Wirtschaft
Nicht viel mehr als Wahlkampf
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 20.09.2011 3 Kommentare
Artikel zum Thema
- Obama eröffnet die nächste Schlacht im Schuldenkrieg
- Obamas Billionen-Plan
- Obama plant Buffett-Steuer für Millionäre
Links
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Dass die Weltwirtschaft exakt drei Jahre nach der Finanzkrise wieder am Rand des Abgrunds steht, liegt nicht nur an der sich erneut verschärfenden Eurokrise, sondern auch am Zustand und der Politik in der grössten Volkswirtschaft der Welt: den USA. Immerhin sieht es auf den ersten Blick aktuell danach aus, dass die Regierung und die Zentralbank Federal Reserve (Fed) Massnahmen ergreifen, um der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und einem drohenden erneuten Rückfall in die Rezession entgegenzutreten.
Anfang September bereits hat Präsident Barack Obama sein geplantes Gesetz «Jobs Act» dem Parlament vorgestellt, mit dem die Wirtschaft einen Schub von 447 Milliarden Dollar erhalten soll. Gestern Abend hat er erklärt, woher er das Geld nehmen will und wie gleichzeitig die Staatsverschuldung abgebaut werden soll. Heute und morgen tagt ausserdem das Federal Open Market Committee des Fed, ebenfalls um allfällige weitere Massnahmen zur Stützung der US-Wirtschaft zu beraten.
Die Gemeinsamkeit mit Europa
Doch wie in Europa besteht zwischen den Worten von Politikern und ihrer Wirksamkeit auf die Realwirtschaft auch in den USA ein so grosser Graben wie selten zuvor. Sowohl die Regierung als auch die Zentralbank sind durch eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft und noch mehr des politischen Spektrums weitgehend paralysiert.
Und dies im schlechtesten Moment: Die Arbeitslosigkeit liegt nach letzten Zahlen in den USA bei 9,1 Prozent, was knapp 14 Millionen Personen entspricht. Wenn man auch noch all jene Beschäftigten dazurechnet, die unfreiwillig nur teilzeitlich arbeiten, ergibt sich sogar eine Unterbeschäftigungsquote von knapp 15 Prozent. Diese Quoten sind fürs Land nicht nur historisch gesehen aussergewöhnlich hoch, die Arbeitslosigkeit bildet sich auch ungewöhnlich lange nicht zurück. Das ist wichtig, weil die öffentlichen Absicherungsmechanismen in den USA auf eine viel kürzere Arbeitslosendauer ausgerichtet sind. Ausserdem verlieren Arbeitslose in der Regel ihren Versicherungsschutz in der Krankenversicherung.
Anhaltend düstere Aussichten
Noch schlimmer ist, dass die Wirtschaftsdaten für die Zukunft kaum Besserung versprechen. Im laufenden Jahr wird bloss noch ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 1,6 Prozent erwartet. Rund 2,5 Prozent müssten es sein, nur um die Konjunkturlage und die Arbeitslosigkeit zu stabilisieren. Daten zum Investitions- und Konsumverhalten lassen sogar einen weiteren Rückfall in die Rezession befürchten.
Dass die Obama-Administration weitere Stimulierungsmassnahmen beschliessen könnte, galt bis vor kurzem noch als unwahrscheinlich. Vor allem nach dem turbulenten Sommer, als es um ein Haar nicht einmal gelungen ist, die gesetzlich verankerte Schuldenobergrenze zu erhöhen. Der Hauptstreitpunkt damals lag darin, dass die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, strikte Sparmassnahmen gefordert haben, ohne aber auch nur zur geringsten Steuererhöhung Hand zu bieten. Damit würde die Mittel- und die Unterschicht übermässig zur Kasse gebeten, während die reichsten Schichten in den USA, wo die Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen hat, ungeschoren davonkommen würden. Das haben sogar einige Schwerreiche in den USA als falsch empfunden. So der Investor Warren Buffett, der über die «New York Times» für seinesgleichen höhere Steuern forderte.
Die «Buffett-Regel»
Dass Barack Obama nun doch weitere Ausgaben zur Stützung der Konjunktur plant, liegt nicht daran, dass das politische Klima gewechselt hätte oder dass für seine Pläne deutlich grössere Chancen bestehen würden. Doch der Präsident hat erkannt, dass seine Wiederwahlchancen im nächsten Jahr angesichts einer ausbleibenden echten Wirtschaftserholung immer mehr schrumpfen. Sein Jobs-Plan ist daher in allererster Linie eine politische Botschaft, die besagt: Der Präsident selbst hätte Pläne im Köcher, um die Lage zu verbessern. Chancen auf eine Mehrheit im Parlament haben sie aber kaum.
Das gilt genauso für die gestern präsentierten Vorschläge, wie die Einnahmen für das Stimulierungspaket wieder hereingespielt werden sollen. Obama setzt auf Steuererhöhungen für Reiche. Für den Wahlkampf hat das Bedeutung, umso mehr als sich der Präsident direkt auf Warren Buffett bezieht und seine Steuererhöhungspläne als «Buffett-Regel» bezeichnet. Weniger gross ist dagegen die praktische Bedeutung des Vorstosses, da Barack Obama auch damit bei den Republikanern auf Granit beisst.
Streit um die Geldpolitik
Bleibt das Fed. Die Notenbank wäre es normalerweise, die für die Konjunkturpolitik zuständig wäre. Doch angesichts von Leitzinsen nahe null und einer Liquiditätsfalle (siehe Link) sind ihre konventionellen Möglichkeiten aktuell äusserst beschränkt. Für unkonventionelle besteht auch hier kaum politischer Handlungsspielraum. Dass das Federal Open Market Committee der Notenbank seine Beratung zur weiteren Geldpolitik gleich auf zwei Tage ausgedehnt hat, ist alleine schon ein Hinweis auf die Unstimmigkeiten in diesem Gremium, das für die Entscheide zuständig ist. Wie die «Minutes», das heisst die Protokollnotizen zum letzten Treffen des gleichen Gremiums enthüllt haben, gehen die Ansichten dazu, was jetzt getan werden sollte, unter den Entscheidungsträgern der Notenbank weit auseinander. Alleine gegen die damals veröffentlichte Erklärung, dass die Leitzinsen bis 2013 zwischen 0 und 0,25 Prozent belassen werden, haben drei von zehn Mitglieder gestimmt.
Kommt dazu, dass der politische Druck der Republikaner und in deren Rücken der Tea-Party-Anhänger auch auf die Notenbank gross ist, ja keine weiteren Massnahmen zu beschliessen. Für den Fall von weiteren Käufen von Staatsanleihen hat Rick Perry, der republikanische Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Texas, Ben Bernanke schon angedroht, dass man ihn in diesem Fall in seinem Staat ziemlich übel behandeln werde. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.09.2011, 16:22 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten3 Kommentare
Welcher Präsident auch sein wird oder ist, die Karre steckt im Dreck. Also alle aussteigen und ziehen. Aber genau das passiert nicht und alle warten darauf dass etwas passiert. Das ist das Bild der letzten 12 Monate. Und Obama hat sicher Ideen, aber die müssen auch von realem Nutzen sein. Sollte dies jedoch die Republikaner nicht überzeugen, so werden sie mit ihren Ideen genau so scheitern. Antworten
Wirtschaft
- 20:38Novartis-Präsident Vasella kritisiert die Einwanderungspolitik
- 16:29Swisscom-Chef: «Den Meisten sind Roaming-Gebühren egal»
- 13:17So günstig zum Eigenheim wie nie
- 22:09Bund prüft Abschottung des Schweizer Kapitalmarkts
- 12:15Das sind die demokratischsten Firmen der Schweiz
- 10:16UBS verliert bis zu 30 Millionen Dollar bei Facebook-Börsengang
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
