Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz warnt vor der Abgeltungssteuer

Von Andreas Flütsch. Aktualisiert am 18.12.2009

Drucken

Die Abgeltungssteuer sei der falsche Weg, um den Druck auf das Bankgeheimnis zu dämpfen, sagt Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz.

Pierin Vincenz: Der gebürtige Bündner ist seit 1999 Vorsitzender der Geschäftsleitung der Raiffeisen Gruppe.
Bild: Keystone

Stichworte

Die von der Schweizer Bankiervereinigung vorgeschlagene und am Mittwoch vom Bundesrat adoptierte Strategie, die wichtigsten EU-Länder mit einer umfassenden Abgeltungssteuer auf ausländische Vermögen einzubinden, sei gefährlich, sagte Vincenz gestern an einer Veranstaltung seiner Bank.

Vincenz` Warnung

Wenn die Schweiz nur mit Italien eine Abgeltungssteuer aushandeln würde, sei dies vielleicht noch kein Problem. Wenn sie aber mit einer ganzen Reihe von EU-Ländern solche Abkommen abschliesse, sei das riskant, so die Einschätzung des Raiffeisen-Chefs: «Je mehr wir auf die EU zugehen, desto grösser wird die Gefahr, dass sie uns den automatischen Informationsaustausch aufdrückt.» Allzu viel EU-Kompatibilität wecke dort nur Begehrlichkeiten.

Aktivismus sei umso weniger nötiger, als die Schweiz auf einem guten Weg sei mit dem Abschluss einer Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard, die neu auch bei gewöhnlicher Steuerhinterziehung Auskunft über ausländische Vermögen in der Schweiz ermöglichen. Hier müsse unbedingt eine Linie gezogen werden. «Die Schweiz sollte in den nächsten fünf bis zehn Jahren die neuen Doppelbesteuerungabkommen als Verteidigungslinie einsetzen und halten», fordert Vincenz. Wenn sie zusätzliche Konzessionen an die EU mache, sei sie gegenüber anderen Finanzplätzen im Nachteil.

Grossbanken weniger betroffen

Denn Konkurrenten wie etwa Singapur beschränkten sich strikte auf die Einhaltung des OECD-Standards, hielt Vincenz fest. Die Grossbanken seien weniger betroffen, wenn die Schweiz sich der EU annähere, denn diese könnten als globale Akteure die ausländischen Vermögen hier jederzeit abziehen und beispielsweise nach Fernost verschieben. Mit solchen Gedanken einer Verlagerung spielten übrigens auch Privatbanken wie Julius Bär. Den Schaden hätten Schweizer Banken mit gar keiner oder nur geringer Präsenz im Ausland.

Skepsis bei Finanzdirektoren

Die Strategie von Bund und Bankiervereinigung weckt auch bei den Finanzdirektoren der Kantone Ängste. «Die Abgeltungssteuer ist ein interessanter Ansatz, aber es ist fraglich, ob sie im Ausland gefragt ist und ob sie in der Umsetzung praktikabel ist», sagt Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz.

Es sei unsicher, ob die EU zulasse, dass Mitglieder mit der Schweiz bilaterale Abgeltungsabkommen abschliessen, sagt der Solothurner Regierungsrat. Wanner befürchtet auch «tiefgreifende Auswirkungen auf das schweizerische Steuersystem», wie er jüngst am Europaforum in Luzern sagte. Die Abgeltungssteuer führe zu einer «dualen Einkommenssteuer» und zu einer Steuerharmonisierung. Letzteres käme wohl den Sozialdemokraten zupass. «Ob beides erwünscht und auch die internationale Akzeptanz gegeben ist, wage ich zu bezweifeln», lautet Wanners Fazit. Zudem würde die Abgeltungssteuer als Novum Börsengewinne von Auslandkunden besteuern. Ob das goutiert würde, sei zweifelhaft.

Wirtschaft