Wirtschaft
Sarkozys Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis
Aktualisiert am 05.11.2011 132 Kommentare
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- Wie die Krisenkapitäne die Flaute überwinden wollen
- Die Liste der systemrelevanten Banken
- G-20 spannen gegen Steuerflüchtlinge zusammen
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Der G20-Gipfel sprach auch ein klares Nein zu Steueroasen aus. Solche Länder wie Barbados oder Uruguay sollen nach Angaben des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy «geächtet» werden. «Wir wollen keine Steueroasen mehr haben, unsere Botschaft ist klar.»
Er nannte elf Staaten, die keinen gesetzlichen Rahmen zum Austausch von Steuerinformationen hätten, darunter auch die Schweiz und Liechtenstein. Bei jedem G-20-Gipfel solle künftig eine Liste der Länder veröffentlicht werden, «die nicht das Angemessene tun, um ein unangemessenes Verhalten zu überwinden.»
Die Schweiz akzeptiere den OECD-Standard für Amtshilfe in Steuerfragen, sagte der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Konvention gehe aber über diesen Standard hinaus. Weiter wollte er die G20-Entscheide nicht kommentieren.
Von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) selbst kamen versöhnlichere Töne. Die Schweiz habe in Steuerfragen wichtige Fortschritte erzielt, sagte dazu etwa Pascal Saint-Amans, Sekretär des Transparenzforums der OECD. Es sei schade, dass Sarkozy die Schweiz als eine Steueroase bezeichnet hätte, denn dies sei sie heute nicht mehr.
Schärfere Kapitalvorschriften
Am Ende des Gipfels der 20 wichtigsten Schwellen und Industrienationen in Cannes (F) wurden zudem schärfere Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken beschlossen. Unter den 29 Instituten sind auch die UBS und die Credit Suisse.
Gut zwei Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers machen die G20-Staaten ernst mit dem Vorhaben, die von internationalen Grossbanken ausgehenden Gefahren für die Stabilität des globalen Finanzsystems zu bannen.
Dabei wollen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auch Schattenbanken - Hedgefonds und andere Finanzakteure, die sich wie Banken an den Märkten bewegen, ohne eine Banklizenz zu haben - wirksamen Kontrollen unterwerfen.
29 Banken weltweit systemrelevant
Ein zentraler Punkt der Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung ist, dass die G20 dem Problem «to big to fail» zu Leibe rückt: Grossbanken haben aufgrund ihrer Vernetzung und Grösse so viel Gewicht im globalen Finanzsystem, dass sie von Staaten, also den Steuerzahlern, vor einer Pleite bewahrt werden müssen.
Der Finanzstabilitätsrat (FSB) erstellte eine Liste mit 29 Instituten. Danach sollen diese Mega-Banken zusätzlich zur geltenden Vorschrift von 7 Prozent zusätzlich 1 bis 2,5 Prozent «hartes» Eigenkapital halten müssen - je nach Risikogehalt, Umfang und Struktur ihres Geschäfts. Damit nähern sich die G20 Schweizer Vorschriften an.
Umgesetzt werden sollen die neuen Regeln schrittweise ab 2016. Darüber hinaus sollen für diese internationalen Mega-Banken Wege gefunden werden, sie notfalls geordnet abzuwickeln, ohne dass damit das gesamte Finanzsystem gefährdet wird.
Auf die gemäss FSB-Liste systemrelevanten Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse hat die Regelung keine Auswirkungen. Nach dem Willen von National- und Ständerat müssen hiesige Grossbanken ihre risikogewichteten Aktiven mit bis zu zu 19 Prozent Eigenkapital unterlegen: 10 Prozent in «hartem» Eigenkapital, 9 Prozent in Pflichtwandelanleihen.
Italien unter IWF-Aufsicht
Nach einem Euro-Sondertreffen in Cannes bestätigte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, dass er den IWF gebeten habe, die italienischen Massnahmen gegen die Krise zu «überwachen» und zu «bestätigen». Ein IWF-Angebot für Hilfsgelder habe er aber als «nicht notwendig» abgelehnt.
Dem IWF, der als Kreditgeber und Finanzkontrolleur international Vertrauen schaffen soll, wird damit eine stärkere Rolle in der Euro- Krise zugewiesen. Der Fonds soll nicht nur Krisenländer überwachen, sondern künftig auch zusätzliche Kredite an europäische Wackelkandidaten vergeben können. Die G-20 einigten sich darauf, die kurzfristigen Kreditlinien des IWF auszuweiten.
In einem Aktionsplan zur Stärkung der Weltwirtschaft verpflichten sich Defizitländer zum Schuldenabbau und Exportmächte wie China oder Deutschland zur Stärkung ihrer Inlandsnachfrage. (ami/mrs/sda)
Erstellt: 05.11.2011, 07:15 Uhr
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Dem Datenaustausch darf die Schweiz nie und nimmer zustimmen. Nicht die Bürger, die Staaten müssen transparent werden. Was da international aufgebaut wird, ist ärger als Big Brother. Dieser Datenaustausch ist die Datenbasis, auf der Diktaturen aufgebaut werden. Die Schweiz gerät gewaltig unter Druck, sollte diesem Druck standhalten und Zahlungen an den Euro-Rettungsschirm sofort einstellen. Antworten
Wieso soll eigentlich diese bankrotte G20 weiter die Welt rumkommandieren. Wer hat Sarkozy und Merkel berufen Diktator für alle zu sein? Wenn die EU von den beiden regiert werden will ist es deren Sache, aber uns sollen sie in Ruhe lassen. Ist klar dass Anleger ihr Geld vor diesen Pleitegeiern in Sicherheit bringen wollen. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
