Wirtschaft
Merkel erreicht wichtige Kanzlermehrheit nur knapp
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 29.09.2011 106 Kommentare
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
-
12.44 Uhr: Zusammenfassung
Video: Im deutschen Bundestag kam eine grosse Mehrheit für die Aufstockung des Rettungsschirms zustande (Reuters).
Video: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb intensiv für die Pläne der Regierung (Reuters).
Angela Merkel kann aufatmen: Der Bundestag hat der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der sogenannten Kanzlermehrheit zugestimmt und ein deutliches Signal der Solidarität mit überschuldeten Euro-Staaten gesetzt. Der Steuerzahler bürgt demnach mit 211 Milliarden Euro für klamme Länder der Währungsgemeinschaft.
Insgesamt stimmten 523 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen für das Gesetz. CDU/CSU und FDP kamen auf 315 Stimmen - also vier mehr, als für die Kanzlermehrheit notwendig gewesen wären. Zuvor hatte es eine kontroverse Debatte gegeben.
Eine einfache Mehrheit der Stimmen hätte für die Verabschiedung des Gesetzes auch ausgereicht. Das Erreichen der Kanzlermehrheit war zuvor aber als Gradmesser für den Zusammenhalt der Koalition und als Prüfstein für die Autorität von Kanzlerin Merkel hochstilisiert worden.
Allerdings stimmten SPD und Grüne geschlossener ab als die Regierungskoalition. Bei ihnen gab es jeweils nur eine Nein-Stimme, während bei der Union zehn, bei der FDP drei Abgeordnete mit Nein stimmten - bei jeweils einer Enthaltung. Gegen die Ausweitung des EFSF stimmten 85 Abgeordnete, darunter 70 der Linksfraktion.
Am Freitag soll auch der Bundesrat in einer Sondersitzung über die EFSF-Erweiterung befinden, eine Mehrheit gilt als sicher. Wichtiger ist: In allen 17 Euro-Ländern müssen die nationalen Parlamente dem Plan zustimmen, bevor die Erweiterung wirksam wird. In mehreren Staaten wird aber erst frühestens im Oktober entschieden. Das knappste Ergebnis wird in der Slowakei erwartet. Das Land wird voraussichtlich als letztes über den EFSF abstimmen (dapd). -
12.32 Uhr: Zwischenstand
Der Bundestag hat nach kontroverser Debatte der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag mehrheitlich dafür aus, die deutschen Garantien an dem Schirm auf 211 Milliarden Euro zu erhöhen. Für die Ausweitung des EFSF stimmten 523 Abgeordnete, dagegen votierten 85 (im Bild die Einzelabstimmung mittels Karte). Drei Parlamentarier enthielten sich in der namentlichen Abstimmung. Ob die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen aus Union und FDP erreicht wurde, wird erst später bekannt gegeben.
Der EFSF soll mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro klamme Staaten der Euro-Zone vor Zahlungsschwierigkeiten schützen. Neben der Erhöhung des Garantierahmens ist vorgesehen, seine Instrumente zu erweitern. So soll der Schirm künftig auch Staatsanleihen von Schuldenländern aufkaufen können. Das Gesetz schreibt ausserdem fest, dass der Bundestag allen wichtigen Entscheidungen, vor allem neuen Zahlungen, vorab seine Zustimmung erteilen.
«Existenzielles nationales Interesse» am Euro
In der Debatte attackierten sich Regierung und Opposition gegenseitig scharf. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der früheren rot-grünen Regierung vor, Schuld an der derzeitigen Krise in Europa zu sein. Ähnlich äusserte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Dagegen beschuldigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Bundesregierung, zu zögerlich zu agieren.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bezeichnete die Abstimmung als «wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft Europas». Deutschland habe ein «existenzielles nationales Interesse» an der Stabilität des Euro, sagte der CDU-Politiker.
Auch Brüderle warb um Zustimmung für die Erweiterung des EFSF. Es gehe darum, die Wirtschaftskraft Europas und die Gemeinschaftswährung zu stärken. Zugleich attackierte er SPD und Grüne scharf. «Ihre Aufnahme von Griechenland» in die Währungsunion, «ihre Fehlentscheidungen» und «ihre Brechung des Stabilitätspakts» seien die Ursache der heutigen Probleme in Europa, rief Brüderle Grünen und Sozialdemokraten zu. Es sei «ein Glück», dass es jetzt eine andere Regierungskoalition gebe.
Trittin beklagt «Zaudern und Zögern»
Das sah der SPD-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück ganz anders. Es gebe viele Vorurteile gegen das Projekt Europa, die von der Regierung «durch die ein oder andere unbedachte Äusserungen» noch geschürt worden seien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Vorzüge Europas «nicht hinreichend beleuchtet», kritisierte er. Der Bundesregierung fehle das Vertrauen der Bürger.
Trittin erklärte, das «Zaudern und Zögern» von Schwarz-Gelb habe den deutschen Steuerzahler viel Geld gekostet, «weil es die Krise verlängert und verteuert hat.» Diese Krise in Europa sei «offensichtlich zu gross für Sie», rief Trittin der Regierung zu.
Die Linksfraktion forderte in der Debatte von Kanzlerin Angela Merkel eine Garantieerklärung. Die Regierungschefin müsse den Steuerzahlern versichern, dass nicht sie für die Folgen der Krise zahlen müssten, erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Er kritisierte auch die vorgesehene Parlamentsbeteiligung an der Verwendung des EFSF, die ansonsten breites Lob der Redner fand. Er halte es für einen Skandal, dass «schon wieder ein Geheimausschuss gebildet werden soll», der über die Auszahlung von Tranchen entscheide, sagte Gysi. Er spielte damit auf den Sonderausschuss an, der in eiligen Fällen Entscheidungen zum EFSF-Schirm treffen soll.
Am Freitag stimmt auch der Bundesrat über die EFSF-Erweiterung ab. In allen 17 Euro-Ländern müssen die nationalen Parlamente dem Plan zustimmen, bevor die Erweiterung wirksam wird. In mehreren Staaten wird frühestens im Oktober entschieden. -
12.27 Uhr: Wird Kanzlermehrheit erreicht?
Von den 620 Abgeordneten des Parlaments gaben 611 ihre Stimmen ab. Ob die Regierungskoalitionen CDU/CSU und FDP die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht haben, also die Stimmenzahl der Mehrheit der Parlamentsmitglieder, steht in etwa einer Stunde fest. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, durften maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen oder sich enthalten.
Im Vorfeld hatte die 76 Abgeordnete zählende Linken-Fraktion angekündigt, mit Nein zu stimmen. -
12.13 Uhr: 523 Ja-Stimmen
Der Bundestag hat der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Gesetzentwurf votierten am Donnerstag 523 Abgeordnete, es gab 85 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt.
-
12.00
Wir beenden hier den Live Ticker und vermelden das Ergebnis der persönlichen Abstimmung gesondert.
-
11.58
Dass der Rettungsschirm vom Parlament angenommen wird, stand nicht zur Frage, da auch die Oppositionparteien SPD und Grüne dafür stimmen. Die entscheidende Frage ist, ob die Kanzlerin bei den Regierungsparteien die Mehrheit behält. Dies wird erst das Ergebnis der persönlichen Abstimmung offenbaren.
-
11.56
Der Fernsehsender n-tv berichtet, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen die Ausweitung des Rettungsschirms ist und nur eine Minderheit überhaupt versteht, worum es geht.
-
11.55
Die namentliche Abstimmung ist eingeleitet worden.
-
11.52
Jetzt folgt die Abstimmung
-
11.51
Barthle meint, selbst wenn man ein Land Bankrott gehen lassen wolle, brauche man den Ausbau des Rettungsschirms. Denn nur damit könne man die Folgen begrenzen. Gemeint ist die Stützung der Banken und anderer Länder, die in diesem Fall unter Druck kommen würden.
-
11.44
Norbert Barthle von der CDU/CSU spricht. Er wirft der Opposition Schäbigkeit und Unanständigkeit vor. Aus dem Rettungsfonds werde es keine permanente Institution geben - im Sinne einer Transferunion oder von Eurobonds durch die Hintertür. Der Ursprung aller Probleme seien unsolide Staatsfinanzen.
-
11.41
Hermann Otto Solms, ebenfalls von der FDP, widerspricht seinem Parteikollegen und erklärt, der bisherige Weg zeitige Erfolge. Immerhin werde geprüft, wie man Banken rekapitalisieren könne und in den Peripherieländern werde immer besser verstanden, dass man den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und geringerer Verschuldung gehen müsse.
-
11.38
Frank Scheffler von der FDP und ebenfalls Abweichler der eigenen Parteilinie spricht. Er hält die bisherige Politik der Politik für einen Vertragsbruch. Mit den neuen unoffiziellen Plänen für eine Hebelung des Rettungsfonds, gehe man faktisch Risiken ein wie ein Hedge Fonds. Die Entwicklung in Europa zerstöre die Grundlagen der heutigen Gesellschaft und führe letztlich in die Knechtschaft.
-
11.33
Hasselfeldt meint, die befragten Fachleute hätten ganz unterschiedliche Ratschläge gegeben.
-
11.31
Gerda Hasselfeldt stellt fest, dass die Parlamentsbeteiligung in der der ganzen Eurokrise aussergewöhnlich sei. Der deutsche Vertreter an den Verhandlungen sei damit sozusagen an der Leine des Parlaments.
-
11.24
Angesetzt wäre die Abstimmung für 11.20. Sie verzögert sich jetzt offenbar.
-
11.20
Auch die nächste Rednerin, Gerda Hasselfeldt von der CDU/CSU-Fraktion wiederholt mehr oder weniger wieder die genannten Positionen der Regierungsparteien. Die Debatte sollte insgesamt rund zwei Stunden dauern. Was wirklich interessiert ist die nach der Debatte folgende Abstimmung.
-
11.17
Hinz wiederholt ansonsten mehr oder weniger die bereits genannten Positionen der Opposition.
-
11.13
Priska Hinz von den Grünen zählt auf, was die Regierung schon alles an roten Linien aufgezeichnet hab, die man auf keinen fall überschreiten werde - nur um sie dann doch zu überschreiten.
-
11.12
Der Abweichler aus der Regierungspartei meint auch, dieses Vorgehen schade Europa. Denn man demonstriere in den Ländern bereits gegen die Europäische Union. Man habe das gegebene Versprechen nicht eingehalten, dass Länder nicht für die Schulden anderer einstehen müssen.
-
11.08
Klaus-Peter Willisch von der CDU/CSU erklärt, warum er nicht seiner Partei folgen werde. Das Konzept, die Verschuldung mit immer mehr Schulden bekämpfen funktioniere nicht. Er fürchte, das koste immer mehr Geld, das auch Deutschland nicht habe. Man würde das Geld von den nächsten Generationen leihe.
Bei der Debatte zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms geht der Ex-Finanzminister mit der Regierung hart ins Gericht. (Video: Reuters) -
11.04
Rösler meint darauf, die FDP sei proeuropäisch in der Ausrichtung verknüpft mit wirtschaftspolitischer Verantwortung. Er kehrt den Spiess um und wirft den Sozialdemokraten vor, den europäischen Geist zu verletzten und ebenfalls die wirtschaftspolitische Vernunft.
-
11.03
Hubertus Heil von der SPD greift Rösler persönlich an. Dieser habe es nicht verhindern können, dass seine Partei der FDP antieuropäischen Populismus betrieben habe.
-
11.01
Laut dem Präsidenten kommen nun Parlamentarier mit einer Kurzintervention zu wort.
-
10.57
Er lobt die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Er meint, dass die Menschen nun aber das Vertrauen verloren, dass Europa ihnen gut tut. Es sei nun nötig, alles zu tun, damit Europa zu einer echten Stabilitätsunion werde.
-
10.56
Philipp Rösler, Präsident der FDP spricht.
-
10.54
Die Regierung müsse laut Schneider nach allem still sein und dankbar, dass sie hier die Mehrheit erhalten wird.
-
10.52
Die Regierung habe noch vor einem Jahr Pläne abgelehnt, die sie heute hier umsetzen wolle. Diese Pläne seien richtig, aber sie kommen ein Jahr zu spät.
-
10.48
Schneider meint, die Deutsche Regierung wolle Pläne mit einer Hebelung des Rettungsfonds möglichst unter dem Deckel halten.
-
10.47
Carsten Schneider von der SPD-Fraktion übernimmt das Wort.
-
10.46
Schäuble meint, Europa hänge an der Stärke der deutschen Wirtschaft.
-
10.45
Eine weitere Zwischenfrage. Schäuble soll erklären warum man im Ausland die Handelsüberschüsse - und die zu schwache Binnenwirtschaft - eben als spiegelbildliches Problem der Aussenhandelsverschuldung anderer Länder gesehen werde.
-
10.43
Schäuble meint zu den verschiedenen Vorwürfen der Opposition, man habe das mögliche in der Regulierung der Banken getan.
-
10.40
Schäuble lobt die Europäische Kommission, dass sie endlich eine Finanztransaktionssteuer vorschlägt. Das habe die deutsche Regierung seit zwei Jahren gefordert.
-
10.39
Schäuble beschreibt die nächsten Schritte: Die Troika verhandle heute wieder mit Griechenland. Nur wenn deren Bedinungen erfüllt würden, werde die nächste Tranche ausbezahlt. Vor dem 13. Oktober sei gar nichts entschieden.
-
10.36
Schäuble weicht aus und meint, die Details seien noch nicht ausgehandelt. Der Bundestag werde dann einbezogen und der maixmale Garantiesumme von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht überschritten.
-
10.32
Schäuble wird gefragt, was er in Washington gemeint habe, als er von einer «effizienten Nutzung» des Rettungsfonds gemeint habe. Alle Fachleute hätten darunter eine mögliche Hebelung verstanden. Hier der Fragende wissen, ob so was bereits - wie Gerüchte besagen - verhandelt werde.
-
10.31
Der Garantierahmen für Deutschland ist auf 211 Milliarden Euro festgesetzt, der werde nicht erhöht.
-
10.31
Die Rettungsschirme seien gedacht, um sich Zeit zu schaffen um eine bessere Lösung für Europa zu bekommen. Das dauere eben etwas länger.
-
10.30
Der Gipfel von IWF und Weltbank habe deutlich gemacht, was momentan auf dem Spiel steht.
-
10.29
Finanzminister Wolfgang Schäuble ergreift das Wort.
-
10.28
Die Welt schaue auf Deutschland. Würde sie sich nur auf die Regierung verlassen, dann wäre sie verlassen. Sie könne sich nur auf die Opposition verlassen.
-
10.27
Die Schweiz sei hier vorbildlich, da habe man für die Banken Kapitalanforderungen gestellt, die es in Deutschland so nicht gebe.
-
10.26
Die Finanzkrise sei bis heute nicht beendet. Bis heute hätte es die Regierung nicht geschafft, die Verknüpfung der Banken und der Staaten so zu trennen, damit man auch mit deren Insolvenz umgehen könne.
-
10.22
Trittin meint, den Aussenhandelsdefiziten der einen Länder stünden die Überschüsse der anderen - wie vor allem Deutschland - gegenüber. Deutschland brauche mehr Inlandnachfrage. Die Krise sei keine Krise einiger schwächerer Länder, sondern der Europäischen Union insgesamt.
-
10.19
Trittin meint, Europa sei noch nie in Europa so isoliert gewesen wie heute. Alle Lösungsansätze hätte die deutsche Regierung mit ihrem neoliberalen Hintergrund bisher torpediert.
-
10.18
Jürgen Trittin von den Grünen hat übernommen. Man dürfe nicht Europa den Finanzmärkten ausliefern. Das sei borniert.
-
10.17
Zu möglichen entsprechenden Vorwürfen von Jürgen Trittin von den Grünen meint Gysi, er sei nicht gegen die Europäische Union und anerkenne deren Leistung für den Frieden in Europa. Aber seine Partei habe schon immer vor den Problemen des Europrojekts gewarnt, während alle anderen es glorifiziert haben. Die anderen Parteien wollten ein Europa der Banken, die Linken eines der Bürger. Das sei der Unterschied.
-
10.13
Gysi rechnet vor, dass Deutschland am Ende mit mehr als 400 Milliarden Euro haften würde. Er fordert, dass das finanziert werden müsste über Vermögenssteuern und Bankensteuern. Sonst werden es wieder die gewöhnlichen Bürger sein. Gysi wirft auch der SPD vor, dass sie solche Forderung selbst nicht stelle und fragt sich, warum nicht.
-
10.12
Gysi moniert die soziale Ungerechtigkeit der ganzen Geschichte. In den Peripherieländer würde das Leiden anhalten. Die Reichen Europas - die vor der Krise besonders profitiert hätten - wären dagegen nicht zur Kasse gebeten worden.
-
10.08
Gysi meint, über die Aufkäufe von Staatsanleihen habe man indirekt die Eurobonds schon eingeführt.
-
10.06
Seine Partei sage nein zum neuen Rettungsschirm, denn es gehe nicht um die Rettung Griechenlands, dass ohnehin restrukturiert werden müsse, sondern um die Banken.
-
10.06
Gysi verweist auf den Gipfel des IWF und der Weltbank des letzten Wochenendes. Madame Lagarde - Christine Lagarde - habe selbst gefordert, dass Regierungen Banken öffentlich rechtlich gestalten. Das habe seine Partei schon immer gefordert. Er findet eine «unverantwortliche Zocke», die die Politik akzeptiere, dass Banken extrem hohe Prozentsätze für Gelder an Griechenland verdienen, während die Steuerzahler die Länder retten müssten.
-
9.56
Gregor Gysi von «Die Linke» hat übernommen. Er wundert sich, dass Brüderle hier schon fast Wahlkampf betreibe. Ob er denn mit baldigen Neuwahlen rechne, fragt Gysi süffisant.
-
9.55
Brüderle meint, wenn ein Land Geld bekomme, müsse es eben einen Teil seiner Souveränität abgeben. Abschliessend sagt Brüderle, es sei gut, dass Deutschland rot-grün erspart bleibe.
-
9.55
Brüderle behauptet, mit einer sozialdemokratischen Regierung hätte man längst eine Transferunion. Die Partei wäre ein Gefahr für das Land. Die Sozialdemokraten hätten schliesslich den Stabilitätspakt ausgehebelt. Deshalb müssten ihre Vertreter in Demut hier sitzen und keine «dicke Backe» machen.
-
9.50
Nun hakt auch Brüderle auf der Opposition herum. Wirft denen Besserwisserei vor und inkonsistente Position vor. Man stelle zum Beispiel fest, dass Griechenland seine Schulden nicht mehr bezahlen könne, aber gleichzeitig greife man Vizekanzler Rösler an, wenn der dies nur antöne.
-
9.45
Rainer Brüderle von der FDP spricht. Er pocht darauf, dass Regeln, die man habe, auch eingehalten werden müssten. Er betont, dass Zahlungshilfen ohne die Beteiligung des deutschen Bundestages nicht möglich sein dürften. Der Rettungsschirm dürfe nicht zu einer Investmentbank werden. Er wendet sich daher gegen die kolportierten Absichten, den EFSF zu hebeln.
-
9.40
Die Parole der FDP - mehr Markt, weniger Staat - wirke nicht nur immer mehr anachronistisch, die Wähler würden das auch so bewerten. Wir sind nach dem chinesischen Kalender im Jahr des Hasen, diesen Eindruck vermittle auch die Regierung.
-
9.37
Die EZB dürfe nicht länger fiskalpolitische Aufgaben wahrnehmen. Es könne sein, dass hinter der Finanzkrise eine legitimatorische politische Krise sehe. Die Politik erweise sich unfähig die Prozesse zu gestalten.
-
9.36
Eine Restrukturierung von Griechenland sei unvermeidlich - unter Beteiligung der Privaten. Die entscheidende Frage sei aber, wie Länder wie Griechenland wieder wettbewerbsfähig gemacht werden können. Wo denn hier die Pläne seien, fragt Steinbrück.
-
9.34
Die Vorwürfe an die SPD, sie sei für eine Haftungsgemeinschaft - ein anderes Wort für eine Transferunion. Tatsächlich sei die Regierung auf diesem Weg. So würde es Steinmeier interessieren, wie es um die Gerüchte steht, dass der Fonds noch gehebelt werden soll.
-
9.31
Steinbrück macht klar, dass die SPD für die neuen Regeln des EFSF stimmen wird. Sie seien zwar notwendig aber nicht hinreichen.
-
9.28
Die Medizin der Verzögerung und der Diätkur für Griechenland, die den Patienten töte, funktioniere nicht. Das würden weder die Märkte glauben noch die Bürger. Griechenland werde nicht alleine wieder auf die Beine kommen. Ein Austritt sei auch keine Option und auch rechtlich unmöglich.
-
9.26
Steinbrück greift die Regierung Merkel an. Diese habe es versäumt der Öffentlichkeit deutlich zu erklären, worum es beim Projekt Europa eigentlich geht. Selbst «deutschtümmelnde Lieder im Sauerland» hätte sie gesungen.
-
9.22
Auf der Europaebene habe man zu lange über die Krümmungsgrade der Gurken geredet. Steinbrück meint, dass man die wirklich wichtigen Gründe für das Projekt Europas dadurch in den Hintergrund gerückt habe. Dann geht der einstige Finanzminister auf die Geschichte ein und betont ebenfalls, dass das Projekt EU dem Kontinent Frieden gebracht habe aber auch Rechtsstaatlichkeit.
-
9.21
Peer Steinbrück von der Sozialdemokraten spricht. Er meint, die Argumente Kauders seien wohl vor allem wichtig gewesen, die eigenen Reihen zu schliessen. Ausserdem wendet er sich gegen den Vorwurf, er sei in Sachen Eurobonds unklar gewesen. Er sei immer kritisch gewesen, doch zentral seien die konkreten Bedingungen für ein solches Projekt.
-
9.14
Jürgen Trittin von den Grünen ruft dazwischen. Kauder schimpft gleich auf diesen. Auch die SPD habe wild herumrotiert bei den Eurobonds. Einmal sei mal dagegen gewesen, dann wieder dafür. Die CDU/CSU sei immer gegen die Eurobonds gewesen. Die Opposition reagiert mit Gelächter. Kauder spricht von einem «dummen Geschrei» das hier nichts nütze.
-
9,10
Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion von Kanzlerin Merkel nimmt Stellung. Er streicht heraus, dass in dieser Debatte ein Paradigmenwechsel stattfinde, weil in wichtigen europäischen Fragen das Parlament mitdebattieren könne und nicht bloss Regierungsbeschlüsse abnicken könne. So könne man hier darüber beraten, wer zum Beispiel Hilfe bekomme. Es sei aber so, dass jetzt schnelle Entscheide gefragt seien. Das sei aber nichts schlechtes, weil monatelange Debatten nicht unbedingt zu besseren Resultaten führe. Er verteidigt die Regierung, die das Parlament nicht überfahren habe. Kauder lobt ausserdem das Europäische Projekt, das zu Wohlstand und Frieden geführt habe.
-
9.00
Norbert Lammer, Präsident des deutschen Bundestags eröffnet die Debatte.
-
Ausgangslage
Der Bundestag befasst sich heute abschliessend mit der Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Abgeordneten stimmen namentlich darüber ab, ob der Schirm erweitert und mit neuen Handlungsmöglichkeiten ausgestattet wird. Ausserdem soll der Bundestag über die künftige Verwendung des EFSF umfassend mitentscheiden können. In der Debatte soll unter anderem Bundesfinanzminister Schäuble sprechen.
Während eine Annahme des Gesetzes als sicher gilt, da auch SPD und Grüne zustimmen wollen, wird mit Spannung erwartet, ob die sogenannte Kanzlermehrheit zustande kommt. Mehrere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben ihre Ablehnung angekündigt.
Erstellt: 29.09.2011, 08:56 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten106 Kommentare
Deutschland beteiligt sich mit über 200 Mrd am Euroschutzschirm . Natürlich auf Schulden . Und jetzt solllen auf
diese Schulden nochmal das 6 - 8 fache an Schulden aufgenommen werden !
Blanker Wahnsinn !!! Wenn was schiefgeht , totale Katastrophe !
Manfred Dengler
Antworten
Es ist blamabel wie zögerlich und halbherzig alles abgewickelt wird !
Beispiel 1 : Die Kapitalertragsgewinnsteuer , die wird erst ab 2014 erhoben , warum nicht auf 1.1. 2012 damit die Bonzen und Rechtsverdreher bis dahin genug Schlupflöcher gefunden haben , die Sache zu umgehen ?
Diese Steuer gehört in ganz Europa durchgesetzt und ich bin der erste in der Schweiz der dazu ja sagt !
Antworten
...ausser Belusconi hat offenbar niemand mit dieser Frau ein Problem. Es ist aber unglaublich, dass eine in der DDR sozialisierte Ziehtochter Helmut Kohl's über Abermilliarden Steuergelder entscheiden darf, ohne die Simmbürger zu fragen. Und wer diesen Sommer in Griechenland in den Ferien war weiss, dass sich dort nie etwas ändern wird. Dazu braucht es wirklich keine Troika-Besuche! Antworten
Liebe Glücksinsulaner, schlechte Nachrichten für Euch: Ihr seid eigentlich doppelt dumm dran: Übersteht die EU die Krise und führt die Vertiefung fort, muss die Schweiz irgendwann beitreten (Bilaterale sind kein Dauerzustand). Aber dann gibt es harte Verhandlungen, denn ihre Sympathien in Europa haben Schweiz und Schweizer inzwischen verspielt. Und scheitert die EU - geht die Schweiz eh mit unter Antworten
Wieder das Schweizer Gemotze. Ich bin Deutscher und auch gegen den Unfug den Merkel macht. Aber: habt Ihr Euch mal überlegt, was aus Eueren Pensionskassen wird, wenn Deutschland dem Irrsinn einen Riegel vorschiebt? Und wegen der Verschuldung: ich könnte nicht schlafen wenn ich Schweizer wäre: 130 % Privatschulden im Vergleich zum BIP. Wenn "das Ding hochgeht", gehen hier die Lichter aus. Antworten
Aufstockung des "Rettungsschirmes" wird als Erfolg verbucht. Ein Fass ohne Boden. Die Banken müssen gerettet werden und das Volk wird enteignet. Die EU-Bürokraten sind Hampelmänner der Hochfinanz, die machen alles um ihre Pösteli behalten zu können. Die verkaufen die Mutter, Grossmutter und das eigene Volk ohne Wimperzucken im Multipack. Schlimm was da abgeht. Wird noch gewaltig krachen in der EU. Antworten
@Andreas Muesel: Ja klar, das Bundesverfassungsgericht anrufen - welches dann gleich im Sinne der Regierung entscheidet - sorry, nein danke - die Demokratieform in Deutschland ist so ziemlich das letzte was ich wollte ! Es braucht viel mehr Volksabstimmungen sowohl in der Schweiz , aber auch in Europa - um den " Flaschen" von Politiker immer wieder zu zeigen wer im Staat das " Sagen" hat!
@Andreas Meier: Ich denke, dass es dennoch an der Zeit ist zu akzeptieren, dass es ausser der halbdirekten Demokratie in der CH noch einige andere Demokratieformen gibt - unter anderem nun mal die parlamentarische. In der sind (zumindest auf Bundesebene) keine Referenden vorgesehen, aber jeder einzelne Bürger hat das Recht das Bundesverfass.ger. anzurufen. Sind sie bei den UBS Mrd. gefragt worden?
...die EU und der Euro fallen auseinander, keine Frage! Die EU Regierungen sind heute derart undemokratisch und selbstherrlich geworden - ständig wird gegen den Volkswillen entschieden - sodass früher oder später genauso ein Sturm über die Regierungen Westeuropas hinwegfegen wird wie im arabischen Frühling! Warum wohl scheuen die EU - Regierungen Volksentscheide wie der Teufel das Weihwasser ?!
@Markus Stoffels. Eine eindeutige Aussage eines Deutschen. DAS VOLK HAT KEINE AHNUNG VON DER SACHE. Sie stimmt vielleicht sogar für Deutschalnd. Aber wenn man die Menschen informiert, aufklärt, Transparenz herstellt, sind diese absolut fähig, komplexe und komplizierte Sachverhalte zu verstehen. Unsere Schweizer Demokartie ist doch ein gutes Beispiel dafür. Sind denn die Deutschen dümmer, oder was? Antworten
Nein, aber die Aufklärung geschieht eben nicht durch die Regierung. Im Übrigen: Das Grundgesetz sieht keine Volksabstimmung auf Bundesebene vor, da die Alliierten das dt. Volk nach dem 2. WK für "zu leicht verführbar" hielten. Wenn die Aufklärung stimmt (und nur dann!) sollte man die nötige 2/3-Mehrheit zusammen bekommen um über Volksentscheide nachzudenken, sonst nicht.
Liebe Schweizer,
die "Volksvertreter" dieser Möchtegern-Demokratie hat sich, wie so oft in der Vergangenheit, gegen den Willen der Bürger dieses Landes entschieden. Die meisten Menschen in unserem Land wollten und wollen keine Erweiterung des Rettungsschirms. Viele sind der Meinung, mich eingeschlossen, dass wir mittlerweile in einer Diktatur leben.
Antworten
@Hasler: Vielleicht trifft Ihre Aussage (bzw. des spanischen Politologen) auf Sie zu, Herr Hasler. Auf mich nicht! Ich engagiere mich politisch und sehe auch, dass man etwas bewegen kann. Ausserdem kann (in der Schweiz zumindest) das Volk stets im Rahmen von Initiativen und Referenden seine Meinung kundtun.
Apropos Demokratie. Ein spanischer Politologe hat mal gesagt: Die sogenannte Demokratie ist in Wahrheit eine getarnte Diktatur weniger Politiker, welche die Parteien führen und Bürgern den Willen aufzwingen den Staatsgesetzen zu gehorchen auch wenn dies naturwidrig ist und eine freie Gesellschaft verhindert.
Dem ist eigentlich nichts beizufügen der Mann hat mehr als nur recht. .
Dann wandern Sie doch aus. Und was Möchtegern-Demokratien betrifft rate ich dringend zur Lektüre der Demokratietheorien. Angefangen bei attischer Demokratie über seichte Autoren wie Platon, Aristoteles etc. Und wenn Sie dann last-but-not-least eine parlamentarische Demokratie nicht von einer Diktatur unterscheiden können, empfehle ich dringend auszuwandern. Wie wäre es mit Cuba oder China?
"Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast" lautet ein Sprichwort. Bei der ARD kam neulich eine Statistik, die eine 60%ige Zustimmung Aussprach. Zudem hatten viele Befragte überhaupt keine Ahnung, da offenbar 25 % nichts mit dem Binnenmarkt anfangen konnten. Das Volk hat größtenteils keine Ahnung von der Finanzpolitik. Was wenn die Hilfe abgelehnt wird? Dann leidet D.'s Export...
Vielleicht sollten mehr Menschen die Bücher von Prof. Bernd Senf , Prof. Margrit Kennedy, Helmuth Creutz, etc. etc. lesen, um zu verstehen, dass das Zins und Zinseszinssystem unser aller Problem ist, die FED eine private Bank und Geld aus dem NICHTS geschöpft wird. Wem dieses kranke System nützt haben hier schon einige gut formuliert. Nicht umsonst werden die "Reichen" immer reicher!!!!! Antworten
Damit wurde bestenfalls die Lunte der Schuldenblase ein bisschen verlängert. 2012 werden sowohl für Italien mit 259 Mrd. wie auch Spanien mit 116 Mrd. Euro deren grössten Bonds-Tranchen fällig. In beiden Ländern sind diese Fälligkeiten doppelt so hoch wie diejenigen von diesem Jahr. Dabei ist man schon heuer nur ganz knapp am Desaster vorbeigeschrammt... Antworten
Liebe Schweizer. Ich muss mal wieder vernehmen, dass ihr wie üblich gern den Untergang des Euros und der EU an die Wand malt. Ich verüble es auch auch nicht. Denn wie sollt ihr schon wissen, dass die EU mehr ist als nur eine Währung. Der Binnenmarkt bringt D. viel mehr als die Zahlungen in den EFSF kosten. Der € hatte Konstruktionsfehler, aber ein Zurück ist viel teurer. Sorry für die Enttäuschung Antworten
@ Berger. Das ist mir eigentlich egal. Ich habe meine Meinung hierzu und die kann mir keiner nehmen. Ich gewinne der EU unterm Strich halt mehr Positives als Negatives ab. Geld ist nicht alles. Als Deutscher weiß man gute Nachbarschaft und Frieden zu schätzen. Vielleicht bin ich auch sehr optimistisch, aber mit dieser Lebenseinstellung bin ich immer gut gefahren. Bin kein Fan von ewigem Gemaule.
Lieber Herr Stoffels. Haben Sie denn überhaupt nicht gemerkt dass hier zum grössten Teil Ihre eigenen Landsleute das Konstrukt EU verwünschen?
Das Problem ist, dass die Vorteile D.'s in Bezug auf den € (Export) nicht so leicht messbar sind wie Garantiebeträge für Griechenland. Übrigens: Die, die am meisten stöhnen, haben überhaupt keine Ahnung davon, wieviel tatsächlich schon geflossen ist. Aufgrund des starken Exports haben wir in D mit 2,8 Mio. Arbeitslosen die niedrigste Zahl seit 1991 - aber diese Zusammenhänge sieht niemand...
Ja, die EU ist mehr als eine Währung.... sie ist Deutschlands Untergang. Wir, das Volk werden von Verbrechern gnadenlos ausgeplündert und Leute wie sie klatschen auch noch dazu. Der Euro hat uns außer Schulden und Armut nichts gebracht. Ein zurück gibts es immer und keiner wird enttäucht sein. Vilielleicht nur sie....als Nutzniessse?
@Stadelmann:Also,dass immer mehr Leute Geld aus D in die CH bringen,bedürfte eines Beweises,aber Sie haben Recht,dass i.d.letzten Jahren viele zum Arbeiten u. Studieren i.d. CH kamen.Warum man in ein Land zieht,("zügelt"),das einem täglich zeigt,dass man nicht willkommen ist,kann ich,ehrlich gesagt,auch nicht nachvollziehen....
Lieber Toni Stadelmann, die Deutschen die sich in der Schweiz befinden mögen für die Schweizer eine Katastrophe sein, liegen aber bei 80 Mio. nur im Promillebereich. Und zu den Steuerflüchtlingen ist zu sagen, dass die ja in der Schweiz willkommen sind, sonst würde die Schweiz rechtschaffene Gesetze machen.
@ Stadelmann: Nun ja, Ihre Aussage ist doch sehr pauschal. Viele Schweizer studieren auch in D. Ferienhäusschen würde ich mir aufgrund der schönen Landschaft und als Anlageobjekt kaufen. Steuern würde ich bei Ihren dubiosen Banken zwar nicht hinterziehen. Arbeiten lohnt sich für Grenzgänger wegen des starken Fr., in die CH ziehen wegen der niedrigen Eink.steuern...
Lieber Deutscher. Wieso bringen denn immer mehr ihrer Landsleute ihr Geld auf Schweizer Banken, kaufen sich hier Ferienhäuschen (Fluchtdomizile), kommen in immer grösserer Anzahl zum Arbeiten und Studieren? Nach ihrer Ansicht wäre das ja eine Flucht aus dem Paradies. So was tut man doch nicht. Oder?
Die Amerikaner wollen so eine Entscheidung! Wahrscheinlich ist aber in Europa schon die Auflösung des Euro beschlossen! Da sind einmal die Warnungen aus Italien vor einem unmittelbaren Euro-Crash (Unicredit, Smaghi), dann der Bericht im Guardian, dass Irland ein neues Pfund druckt - wurde das alles vielleicht absichtlich herausgelassen? Adé € - die Währungsreformen lassen grüssen! Antworten
Man hat doch einfach die grossen kulturellen Unterschiede zwischen Nord und Süd bagatellisiert.
Das wird der EU nun zum Verhängnis. Ich als Grieche, nehme selbstverständlich das grosszügige Geschenk
aus Deutschland an. Aendern an unserer Mentalität wird sich nicht's. An der Arbeitsweise sowieso nicht!
Antworten
Ich könnte wetten - dass die Mehrheit ihres Landes auf lange Sicht keine Freude an diesem "Geschenk" haben wird! Die Probleme werden nur ein wenig nach hinten verschoben und der Absturz umso heftiger werden. Als Vergleich - die Wirtschaft Islands erholt sich langsam - ohne immer neue "hilflose Hilfspakete"!
Über welches Geld hat die deutsche Regierung da wieder so freimütig entschieden? Das Geld des Deutschen Steuerzahlers! Wenn Merkel und Co. das alles aus dem eigenen Sack bezahlen müssten, wäre es wohl anders gekommen. Leute, seht doch endlich ein, dass der EURO nicht mehr zu retten ist! Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende! Es lebe die neue DM! Antworten
Man stellt Forderungen an Griechenland, die kein Staat der Welt in so kurzer Frist erfüllen kann.
"Mann muss Griechenland wie ein bankrottes Unternehmen behandeln und in eine geordnete Insolvenz schicken.
Es braucht hier endlich einen klaren Schnitt!
Antworten
Fazit: Alles wird gut. Die rauschende Schuldenparty kann in der EU wie geplant weitergehen. Die EU-Banken können sich eine goldene Nase an den Anleihens-Zinsen verdienen - und die CH-Banken können sich weiterhin dem lukrativen Private-Banking widmen. (Nur böse Zungen behaupten, es handle sich hierbei eigentlich um ein Steuerhinterziehungs-Geschäft) Antworten
Kurz gesagt Sie halten fast 30% der Schweizer Bürger für Sektenanhänger und Spinner die nicht selber denken können, nun ja Herr Meier ich denke damit disqualifizieren Sie sich selbst. Wer sein Demokratieverstäniss mit der Verhunzung von Schweizer Parteien offenbart, erachte ich als weitaus grössere Gefahr als vom Schweizer Volk legitimierte Politiker und deren Partei.
@Andy Meyer: Anders als diejenigen Leser, die mir den Daumen hoch gaben, haben Sie offenbar den subtilen Zynismus meines Posts nicht erfasst. Übrigens halte ich die $VP nicht für eine legitime Partei, sondern für eine Lobby-Organisation der wohlhabenden Elite, die es durch systematische Täuschung des Volkes immer wieder in die Regierung schafft. Sekten machen es übrigens genau so.
Herr Meier, jetzt überraschen Sie mich aber. Sonst immer an vorderster Front wenn es darum geht die SVP zu kritisieren. Nun aber doch so polemisch EU feindlich, ihrer Einstellung nach sollten wir doch schon lange Mitglied in diesem tollen Club sein ? Oder nicht ? Wo stehen sie eigentlich frage ich mich da, oder ist es einfach "IN" immer mit dem Strom zu schwimmen ?
Fast 70% der Deutschen sind gegen den Rettungsschirm bzw. die grenzenlose Solidargemeinschaft in den Euroländern. Die Regierung stimmte dafür. Merkel konnte oder wollte im Bundestag auf eine entsprechende Frage eines Abgeordneten n i c h t versichern, dass die Ausgaben für Soziales, Bildung und Umwelt wegen dieses Entscheides im nächsten Budget gekürzt werden !!! Ich hätte NEIN gestimmt. Antworten
Die Abgeordneten, die gegen den Rettungsschirm gestimmt haben, werden bald die Helden sein! Das Volk wird ein Gericht über Volksverräter und Helden abhalten, wenn die Zeit reif dafür ist!
Die Bürgerlichen beschliessen, den maroden Kapitalismus staatlich aufrecht zu erhalten. Die Linken sind dagegen. Da soll noch jemand behaupten, die Bürgerlichen seien gegen Staatsinterventionen in der Wirtschaft und die Linken seien die staatlichen Geldverschwender schlechthin. Antworten
Na dann gute Nacht armes Deutschland! Die Pleite rollt im Eilzugtempo heran, die Ueberschuldung Deutschland's, hohe Inflation und Entwertung der Währung sind nicht mehr aufzuhalten! Am Schluss wird wieder niemand zur Rechenschaft gezogen - dass ist das perverse am so viel gelobten demokratischen System! Bitter wird es nur für die ehrlichen Sparer - während die Bankrotteure sich in die Sonne legen! Antworten
Ich frage mich, in welchem Kellerraum Deutschland die 211 Milliarden bunkert. Das wissen Merkel und Co wohl auch nicht. Falls es tatsächlich zur Auszahlung kommt, kann Deutschland Konkurs anmelden. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die Griechen die kommenden Jahre keine Milliarden mehr brauchen? Antworten
Die Nordländer und ihr geheimer (in furchtbarer Angst lebender) Finanzverbündeter die USA denken allen Ernstes sie könnte Italien, Griechenland, Portugal, Spanien ihre nordische westliche Mentalität und Verwaltungsstruktur aufs Auge drücken. Man kann wirklich Vieles, aber man kann Menschen nicht ändern (wollen). Antworten
Lieber Herr Wetter. Der von Ihnen genannte Schuldenstand Deutschlands zeigt nur die offizielle Zahl von 2 Billionen. Berücksichtigt man die übrigen Verpflichtungen Deutschlands wie z.B. die Renten usw. kommtman auf eine Zahl von ca. 8 Billionen. Dies sind dann über 180% Verschuldung. Deutschland hat sich heute selbst den Sargnagel geschossen. Können Sie dann ab Dezember sehen.
@Andreas Moser: Ich habe das Gefühl, vorher sind Sie pleite. Nach dem 2. Weltkrieg gabs eine Währungsreform. Damals hatte D eine Schuldenstand von 700% heute sinds so 80%. Übrigens die USA war damals auf 160% und niemand machte einen Aufstand.
Wenn heute , was ich annehme für die Ausweitung der Efsf gestimmt wird, wird das weitere massive Umverteilungen von unten nach oben nach sich ziehen. Weder der Bürger in Deutschland oder Griechenland wird hier einen Vorteil haben. Nein diese sind nur die Schafe die man zur Schlachtbank führt. Letztendlich werden die Gewinner die Banken und Versicherungskonzerne sein. Ein antidemokratischer Weg. Antworten
Wer so ignorant und selbstherrlich auf der Europabühne auftritt kann auch ruhig etwas mehr bezahlen. Zudem profitiert die Deutsche Wirtschaft ja sehr vom tiefen Euro, Deutschland als selbsternannte EU Oberinstanz soll für diesen Schlammassel jetzt auch die Verantwortung übernehmen und zahlen, zahlen, zahlen ! Antworten
Schon gut Herr Müller, ich glaube nicht das Ihnen die Intelligenz fehlt zu verstehen das der Euro für ein Land wie DE unterbewertet ist und man sich mit einer Abwertungschlacht neue Exportaufträge ergaunern kann. Was USA und China schon lange machen geschieht jetzt in der EU, Wettberwerbsverzerrung ist es trotzdem.Der Dumme ist der EU Bürger der das ganze aber noch nicht in vollem Umfang begreift.
@Peter Müller 12:43: Eine Schande sind viele Kommentare, da haben Sie recht. Aber man darf es nicht so ernst nehmen. Wenn, wie o.g., ca. 80% (lt. "NTV") der Deutschen nicht wirklich verstehen, worum es bei EFSF geht, dann werden es in der CH wohl 99,9% sein. Fast wünschte man als Deutscher wirklich dem eigenen Land den Bankrott, nur schon, um sich am folgenden Geflenne in der Besser-CH zu laben.
@Meyer: Zu Lasten der Schweiz? Wie darf ich das verstehen? Die Schweiz profitiert massgeblich von der Exportstärke Deutschlands. Denke Sie mal an die vielen Zulieferbetriebe für die Automobilindustrie. Die Finanzkrise hat die CH kaum getroffen, weil D dank niedrigem Euro schnell wieder exportieren konnte. Die CH im Schlepptau! Sie beweisen wenig Sachverstand mit Ihren nationalistischen Kommentaren
@P.Meier:Sie haben mit ihrem Hinweis ja Recht.Die Crux bei der Sache ist nur,dass viele CHer diese Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen und stattdessen von strategischen Allianzen mit (wahlweise) Russland,China oder Weiss-der-Kuckuck träumen,nur um gegen D und die EU wettern zu können.
Eins vorweg ich hasse die Deutschen nicht. Aber als selbsterklärte Supermacht in Europa soll man nun jetzt halt auch hinstehen und zahlen. Auf anderen kleineren Rumhacken können ja Steinbrück + Co einwandfrei, nun können die Herren Politiker doch auch selbstkritisch hinstehen und das Vermögen ihres eigenen Volkes verschleudern.
Herr Meyer, wieso sollte Deutschland auf die Schweiz und ihren Franken Rücksicht nehmen? Sie wollen doch die Isolation von der EU und dem Euro. Die Schweiz hat Jahre lang von einem zu hohen Euro profitiert. Nun ist die Zeit des PayBacks. Eigentlich muss die Schweiz Deutschland dankbar sein. Brüssel hätte die Schweiz ansonsten schon viel härter rangenommen.
Glauben Sie Herr Meyer denn tatsächlich, dass alle Deutschen so "selbstherrlich" sind und ignorant? Vielleicht kennen sie die Menschen nicht, sondern nur die Politiker und deren Verhalten, welches in der Tat mehr als beschämend ist. Deutschland soll also ausbluten, Ihrer Meinung nach? Hassen Sie uns? Gehen Sie auf Abgeordneten-Check.de, dort sehen Sie wie viele Petitionen es gegen den ESM gibt.
Herr Andy Meyer: Deutschland ist nun mal die grösste Wirtschaftsmacht in der EU und als solche hat sie einfach das Recht zubestimmen was Sache ist.
@Daniel Munkerl: Mir ist meine Souveränität auch wichtiger als die Menschenrechte - ich denke so denkt jeder Mensch und auch jeder Staat. Soll man sich anderen unterwerfen und ausliefern nur um die Menschenrechte für andere zu retten. Ich sage - NIE !
Herr Berger, es braucht nicht einmal grosses Wirtschaftsverständniss um zu begreifen das eine Volkwirtschaft mit einem Export wie DE von einem tiefen Euro profitiert, zu lasten der Schweiz. Wenn kümmert in dieser profilierungssüchtigen Regierung schon der Kaufkraftverlust, die Bürger werden da sowieso nur ausgenommen. DE und FR zusammen, nur das die Franzosen nicht so selbstherrlich auftreten.
Diese Kommentare sind eine Schande und haben mit Rückgrat nichts zu tun. Die Schweizer Exportindustrie hängt wie eine Jungsau an der Zitze von Mutter Deutschland. Mehr Zahlungen aus der Schweiz wären angebracht, aber man konzentriert sich mal wieder lieber ausf Trittbrettfahren. Es ist wie immer: Profitieren und gleichzeitig den wichtigsten Export-Handelspartner beleidigen. SVP Wähler??
Ach, Herr Munkerl, und Sie meinen das sei in der CH anders? Na dann kommen Sie doch abends oder an den WE mal in die Einkaufszentren in D nahe der Grenze. Meinen Sie Ihre Landsleute kaufen dort aus reiner "Deutschenfreundlichkeit" ein? Ihre Fähigkeit zur Rationalisierung möchte ich auch haben ...
1. Deutschland ist der weitaus größte Nettzahler der EU
2. Deutsche Arbeitnehmer haben mit moderaten Lohnabschlüssen
zusammen mit innovativen Unternehmen zu einer guten Wettbewerbsfähigkeit beigetragen, nicht nur der tiefe Euro!
3. Wer die mit Abstand das größte Haftungsrisiko trägt, muss auch ein
gewichtiges Mitbestimmungsrecht haben. Das hat nichts mit Ignoranz u. Selbstherrlichkeit zu t
Danke Herr Meyer - endlich mal einer mit Rückgrat !
In Deutschland spricht man besonders gern über Preise, ständig auf der Jagd nach den besten Schnäppchen und sich grundsätzlich die Mentalität „Geiz ist geil“ besonders grosser Beliebtheit erfreue ...
Kurz + Knapp : Der Bundesregierung ist die Souveränität wichtiger als die Menschenrechte.
Andy Meyer@ Sie meinten wohl Frankreich als Oberinstanz. Das Märchen vom profitieren haben Sie wohl von der deutschen Oppsition angehört
Beachtenswert wie Deutschland in die beispiellose und historische Ausweglosigkeit geriet, egal was im Bundestag heute "beschlossen" wird: Falls Deutschland den EFSF ablehnt, ist es schuld am Zerbersten der Eurozone mit anschl. Weltfinanzapokalypse. Stimmt es zu, rufen "die Deutschen" die Staaten und Volkssouveränittät auflösende "EU-Regierung" ins Leben! Das ist Schachmatt auf höchstem Niveau. Antworten
Die Banken verlangen 10 % Zinsen von einem Land, das Land nimmt den Kredite auf und die Bank weis dass, das Land den Kredite nicht zurückzahlen kann und das Land weiss das Sie die Schulden nie zahlen kann. Unfähig, gleichgültig, Dumm, vielleicht gibt es einen Begriff dass alles zusammen beschreibt. Verrückt vielleicht. Antworten
Herr Frohler, ganz genial war es doch nicht, haben die Banken auf 35 Milliarden verzichtet und für 120 Milliarden müssen die Griechen viel weniger zinsen Zahlen und es reicht immer noch nicht.
Nein, das ist weder unfähig, gleichgültig, dumm noch verrückt. Es ist schlicht genial von den Banken: Man leiht Geld an schwache Staaten zu horrenden Zinsen. Diese Zinsen werden dadürch begründet, dass es dieses Geld evtl. nicht zurück gezahlt werden könnte. Doch falls die Nichtrückzahlung tatsächlich eintritt, so springen andere Staaten ein. Also: Kein Risiko eingehen aber Höchstzinsen kassieren.
Sie haben die Pointe vergessen: Die Banken wissen haargenau, dass wenn besagtes Land hops geht, die EU-Bürger bezahlen müssen, weil sie too big to fail und global zu verhängt sind...
Dumm sind vor allem die Polit-Marionetten welche immer wieder auf das fiese Game der Bänkster reinfallen und die unterwürfige Masse welche diese wählt und sich für dieses Ponzi-System versklaven lässt!
@Muller; Als Dr. oec. sollten Sie dann auch wissen das es mehr als 1 Definition bzw. Berechnungsgrundlage der Staatsquote gibt und sich nicht gleich verabschieden.
@ Frau Brock: Als Dr. oec. ist mir die Zeit zu schade auf Äusserungen wie: "Staatliche Arbeitsplätze haben nicht's mit Staatsquote zu tun." zu reagieren. Alles Gute und versuchen sie ihre Frustration in dieser "ungerechten Schweiz" irgendwie zu überwinden. Notfalls mit auswandern.
@Müler; Die Profite der Unternehmen werden genau nicht (wie in den Theorien angekündigt) reinvestiert, für neue Produktionsstätten etc. verwendet, sondern für Spekulation was am Ende nicht mehr bedeutet als das die Unternehmen nicht mit der Entwicklung und Produktion von Waren existeren sondern mit Einsätzen in den Finanzmärkten. Staatliche Arbeitsplätze haben nicht's mit Staatsquote zu tun.
Sie können sicher sein Herr Müller, wenn die Schweiz sich dieser Transaktionssteuer nicht anschliesst, dann wird der Druck aus EU noch viel grösser. Da die Schweiz ohne Europa nicht existieren kann, wird sie dann nachgeben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die EU muss ja nur die Grenzen schliessen und Aus ist es mit dem Musterländle Schweiz.
Wieder falsch Frau Brock. Die Mehrheit der neu geschaffenen Stellen der letzten 10 Jahren (Jobwunder) geschah im öffenltichen Bereich. Die Schweiz hat eine der höchsten Staatsquoten der Welt. Was an unseren Sozialsystem schmerzlich sein soll, kapier ich nicht ganz. Ich hab in 4 verschiedenen Länder schon gearbeitet und hab noch nirgends ein solches Luxussozialsystem gesehen wie hier in der Schweiz
@Müller; Sicher vergleiche ich Aepfel mit Birnen. Das ist ja bei dieser Komplexität nicht anders möglich. Zur allgemeinen Staatsverschuldung. nun, das ist ja gerade das schmerzliche für die Menschen die in solchen Ländern leben. Es wird konstant gekürzt, gestrichen obwohl es an Wirtschaftlicher Leistung nicht fehlt, noch an Produkivitätsfortschritten, es kommt nur nicht mehr beim Bürger an
Frau Brock sie vergleichen Äpfel und Birnen und vergessen dabei noch, dass der Schweizer Staat und Steuerzahler an dieser 60Mrd Investition sehr viel Geld verdient hat! Die Schweiz hat die tiefste Staatsverschuldung Europas (aus untengenannten Gründen). Wir brauchen keine neuen Steuern. Sind wir mal ausnahmsweise stolz darauf und reden uns nicht den ganzen lieben Tag schlecht!!!
@Müller; Sie haben von einer Steuer in der EU geredet, nicht vom allgemeinen Wirtschaften hier in der Schweiz. Darauf habe ich geantwortet... zudem, wie schlimm soll es denn ihrer Meinung nach noch kommen? Sind die 60 Mrd. für eine Bank nicht genug? Egal ob das nun mehr oder weniger positiv unter den Teppich gekehrt wurde. Es hätte nämlich auch ganz anders enden können..
Sind wir Schmarozer weil wir keine Schulden machten, weil wir unseren Nachkommen eine solide Zukunft bieten, weil wir hart arbeiten, fleissig sind, nicht mit 50 Jahren in Pension gehen und ganz einfach keine Finanztransaktionssteuer brauchen um einen Staatskonkurs abzuwenden . Frau Brock wandern sie doch einfach in die EU aus, verdienen 50% weniger und zahlen 50% mehr Steuern.
Ja, mit einer Finanztransaktionssteuer würde die endlich Zockerei ausgebremst (durch die Verteuerung des spekulativen und technischen Handels insbesondere im Derivatemarkt durch höhere Transaktionskosten).
Auf das Geld von Diktatoren, Drogen-, Waffenhaendler und Steuerhinterziehern verzichte ich gern und nehm dafuer sogar ein bisschen weniger Wohlstand in Kauf.
Da muss ich Ihnen recht geben. So haben die schweizer Banken noch mehr Geld zum Zocken und der schweizer Bürger noch mehr zu retten. Wohl bekomm's.
Ja sicher, fragt sich dann blos wie weit wirklich soll das Schmarotzerische den am Ende gehen? Nur für den Fall das die Situation, oder auch eine beliege anderen, sich auch mal drehen kann... Gell? So wie etwa die Engländer die keine haben wollen aber ihre Bürger zu strengsten Sparmassnahmen zwingen.
Ist nun auch dem Letzten klar, warum die Griechen (das Volk) auf die Strassen gehen? Nicht ihr Land soll gerettet werden, sondern die Zinsansprüche der ausländischen Banken, die übermässig in Griechenland investiert sind. Die Europäischen Bürger sollen über ihre Steuern (Erhöhungen garantiert) die Banken retten. Antworten
Kapitalismus 2011 = Sozialismus für Bankster u. superreiche Investoren und für die restlichen 99% pure Diktatur...
Frau Zink, Sie schreiben: "Die Europäischen Bürger sollen über ihre Steuern die Banken retten". Spätestens ab jetzt sollte jeder und jedem der Zwanziger gefallen sein, warum der Staatsbürger "Bürger" heisst:
Die/Der kleine Frau/Mann B-Ü-R-G-T für die Fehler und Vergehen einer selbstgefälligen Gesellschaftsklasse.
Staatsbürger b-ü-r-g-e-n für den Staatsbankrott. Die Bank gewinnt immer!
Interessant wie "Big money" es fertig bringt, Deutschland in die historische Ausweglosigkeit zu treiben, egal was im Bundestag heute "beschlossen" wird: Falls D den EFSF ablehnt, ist D Schuld am Zerbersten der Eurozone mit anschl. Weltfinanzapokalypse. Stimmt D zu, ruft D die unbarmherzige, Nationen und Volkssouveränittät auflösende "EU-Regierung" ins Leben! Das ist Schachmatt auf höchstem Niveau. Antworten
Kein Versprecher, aber leider die Wahrheit. Viele Europäer sind sich wirklich nicht bewusst, um was es eigentlich geht.
Wer eine europäische Mannschaft bildet, muss sie auch zu spielen bringen; aber die "Geiz ist Geil-Strategie" der Deutschen hilft da nicht weiter, sondern bringt eventuell sogar noch ein kriegerisches Element auf den Plan.
Es ist klar, dass kaum ein Politiker mehr den Griechen Geld schenken möchte, sondern dass man lieber die eigenen Banken im Falle eines GR-Defaults retten will. Ist innenpolitisch leichter durchzubringen.
Wachsende Staatsverschuldungen wegen den Zinsen und Zinseszinsen und der Geldschöpfung aus dem Nichts! Die Währungsreformen kommen! Good bye €!
Antworten
Der Schlüssel liegt wirklich bei den Banken, aber die Banken müssen die Bonis streichen, wenn sie nochmals Rettungsgelder bekommen sollten. Entweder der Banker ist zufrieden mit seinem Job (ohne Bonis !) oder er soll die Fliege machen. Der Fehler liegt schon über 2 Jahre zurück und damals wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, gewisse Banken über den Jordan fallen zu lassen. Hart aber FAIR !!! Antworten
Zum glück ist die Schweiz nicht in der Eu sonnst würde man uns unsere Direkte Demokratie ad absurdum führen weil die Eu ja bekanntlich volksentcheide nicht respektiert es sei denn es ist dass resultat was sie sehen wollten und unseren Reichtum würde man uns ganz sicher auch weg nehmen,die Schweiz ist viel besser als die Eu + da gibt es keine zweifel sogar die Eu turbos sind auf einmal verstummt Antworten
Die "EU-Turbos" sind verstummt, weil sie sich so kurz vor den Wahlen verklemmt und aus Angst vor den Wählern nicht weiter unbeliebt machen wollen - reine Innenpolitik. Warten Sie mal ab, wann es nach den Wahlen wieder losgeht! Punkto Wählerbschiss und Opportunismus ist die CH nämlich keinen Deut besser als sonstwer.
66% Prozent der deutschen Bürger sind gegen die Aufstockung des Rettungsschirms, aber die politische "Elite" die für das Euro-Debakel verantwortlich ist, weiss es natürlich wieder besser und ignoriert den "dummen, populistischen" Volkswillen. Das ist die EU-"Demokratie", welche sich bei uns die Mitte-Links-Euroturbos auch herbeisehnen (auch wenn sie dies vor den Wahlen natürlich abstreiten.) Antworten
Lustigerweise retten die linken EU-Turbos mit dem Rettungsschirm in erster Linie die Bankster. Die SPD vereint mit der CDU... ein Glück für die Politiker, dass die Medien geschlossen proeuropäisch sind und jeden ernsthaften, eurokritischen Gedanken in die Nähe des Populismus stellen.
Aber irgendwann einmal geht die Rechnung nicht mehr auf. Die DDR ist auch nur 40 geworden...
Wenn es nur ein Typo wäre. Es sollte auch heissen "deutschtümelnde Lieder". Das hat mit "tümmeln" nichts zu tun. Aber leider lassen die Deutschkenntnisse vieler Journalisten zu wünschen übrig...
wo sind all die Eu turbos ihr seid so stumm in diesen letzten wochen,wahrscheinlich haben die endlich ihre Rosa Brillen abgelegt,die Eu ist totalitär weil sie Volksabstimmungs resultate nicht respektiert,sie ist unfähig ihr territorium gut zu regieren + sicher nicht besser im regieren als es die einzelnen Nationalen parliamente/Regierungen/Völker für ihre tun,die Eu ist ein fehlkonstrukt Antworten
@Trichaud: Welche Volksabstimmung respektiert die EU denn nicht, Herr Trichaud? Bringen Sie mir Beispiele, dann reden wir weiter. Aber vermutlich werden gar keine Beispiele kommen, weil es keine gibt. Sie erweisen sich somit als nicht kompetent genug für die weitere Diskussion.
Angemeldet mit Facebook