Wirtschaft

Neuer Bankdatenklau: Greift Schäuble zu?

Wieder wurden Kontodaten aus einer Schweizer Bank entwendet. In Bern zeigt man sich «überrascht». Deutsche Steuersünder müssen bangen.

Er muss entscheiden, ob die Daten gekauft werden: Wolfgang Schäuble. (Bild: Reuters)

Artikel zum Thema

• Gestohlene HSBC-Daten sind in Bern
• EU-Kommissar sagt dem Bankgeheimnis den baldigen Tod voraus
• Schmerzhafter Abschied vom Sonderfall

Stichworte

• Gestohlene Bankdaten in Deutschland 
• Wolfgang Schäuble 
• Bankgeheimnis 

Ein Händler bietet dem deutschen Fiskus Bankdaten an. Es soll sich um eine CD mit Kontoinformationen von 1500 Bankkunden handeln, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» gestern Freitag auf ihrer Website berichtete. Das Material ist offen-bar brisant. Der Informant habe den deutschen Steuerbehörden fünf Fälle als Testmaterial übergeben, und die Stichproben seien ein Treffer ins Schwarze gewesen: In jedem einzelnen Fall würde eine Steuernachzahlung von je 1 Million Euro fällig, heisst es in dem Bericht.

Noch unklar ist, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Material aus der dubiosen Quelle kaufen wird. Das Bundesfinanzministerium war gestern Abend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Nach Angaben der FAZ verlangt der Händler 2,5 Millionen Euro. Wer die Person ist, woher sie die Daten hat und welche Bank betroffen ist, blieb zunächst im Dunkeln.

Nicht das erste Mal

Es handelt sich nicht um den ersten Datendiebstahl auf einer Schweizer Bank. Erst jüngst hatte ein ähnlicher Vorfall zwischen der Schweiz und Frankreich für Verstimmungen gesorgt. Ein Ex-Mitarbeiter der Privatbank HSBC hatte in Genf Informationen gestohlen und sie offenbar den französischen Behörden übergeben. Diese verwendeten das Material, um gegen heimische Steuersünder vorzugehen. Erst am WEF in Davos konnte Bundesrat Hans-Rudolf Merz den Konflikt mit seinem französischen Amtskollegen beilegen.

Auch für Deutschland ist die Situation nicht neu. Vor zwei Jahren hat der deutsche Geheimdienst für illegal beschaffte Kundendaten der liechtensteinischen Bank LGT 5 Millionen Euro bezahlt. Im ganzen Land kam es darauf zu Hausdurchsuchungen. Überführte Steuersünder mussten dem Fiskus über 100 Millionen Euro nachzahlen. Zum Teil zeigten sich reuige Bankkunden auch selber an. Die Affäre kostete zudem den damaligen Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, das Amt.

Ist Schäuble anders?

Ob die deutschen Behörden diesmal wieder zugreifen, ist damit noch nicht gesagt. Während der Liechtenstein-Affäre war der Sozialdemokrat Peer Steinbrück Finanzminister in Berlin gewesen. Er hatte nie ein Hehl daraus gemacht, dass er Steueroasen am liebsten schleifen würde. Auf allfällige Verstimmungen in den Nachbarländern - etwa in der Schweiz - nahm er dabei wenig Rücksicht.

Amtsnachfolger Schäuble setzt möglicherweise andere Akzente. Zumal der Kauf von gestohlen Bankdaten in der Liechtenstein-Affäre zum Teil scharf kritisiert worden war. Von einem «faden Beigeschmack» war die Rede; der Staat verhalte sich «wie ein Hehler». Nicht ausgeschlossen, dass die Information über das erneute Daten-Angebot nicht zufällig an die Öffentlichkeit geriet. Bankkunden mit Schwarzgeld auf Schweizer Konten könnten so nervös gemacht - und zur Selbstanzeige animiert werden.

Neue Anspannung zwischen Bern und Berlin möglich

Laut FAZ schätzen die Behörden, dass die CD aus der Schweiz dem Fiskus bis zu 100 Millionen Euro einbringen könnte. Die Zeitung zitiert ausdrücklich eine Quelle aus dem Bundesfinanzministerium: Steuersünder könnten einer Strafe entgehen, indem sie sich rechtzeitig selbst anzeigten. Gegen die Kontenbesitzer, deren Daten als Testware verwendet wurden, wird in jedem Fall ermittelt. Angeblich liegen noch Angebote von weiteren Händlern vor.

Den Schweizer Behörden war dieser neuste Fall bisher offenbar nicht bekannt. Eine Sprecherin des Finanzdepartements von Hans-Rudolf Merz sagte auf Anfrage des TA gestern Abend, man sei «überrascht». Die Affäre könnte die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland erneut belasten. Diese haben sich erst gerade wieder etwas entspannt, seit die Schweiz eingewilligt hat, über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zu verhandeln. David Nauer, Berlin (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.02.2010, 11:38 Uhr

Wirtschaft

Umfrage