Wirtschaft
Rettungsschirm bedroht
Von Bernhard Odehnal. Aktualisiert am 11.10.2011 31 Kommentare
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Es sollte ein letzter Versuch sein, eine einheitliche Linie der Regierung zu finden. Er endete im Desaster. Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova und ihr Koalitionspartner Richard Sulik konnten sich nicht auf ein gemeinsames Ja zum Eurorettungsschirm EFSF einigen. Die Slowakei wird heute als letztes Land über die Erweiterung des Schirms abstimmen, Suliks Partei SaS (Freiheit und Solidarität) verweigert jedoch die Zustimmung, weil sie findet, dass die Slowakei als ärmstes Land in der Eurozone nicht zur Rettung Griechenlands beitragen soll. Damit hängt die Erweiterung des Rettungsschirms derzeit von einer slowakischen Kleinpartei ab.
In den vergangenen Tagen hatte die christlich-demokratische Regierungschefin Radicova mit mehreren Kompromissvorschlägen versucht, den widerspenstigen Sulik und seine Partei ins Boot zu holen. Die SaS stellte aber Bedingungen, die von der EU niemals akzeptiert worden wären. Suliks Partei forderte für die Slowakei ein Vetorecht bei allen Auszahlungen aus dem EuroRettungsschirm und eine Garantie, dass die Steuerzahler keine zusätzlichen Belastungen zu tragen hätten.
Radicova droht mit Rücktritt
Beim letzten Gespräch gestern Abend soll die entnervte Radicova mit Rücktritt gedroht haben. Sulik erklärte daraufhin an einer Pressekonferenz: Nun gehe es nicht mehr um den Eurorettungsschirm, sondern um die Zukunft der Regierung in Bratislava.
Bei der heutigen Abstimmung würde die einfache Mehrheit von 76 Abgeordneten für die Annahme des EFSF genügen. Ohne Suliks Partei hätte die Koalition aber nur 61 Stimmen. Eine satte Mehrheit könnten die oppositionellen Sozialdemokraten (Smer) garantieren, doch die fordern als Preis für ihre Zustimmung den Rücktritt der Regierung.
Die Möglichkeiten anderer EU-Länder und der EU-Kommission, in dieser Situation Druck auf die slowakischen Streithähne auszuüben, ist begrenzt. Suliks Partei wurde erst vor zwei Jahren gegründet und hat in Brüssel keine Partner. Smer gehört zwar zur Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), aber seitdem Parteichef Robert Fico für seine Koalition mit den Nationalisten heftige Kritik einstecken musste, ist das Klima eher frostig. Der Appell von SPEVizechef Hannes Swoboda an Fico, auf parteipolitische Taktik zugunsten Europas zu verzichten, stiess in Bratislava auf taube Ohren. Heute Dienstag, kurz vor der Abstimmung, soll innerhalb der Koalition noch ein letztes Mal verhandelt werden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.10.2011, 06:54 Uhr
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Je mehr Druck die EU ausübt, desto wahrscheinlicher wird ein NEIN werden in der Slowakei und Stoff liefern, dass die Oppositon mit ihrer Rücktrittforderung durchkommt. Für die Slowakei sind die internen Probleme im Moment wohl weit gewichtiger, als ein Rettungsschirm von dem nur Banken und andere Staaten profitieren. Antworten
Wenn die Slowakei "Ja" sagt zum Euro-Rettungsschirm, dann nur, weil sie international unter Druck gestellt worden sind. Slowakei macht's richtig, denn die Rettung des Rettungsschirm kann nicht zum Erfolg führen - wie auch ? Man versucht wieder die Konjunktur per künstlichem Kapitalstrom aufzublasen. Gibt es eigentlich auch noch richtig denkende Mitglieder in EU-Zone ? Euromania ? Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
