mal wog die Grösse des Offshore-Finanzplatzes noch schwerer. Deshalb und wegen der Gesetze im Bundesstaat Delaware rangierten die USA zuoberst.

Die Schweiz sträubt sich

Zum aktuellen Top-Rating der Schweiz beigetragen hat aber auch die Bewertung der jüngsten Schritte Berns. Gab man sich dort bemüht, den OECD-Standard im Steuerbereich umzusetzen, sieht man das beim TJN kritisch. Die vereinbarte Kooperation sei ineffizient. Die Schweiz sträube sich nach wie vor gegen den automatischen Informationsaustausch mit anderen Ländern.

Ausserdem sei das Bankgeheimnis erst Ende August mit der Unterzeichnung der Abkommen mit Grossbritannien und Deutschland zementiert worden. «Beiden Verträgen fehlt die Transparenz», sagt Bruno Gurtner, der Stiftungsratspräsident des TJN, gegenüber der «Business Week». «Die Banken sagen, sie verfolgen eine Weissgeldstrategie. In der Realität ist es aber immer noch möglich, Schwarzgeld zu besitzen.»

«Zebra-Strategie»

Die Schweiz habe zwar gegenüber einigen mächtigen Ländern Konzessionen gemacht, lasse weniger gewichtige Staaten, insbesondere die Entwicklungsländer, aber abblitzen. Dort habe die Schweiz erfolgreich neue Fluchtgelder akquiriert. In Anlehnung an den Schweizer Aktivisten Andreas Missbach kritisiert der TJN-Report diese Mischung zwischen Weissgeldstrategie für die Nachbarn und Schwarzgeldstrategie für die Entwicklungsländer als «Zebra-Strategie».

Britische und Schweizer Banken hätten ihre Aktivitäten im Zuge des verstärkten Drucks auf Steuerhinterziehung in Europa und den USA auch vermehrt nach Hongkong und Singapur (Ränge 5 und 6) verlegt. Dort halte China die schützende Hand darüber.

Deutschland, Grossbritannien und USA am Pranger

Im Bericht kriegen weitere Regierungen ihr Fett ab. So zeige die Unterzeichnung der Steuerabkommen, dass auch Politiker aus Grossbritannien und Deutschland «eine Geheimnis-Industrie schützen, die im Dienst krimineller Eliten steht». Deutschland figuriert auf Platz 9 der Liste, vor allem wegen Steuererleichterungen für Ausländer. «Massive illegale Geldströme» seien nach Deutschland geflossen, insbesondere aus Entwicklungsländern. Die jüngste Beschlagnahmung von Milliarden von Dollars von arabischen Diktatoren sei «zweifellos nur die Spitze des Eisbergs».

Reuters hebt hervor, dass 10 der aufgelisteten Finanzplätze unter britischer Hoheit stünden, angefangen bei den Cayman Islands auf Platz 2. Das britische Netzwerk von Steueroasen gehöre zu den «wichtigsten Faktoren für die Reichweite und Macht des Londoner Finanzplatzes». Die Britische Regierung akzeptiert das vom TJN präsentierte Bild laut dem «Guardian» nicht. Grossbritannien habe klar gezeigt, dass es jede Form von Steuervermeidung und Steuerflucht bekämpfe. Bern wollte gegenüber dem «Guardian» und «Reuters» keinen Kommentar abgeben.

In der Optik des TJN hat die gesamte G20 versagt. Vor zwei Jahren hat die Organisation angekündigt, gegen Steuervergehen vorzugehen. Seither sei sehr wenig geschehen. Als Grund sieht TJN starke Mächte innerhalb der G20 (USA, Grossbritannien und Deutschland), die wichtige Profiteure von Steueroasen seien. John Christensen, der Direktor des Tax Justice Network, zählte gegenüber Business Week auch noch die Schweiz zu den «mächtigen Ländern, die den Fortschritt blockieren». (rub)

(Erstellt: 04.10.2011, 18:13 Uhr)

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