Merkel erreicht wichtige Kanzlermehrheit nur knapp

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 29.09.2011 106 Kommentare

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Der deutsche Bundestag stockt den Euro-Rettungsschirm massiv auf. Kanzlerin Merkel konnte dabei einen wichtigen Erfolg verbuchen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live mit Web-TV.

1/9 Knapper Erfolg: Kanzlerin Angela Merkel.
Bild: Keystone

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

12.44 Uhr: Zusammenfassung

Video: Im deutschen Bundestag kam eine grosse Mehrheit für die Aufstockung des Rettungsschirms zustande (Reuters).

Video: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb intensiv für die Pläne der Regierung (Reuters).

Angela Merkel kann aufatmen: Der Bundestag hat der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der sogenannten Kanzlermehrheit zugestimmt und ein deutliches Signal der Solidarität mit überschuldeten Euro-Staaten gesetzt. Der Steuerzahler bürgt demnach mit 211 Milliarden Euro für klamme Länder der Währungsgemeinschaft.

Insgesamt stimmten 523 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen für das Gesetz. CDU/CSU und FDP kamen auf 315 Stimmen - also vier mehr, als für die Kanzlermehrheit notwendig gewesen wären. Zuvor hatte es eine kontroverse Debatte gegeben.

Eine einfache Mehrheit der Stimmen hätte für die Verabschiedung des Gesetzes auch ausgereicht. Das Erreichen der Kanzlermehrheit war zuvor aber als Gradmesser für den Zusammenhalt der Koalition und als Prüfstein für die Autorität von Kanzlerin Merkel hochstilisiert worden.

Allerdings stimmten SPD und Grüne geschlossener ab als die Regierungskoalition. Bei ihnen gab es jeweils nur eine Nein-Stimme, während bei der Union zehn, bei der FDP drei Abgeordnete mit Nein stimmten - bei jeweils einer Enthaltung. Gegen die Ausweitung des EFSF stimmten 85 Abgeordnete, darunter 70 der Linksfraktion.

Am Freitag soll auch der Bundesrat in einer Sondersitzung über die EFSF-Erweiterung befinden, eine Mehrheit gilt als sicher. Wichtiger ist: In allen 17 Euro-Ländern müssen die nationalen Parlamente dem Plan zustimmen, bevor die Erweiterung wirksam wird. In mehreren Staaten wird aber erst frühestens im Oktober entschieden. Das knappste Ergebnis wird in der Slowakei erwartet. Das Land wird voraussichtlich als letztes über den EFSF abstimmen (dapd).
12.32 Uhr: Zwischenstand
Der Bundestag hat nach kontroverser Debatte der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag mehrheitlich dafür aus, die deutschen Garantien an dem Schirm auf 211 Milliarden Euro zu erhöhen. Für die Ausweitung des EFSF stimmten 523 Abgeordnete, dagegen votierten 85 (im Bild die Einzelabstimmung mittels Karte). Drei Parlamentarier enthielten sich in der namentlichen Abstimmung. Ob die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen aus Union und FDP erreicht wurde, wird erst später bekannt gegeben.

Der EFSF soll mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro klamme Staaten der Euro-Zone vor Zahlungsschwierigkeiten schützen. Neben der Erhöhung des Garantierahmens ist vorgesehen, seine Instrumente zu erweitern. So soll der Schirm künftig auch Staatsanleihen von Schuldenländern aufkaufen können. Das Gesetz schreibt ausserdem fest, dass der Bundestag allen wichtigen Entscheidungen, vor allem neuen Zahlungen, vorab seine Zustimmung erteilen.

«Existenzielles nationales Interesse» am Euro

In der Debatte attackierten sich Regierung und Opposition gegenseitig scharf. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der früheren rot-grünen Regierung vor, Schuld an der derzeitigen Krise in Europa zu sein. Ähnlich äusserte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Dagegen beschuldigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Bundesregierung, zu zögerlich zu agieren.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bezeichnete die Abstimmung als «wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft Europas». Deutschland habe ein «existenzielles nationales Interesse» an der Stabilität des Euro, sagte der CDU-Politiker.

Auch Brüderle warb um Zustimmung für die Erweiterung des EFSF. Es gehe darum, die Wirtschaftskraft Europas und die Gemeinschaftswährung zu stärken. Zugleich attackierte er SPD und Grüne scharf. «Ihre Aufnahme von Griechenland» in die Währungsunion, «ihre Fehlentscheidungen» und «ihre Brechung des Stabilitätspakts» seien die Ursache der heutigen Probleme in Europa, rief Brüderle Grünen und Sozialdemokraten zu. Es sei «ein Glück», dass es jetzt eine andere Regierungskoalition gebe.

Trittin beklagt «Zaudern und Zögern»

Das sah der SPD-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück ganz anders. Es gebe viele Vorurteile gegen das Projekt Europa, die von der Regierung «durch die ein oder andere unbedachte Äusserungen» noch geschürt worden seien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Vorzüge Europas «nicht hinreichend beleuchtet», kritisierte er. Der Bundesregierung fehle das Vertrauen der Bürger.

Trittin erklärte, das «Zaudern und Zögern» von Schwarz-Gelb habe den deutschen Steuerzahler viel Geld gekostet, «weil es die Krise verlängert und verteuert hat.» Diese Krise in Europa sei «offensichtlich zu gross für Sie», rief Trittin der Regierung zu.

Die Linksfraktion forderte in der Debatte von Kanzlerin Angela Merkel eine Garantieerklärung. Die Regierungschefin müsse den Steuerzahlern versichern, dass nicht sie für die Folgen der Krise zahlen müssten, erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Er kritisierte auch die vorgesehene Parlamentsbeteiligung an der Verwendung des EFSF, die ansonsten breites Lob der Redner fand. Er halte es für einen Skandal, dass «schon wieder ein Geheimausschuss gebildet werden soll», der über die Auszahlung von Tranchen entscheide, sagte Gysi. Er spielte damit auf den Sonderausschuss an, der in eiligen Fällen Entscheidungen zum EFSF-Schirm treffen soll.

Am Freitag stimmt auch der Bundesrat über die EFSF-Erweiterung ab. In allen 17 Euro-Ländern müssen die nationalen Parlamente dem Plan zustimmen, bevor die Erweiterung wirksam wird. In mehreren Staaten wird frühestens im Oktober entschieden.
12.27 Uhr: Wird Kanzlermehrheit erreicht?
Von den 620 Abgeordneten des Parlaments gaben 611 ihre Stimmen ab. Ob die Regierungskoalitionen CDU/CSU und FDP die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht haben, also die Stimmenzahl der Mehrheit der Parlamentsmitglieder, steht in etwa einer Stunde fest. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, durften maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen oder sich enthalten.

Im Vorfeld hatte die 76 Abgeordnete zählende Linken-Fraktion angekündigt, mit Nein zu stimmen.
12.13 Uhr: 523 Ja-Stimmen
Der Bundestag hat der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Gesetzentwurf votierten am Donnerstag 523 Abgeordnete, es gab 85 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt.
12.00
Wir beenden hier den Live Ticker und vermelden das Ergebnis der persönlichen Abstimmung gesondert.
11.58
Dass der Rettungsschirm vom Parlament angenommen wird, stand nicht zur Frage, da auch die Oppositionparteien SPD und Grüne dafür stimmen. Die entscheidende Frage ist, ob die Kanzlerin bei den Regierungsparteien die Mehrheit behält. Dies wird erst das Ergebnis der persönlichen Abstimmung offenbaren.
11.56
Der Fernsehsender n-tv berichtet, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen die Ausweitung des Rettungsschirms ist und nur eine Minderheit überhaupt versteht, worum es geht.
11.55
Die namentliche Abstimmung ist eingeleitet worden.
11.52
Jetzt folgt die Abstimmung
11.51
Barthle meint, selbst wenn man ein Land Bankrott gehen lassen wolle, brauche man den Ausbau des Rettungsschirms. Denn nur damit könne man die Folgen begrenzen. Gemeint ist die Stützung der Banken und anderer Länder, die in diesem Fall unter Druck kommen würden.
11.44
Norbert Barthle von der CDU/CSU spricht. Er wirft der Opposition Schäbigkeit und Unanständigkeit vor. Aus dem Rettungsfonds werde es keine permanente Institution geben - im Sinne einer Transferunion oder von Eurobonds durch die Hintertür. Der Ursprung aller Probleme seien unsolide Staatsfinanzen.
11.41
Hermann Otto Solms, ebenfalls von der FDP, widerspricht seinem Parteikollegen und erklärt, der bisherige Weg zeitige Erfolge. Immerhin werde geprüft, wie man Banken rekapitalisieren könne und in den Peripherieländern werde immer besser verstanden, dass man den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und geringerer Verschuldung gehen müsse.
11.38
Frank Scheffler von der FDP und ebenfalls Abweichler der eigenen Parteilinie spricht. Er hält die bisherige Politik der Politik für einen Vertragsbruch. Mit den neuen unoffiziellen Plänen für eine Hebelung des Rettungsfonds, gehe man faktisch Risiken ein wie ein Hedge Fonds. Die Entwicklung in Europa zerstöre die Grundlagen der heutigen Gesellschaft und führe letztlich in die Knechtschaft.
11.33
Hasselfeldt meint, die befragten Fachleute hätten ganz unterschiedliche Ratschläge gegeben.
11.31
Gerda Hasselfeldt stellt fest, dass die Parlamentsbeteiligung in der der ganzen Eurokrise aussergewöhnlich sei. Der deutsche Vertreter an den Verhandlungen sei damit sozusagen an der Leine des Parlaments.
11.24
Angesetzt wäre die Abstimmung für 11.20. Sie verzögert sich jetzt offenbar.
11.20
Auch die nächste Rednerin, Gerda Hasselfeldt von der CDU/CSU-Fraktion wiederholt mehr oder weniger wieder die genannten Positionen der Regierungsparteien. Die Debatte sollte insgesamt rund zwei Stunden dauern. Was wirklich interessiert ist die nach der Debatte folgende Abstimmung.
11.17
Hinz wiederholt ansonsten mehr oder weniger die bereits genannten Positionen der Opposition.
11.13
Priska Hinz von den Grünen zählt auf, was die Regierung schon alles an roten Linien aufgezeichnet hab, die man auf keinen fall überschreiten werde - nur um sie dann doch zu überschreiten.
11.12
Der Abweichler aus der Regierungspartei meint auch, dieses Vorgehen schade Europa. Denn man demonstriere in den Ländern bereits gegen die Europäische Union. Man habe das gegebene Versprechen nicht eingehalten, dass Länder nicht für die Schulden anderer einstehen müssen.
11.08
Klaus-Peter Willisch von der CDU/CSU erklärt, warum er nicht seiner Partei folgen werde. Das Konzept, die Verschuldung mit immer mehr Schulden bekämpfen funktioniere nicht. Er fürchte, das koste immer mehr Geld, das auch Deutschland nicht habe. Man würde das Geld von den nächsten Generationen leihe.

Bei der Debatte zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms geht der Ex-Finanzminister mit der Regierung hart ins Gericht. (Video: Reuters)
11.04
Rösler meint darauf, die FDP sei proeuropäisch in der Ausrichtung verknüpft mit wirtschaftspolitischer Verantwortung. Er kehrt den Spiess um und wirft den Sozialdemokraten vor, den europäischen Geist zu verletzten und ebenfalls die wirtschaftspolitische Vernunft.
11.03
Hubertus Heil von der SPD greift Rösler persönlich an. Dieser habe es nicht verhindern können, dass seine Partei der FDP antieuropäischen Populismus betrieben habe.
11.01
Laut dem Präsidenten kommen nun Parlamentarier mit einer Kurzintervention zu wort.
10.57
Er lobt die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Er meint, dass die Menschen nun aber das Vertrauen verloren, dass Europa ihnen gut tut. Es sei nun nötig, alles zu tun, damit Europa zu einer echten Stabilitätsunion werde.
10.56
Philipp Rösler, Präsident der FDP spricht.
10.54
Die Regierung müsse laut Schneider nach allem still sein und dankbar, dass sie hier die Mehrheit erhalten wird.
10.52
Die Regierung habe noch vor einem Jahr Pläne abgelehnt, die sie heute hier umsetzen wolle. Diese Pläne seien richtig, aber sie kommen ein Jahr zu spät.
10.48
Schneider meint, die Deutsche Regierung wolle Pläne mit einer Hebelung des Rettungsfonds möglichst unter dem Deckel halten.
10.47
Carsten Schneider von der SPD-Fraktion übernimmt das Wort.
10.46
Schäuble meint, Europa hänge an der Stärke der deutschen Wirtschaft.
10.45
Eine weitere Zwischenfrage. Schäuble soll erklären warum man im Ausland die Handelsüberschüsse - und die zu schwache Binnenwirtschaft - eben als spiegelbildliches Problem der Aussenhandelsverschuldung anderer Länder gesehen werde.
10.43
Schäuble meint zu den verschiedenen Vorwürfen der Opposition, man habe das mögliche in der Regulierung der Banken getan.
10.40
Schäuble lobt die Europäische Kommission, dass sie endlich eine Finanztransaktionssteuer vorschlägt. Das habe die deutsche Regierung seit zwei Jahren gefordert.
10.39
Schäuble beschreibt die nächsten Schritte: Die Troika verhandle heute wieder mit Griechenland. Nur wenn deren Bedinungen erfüllt würden, werde die nächste Tranche ausbezahlt. Vor dem 13. Oktober sei gar nichts entschieden.
10.36
Schäuble weicht aus und meint, die Details seien noch nicht ausgehandelt. Der Bundestag werde dann einbezogen und der maixmale Garantiesumme von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht überschritten.
10.32
Schäuble wird gefragt, was er in Washington gemeint habe, als er von einer «effizienten Nutzung» des Rettungsfonds gemeint habe. Alle Fachleute hätten darunter eine mögliche Hebelung verstanden. Hier der Fragende wissen, ob so was bereits - wie Gerüchte besagen - verhandelt werde.
10.31
Der Garantierahmen für Deutschland ist auf 211 Milliarden Euro festgesetzt, der werde nicht erhöht.
10.31
Die Rettungsschirme seien gedacht, um sich Zeit zu schaffen um eine bessere Lösung für Europa zu bekommen. Das dauere eben etwas länger.
10.30
Der Gipfel von IWF und Weltbank habe deutlich gemacht, was momentan auf dem Spiel steht.
10.29
Finanzminister Wolfgang Schäuble ergreift das Wort.
10.28
Die Welt schaue auf Deutschland. Würde sie sich nur auf die Regierung verlassen, dann wäre sie verlassen. Sie könne sich nur auf die Opposition verlassen.
10.27
Die Schweiz sei hier vorbildlich, da habe man für die Banken Kapitalanforderungen gestellt, die es in Deutschland so nicht gebe.
10.26
Die Finanzkrise sei bis heute nicht beendet. Bis heute hätte es die Regierung nicht geschafft, die Verknüpfung der Banken und der Staaten so zu trennen, damit man auch mit deren Insolvenz umgehen könne.
10.22
Trittin meint, den Aussenhandelsdefiziten der einen Länder stünden die Überschüsse der anderen - wie vor allem Deutschland - gegenüber. Deutschland brauche mehr Inlandnachfrage. Die Krise sei keine Krise einiger schwächerer Länder, sondern der Europäischen Union insgesamt.
10.19
Trittin meint, Europa sei noch nie in Europa so isoliert gewesen wie heute. Alle Lösungsansätze hätte die deutsche Regierung mit ihrem neoliberalen Hintergrund bisher torpediert.
10.18
Jürgen Trittin von den Grünen hat übernommen. Man dürfe nicht Europa den Finanzmärkten ausliefern. Das sei borniert.
10.17
Zu möglichen entsprechenden Vorwürfen von Jürgen Trittin von den Grünen meint Gysi, er sei nicht gegen die Europäische Union und anerkenne deren Leistung für den Frieden in Europa. Aber seine Partei habe schon immer vor den Problemen des Europrojekts gewarnt, während alle anderen es glorifiziert haben. Die anderen Parteien wollten ein Europa der Banken, die Linken eines der Bürger. Das sei der Unterschied.
10.13
Gysi rechnet vor, dass Deutschland am Ende mit mehr als 400 Milliarden Euro haften würde. Er fordert, dass das finanziert werden müsste über Vermögenssteuern und Bankensteuern. Sonst werden es wieder die gewöhnlichen Bürger sein. Gysi wirft auch der SPD vor, dass sie solche Forderung selbst nicht stelle und fragt sich, warum nicht.
10.12
Gysi moniert die soziale Ungerechtigkeit der ganzen Geschichte. In den Peripherieländer würde das Leiden anhalten. Die Reichen Europas - die vor der Krise besonders profitiert hätten - wären dagegen nicht zur Kasse gebeten worden.
10.08
Gysi meint, über die Aufkäufe von Staatsanleihen habe man indirekt die Eurobonds schon eingeführt.
10.06
Seine Partei sage nein zum neuen Rettungsschirm, denn es gehe nicht um die Rettung Griechenlands, dass ohnehin restrukturiert werden müsse, sondern um die Banken.
10.06
Gysi verweist auf den Gipfel des IWF und der Weltbank des letzten Wochenendes. Madame Lagarde - Christine Lagarde - habe selbst gefordert, dass Regierungen Banken öffentlich rechtlich gestalten. Das habe seine Partei schon immer gefordert. Er findet eine «unverantwortliche Zocke», die die Politik akzeptiere, dass Banken extrem hohe Prozentsätze für Gelder an Griechenland verdienen, während die Steuerzahler die Länder retten müssten.
9.56
Gregor Gysi von «Die Linke» hat übernommen. Er wundert sich, dass Brüderle hier schon fast Wahlkampf betreibe. Ob er denn mit baldigen Neuwahlen rechne, fragt Gysi süffisant.
9.55
Brüderle meint, wenn ein Land Geld bekomme, müsse es eben einen Teil seiner Souveränität abgeben. Abschliessend sagt Brüderle, es sei gut, dass Deutschland rot-grün erspart bleibe.
9.55
Brüderle behauptet, mit einer sozialdemokratischen Regierung hätte man längst eine Transferunion. Die Partei wäre ein Gefahr für das Land. Die Sozialdemokraten hätten schliesslich den Stabilitätspakt ausgehebelt. Deshalb müssten ihre Vertreter in Demut hier sitzen und keine «dicke Backe» machen.
9.50
Nun hakt auch Brüderle auf der Opposition herum. Wirft denen Besserwisserei vor und inkonsistente Position vor. Man stelle zum Beispiel fest, dass Griechenland seine Schulden nicht mehr bezahlen könne, aber gleichzeitig greife man Vizekanzler Rösler an, wenn der dies nur antöne.
9.45
Rainer Brüderle von der FDP spricht. Er pocht darauf, dass Regeln, die man habe, auch eingehalten werden müssten. Er betont, dass Zahlungshilfen ohne die Beteiligung des deutschen Bundestages nicht möglich sein dürften. Der Rettungsschirm dürfe nicht zu einer Investmentbank werden. Er wendet sich daher gegen die kolportierten Absichten, den EFSF zu hebeln.
9.40
Die Parole der FDP - mehr Markt, weniger Staat - wirke nicht nur immer mehr anachronistisch, die Wähler würden das auch so bewerten. Wir sind nach dem chinesischen Kalender im Jahr des Hasen, diesen Eindruck vermittle auch die Regierung.
9.37
Die EZB dürfe nicht länger fiskalpolitische Aufgaben wahrnehmen. Es könne sein, dass hinter der Finanzkrise eine legitimatorische politische Krise sehe. Die Politik erweise sich unfähig die Prozesse zu gestalten.
9.36
Eine Restrukturierung von Griechenland sei unvermeidlich - unter Beteiligung der Privaten. Die entscheidende Frage sei aber, wie Länder wie Griechenland wieder wettbewerbsfähig gemacht werden können. Wo denn hier die Pläne seien, fragt Steinbrück.
9.34
Die Vorwürfe an die SPD, sie sei für eine Haftungsgemeinschaft - ein anderes Wort für eine Transferunion. Tatsächlich sei die Regierung auf diesem Weg. So würde es Steinmeier interessieren, wie es um die Gerüchte steht, dass der Fonds noch gehebelt werden soll.
9.31
Steinbrück macht klar, dass die SPD für die neuen Regeln des EFSF stimmen wird. Sie seien zwar notwendig aber nicht hinreichen.
9.28
Die Medizin der Verzögerung und der Diätkur für Griechenland, die den Patienten töte, funktioniere nicht. Das würden weder die Märkte glauben noch die Bürger. Griechenland werde nicht alleine wieder auf die Beine kommen. Ein Austritt sei auch keine Option und auch rechtlich unmöglich.
9.26
Steinbrück greift die Regierung Merkel an. Diese habe es versäumt der Öffentlichkeit deutlich zu erklären, worum es beim Projekt Europa eigentlich geht. Selbst «deutschtümmelnde Lieder im Sauerland» hätte sie gesungen.
9.22
Auf der Europaebene habe man zu lange über die Krümmungsgrade der Gurken geredet. Steinbrück meint, dass man die wirklich wichtigen Gründe für das Projekt Europas dadurch in den Hintergrund gerückt habe. Dann geht der einstige Finanzminister auf die Geschichte ein und betont ebenfalls, dass das Projekt EU dem Kontinent Frieden gebracht habe aber auch Rechtsstaatlichkeit.
9.21
Peer Steinbrück von der Sozialdemokraten spricht. Er meint, die Argumente Kauders seien wohl vor allem wichtig gewesen, die eigenen Reihen zu schliessen. Ausserdem wendet er sich gegen den Vorwurf, er sei in Sachen Eurobonds unklar gewesen. Er sei immer kritisch gewesen, doch zentral seien die konkreten Bedingungen für ein solches Projekt.
9.14
Jürgen Trittin von den Grünen ruft dazwischen. Kauder schimpft gleich auf diesen. Auch die SPD habe wild herumrotiert bei den Eurobonds. Einmal sei mal dagegen gewesen, dann wieder dafür. Die CDU/CSU sei immer gegen die Eurobonds gewesen. Die Opposition reagiert mit Gelächter. Kauder spricht von einem «dummen Geschrei» das hier nichts nütze.
9,10
Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion von Kanzlerin Merkel nimmt Stellung. Er streicht heraus, dass in dieser Debatte ein Paradigmenwechsel stattfinde, weil in wichtigen europäischen Fragen das Parlament mitdebattieren könne und nicht bloss Regierungsbeschlüsse abnicken könne. So könne man hier darüber beraten, wer zum Beispiel Hilfe bekomme. Es sei aber so, dass jetzt schnelle Entscheide gefragt seien. Das sei aber nichts schlechtes, weil monatelange Debatten nicht unbedingt zu besseren Resultaten führe. Er verteidigt die Regierung, die das Parlament nicht überfahren habe. Kauder lobt ausserdem das Europäische Projekt, das zu Wohlstand und Frieden geführt habe.
9.00
Norbert Lammer, Präsident des deutschen Bundestags eröffnet die Debatte.
Ausgangslage
Der Bundestag befasst sich heute abschliessend mit der Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Abgeordneten stimmen namentlich darüber ab, ob der Schirm erweitert und mit neuen Handlungsmöglichkeiten ausgestattet wird. Ausserdem soll der Bundestag über die künftige Verwendung des EFSF umfassend mitentscheiden können. In der Debatte soll unter anderem Bundesfinanzminister Schäuble sprechen.

Während eine Annahme des Gesetzes als sicher gilt, da auch SPD und Grüne zustimmen wollen, wird mit Spannung erwartet, ob die sogenannte Kanzlermehrheit zustande kommt. Mehrere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben ihre Ablehnung angekündigt.

Erstellt: 29.09.2011, 08:56 Uhr

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106 Kommentare

Karin Zink

29.09.2011, 10:30 Uhr

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Ist nun auch dem Letzten klar, warum die Griechen (das Volk) auf die Strassen gehen? Nicht ihr Land soll gerettet werden, sondern die Zinsansprüche der ausländischen Banken, die übermässig in Griechenland investiert sind. Die Europäischen Bürger sollen über ihre Steuern (Erhöhungen garantiert) die Banken retten. Antworten

Claus Oehler

29.09.2011, 12:02 Uhr

Melden 96 Empfehlung

Wenn heute , was ich annehme für die Ausweitung der Efsf gestimmt wird, wird das weitere massive Umverteilungen von unten nach oben nach sich ziehen. Weder der Bürger in Deutschland oder Griechenland wird hier einen Vorteil haben. Nein diese sind nur die Schafe die man zur Schlachtbank führt. Letztendlich werden die Gewinner die Banken und Versicherungskonzerne sein. Ein antidemokratischer Weg. Antworten

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