Wirtschaft
Pfründen liegen den Zürcher Politikern näher als Pflichten
Von Bruno Schletti. Aktualisiert am 23.06.2011 3 Kommentare
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Für eine Bank mit einer Bilanzsumme von 126 Milliarden Franken, für eine Bank, die Kredite von 71 Milliarden ausstehend hat, für eine Bank, die dem Kanton und den Gemeinden jährlich zwischen 350 und 400 Millionen Franken Gewinn ausschüttet, ist nur das beste Aufsichtsgremium gut genug – sollte man meinen. Die Parteien, also die Politikerinnen und Politiker, sehen das anders. Was am Montag im Kantonsrat durchgewunken werden soll, ist nicht die Auswahl der Besten, sondern im besten Fall die zweite Garnitur.
Öffentlich demontierter SVPler
Ein besonders schlechtes Beispiel gibt ausgerechnet die wählerstärkste Partei, die SVP, ab. Bruno Dobler, ihr Kandidat fürs Bankpräsidium, ist bereits öffentlich demontiert. Sein Fachwissen beschränkt sich auf eine Banklehre. Als Unternehmer hat der ehemalige Pilot – wenn auch in der schwierigen Airlinebranche – nicht sichtbar reüssiert.
Rolf Zimmermann zog die SVP als Kandidat für den Bankrat zurück – aus beruflichen Gründen, wie es hiess, weil er sich mit abwertenden Äusserungen zur neu geltenden Weissgeldstrategie selbst disqualifizierte, wie informierte Kreise erzählen. Der neu aus dem Hut gezauberte Georg Fallegger ist zwar mit versicherungstechnischen Absicherungsinstrumenten vertraut, lässt aber auch aufhorchen durch seine Vergangenheit als Investor und Verwaltungsrat einer Gesellschaft, die von der Finanzaufsichtsbehörde Finma in Zwangsliquidation geschickt wurde. Dass es eine Grosspartei schafft, ein solches Mass an Ungereimtheiten zu portieren, zeugt nicht von einem soliden Reservoir an qualifizierten Anwärtern für dieses Amt.
«Ganz de Müller»
Die FDP hat mit Jörg Müller-Ganz klug vorausschauend bereits im letzten Herbst ihren neuen Mann im Bankpräsidium platziert. Dass er der neue ZKB-Präsident sei, soll er bereits vor seiner Wahl in den Bankrat herumgeboten haben. Kein Wunder, sagt man ihm nach, sein Ego sei grösser als sein Bankwissen. Als Ökonom und Unternehmensberater scheint er immerhin nicht schlecht qualifiziert zu sein. Innerhalb der Bank hinterlässt Müller-Ganz bereits Spuren, wenn auch eher spöttischer Art: «Ganz de Müller» ist zum geflügelten Wort geworden. Man hört es meist dann, wenn sich Müller in irgendwelche Geschäftsbelange einmischt. Das ist genau das, was er nach Meinung der Finanzaufsicht Finma tunlichst unterlassen sollte.
Bleibt mit der SP die dritte Partei, die gemäss Pfründenverteilschlüssel Anrecht auf einen Sitz im Präsidium des Bankrats hat. Janos Blum bringt als Experte im Umgang mit Risiken wichtiges Fachwissen mit. Dass er als eher risikoscheu gilt, steht ihm als Bankrat einer Staatsbank nicht schlecht an. Die Qualitäten zum Präsidenten werden ihm eher abgesprochen, was mit seiner Selbsteinschätzung einherzugehen scheint. Er will ins dreiköpfige Präsidium, aber nicht auf den Präsidentenstuhl. Das mag ihn ehren, ist aber kein Zeichen dafür, dass seine Partei – angesichts der mageren personellen Ausgangslage – Verantwortung zu übernehmen gewillt ist.
Das Durchwinken ist absehbar
Kurz: Die Ausgangslage vor der Wahl am Montag ist ernüchternd. Und noch deprimierender ist die Prognose, die erahnen lässt, dass die drei grossen Parteien gegenseitig die jeweiligen Kandidaten durchwinken werden. Denn es gilt, die eigenen Pfründen abzusichern und ein «Wie du mir, so ich dir» abzuwenden.
Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass die Finma dieser parlamentsgesteuerten Aufsicht nicht über den Weg traut und einer Kompetenzverschiebung zur Regierung das Wort redet. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass sich alle Pleiten von Kantonalbanken der letzten Jahre innerhalb regierungsgesteuerter Systeme ereignet haben.
Das ist aber kein Argument für ein Festhalten am Status quo. Die Parteien versagen nicht nur bei der Auswahl ihrer Kandidaten. Sie bringen es noch weniger fertig, gemeinsam ein Bankratsteam zusammenzustellen, das sich optimal ergänzt. Jedes gut geführte Unternehmen achtet darauf, im Verwaltungsrat Persönlichkeiten mit verschiedenem Erfahrungshintergrund und sich ergänzendem Fachwissen zu vereinigen. Welche Partei hat je ein solches Ziel verfolgt?
Warnsignale aus Bern
Die Finma verlangt für Verwaltungs- und Bankräte ausdrücklich «Fachkenntnisse und Erfahrung im Bankbereich» – und zwar «im Zeitpunkt der Kandidatur». Dass entsprechendes Know-how unentbehrlich ist, sollte man annehmen. Fachwissen allein schützt allerdings nicht vor Überheblichkeit und vor entsprechenden Pleiten, wie der Fall UBS gezeigt hat.
Entscheidend ist nicht so sehr, wer das Aufsichtsgremium wählt, sondern wer gewählt wird. Dass diesbezüglich im Kanton Zürich nicht alles zum Besten bestellt ist, scheint man auch in Bern gemerkt zu haben. Jedenfalls erinnert die Finma in ihrem von der «Neuen Zürcher Zeitung» publik gemachten Schreiben an den Bankrat daran, dass mit der Führung «einer Bank betraute Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten müssen». Bisher scheint sich das Zürcher Parlament um die Warnsignale aus Bern zu foutieren. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.06.2011, 23:13 Uhr
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Hauptsache, die Parteien können intern an ihnen passende Personen die Posten zuschachern. Eine Eignung bzw. notwendiges tiefes Fachwissen ist dazu nicht erforderlich. Eine Banklehre oder gescheiterte Unternehmenserfahrungen reichen. Es geht ja nur um die Verantwortung von einigen Milliarden..... Himmeltraurig, wie hier vorgegangen wird. Verantwortungsvolle Fachpersonen sind nötig. Nichts gelernt. Antworten
Es ist ein Skandal! Das Bankengesetz gilt auch für Staatsbanken und muss dort - analog den viel geschmähten Grossbanken - rigoros durchgesetzt werden.Seit 9 Jahren liegt ein Papier von 2 Professoren auf dem Tisch, das die organisatorischen Defizite, Good Corporate Governance Verstösse etc. auflistet. Und was passiert: nichts .... Ein unhaltbarer Zustand, der geradezu nach Remedur schreit. Antworten
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