Schicksalsstunden für Griechenland

In diesen Stunden sind sie unterwegs nach Berlin: Die obersten Männer von Euro-Zentralbank und Währungsfonds. Sie wollen das deutsche Parlament überzeugen, für Athen zu zahlen.

Jean-Claude Trichet reist aus Frankfurt an. Dominique Strauss-Kahn aus Washington. Der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank EZB und der Chef des Internationalen Währungsfonds IWF, beides Franzosen, sollen kurz vor dem Mittag in Berlin eintreffen, wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten.

Ihre Mission: Trichet und Strauss-Kahn sollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble überzeugen, dem gemeinsamen Hilfspaket der 15 Euro-Staaten für Griechenland zuzustimmen. 30 Milliarden Euro wollen die Länder gemeinsam aufbringen, acht Milliarden davon entfallen auf Deutschland. Dazu schiesst der IWF zusätzliche 15 Milliarden hinzu. Laut der ARD soll es bei dem Vierertreffen darum gehen, «das weitere Vorgehen abzustimmen». Will wohl heissen: Trichet, Strauss-Kahn, Merkel und Schäuble sollen geeint auftreten, wenn es später am Tag darum geht, das Parlament zu überzeugen.

«Schwarz auf Weiss»

Nach den vertraulichen Gesprächen stellen sich die Vier den Fraktionsvorsitzenden des Berliner Parlaments – voraussichtlich, um die Volksvertreter von der Notwendigkeit der Hilfsaktion zu überzeugen. Sie dürften dabei auf heftigen Widerstand stossen: «Das wird ein Verkaufsgespräch vor einem Publikum, das es nötig hat», zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg den Chefökonomen der Royal Bank of Scotland, Jacques Cailloux. «Die Parlamentarier wollen es schwarz auf weiss, dass hier nicht Luxusrenten in Griechenland finanziert werden.»

Tatsächlich kocht die Volksseele in Deutschland. Sämtliche grösseren Zeitungen behandeln die Staatshilfen für Griechenland auf ihren Titelseiten, Talkmasterin Anne Will wechselte am Sonntag kurzfristig ihr Thema aus, die Online-Portale starten Umfragen. Die fallen meist überdeutlich aus: Auf der Seite der «Welt» lehnen am Mittwochmorgen 86 Prozent von 52'522 Teilnehmenden den Kredit an Athen ab. Weder die Parlamentarier noch die Regierung wollen diese Vox Populi ignorieren – angesichts der wichtigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.

Die Banken beteiligen?

Der Ausweg für Merkel dürfte darin bestehen, als Ausgleich die Banken in die Pflicht zu nehmen. Wie die «Frankfurter Rundschau» heute Morgen berichtet, ist dies der Weg, den die schwarz-gelbe Regierung zunehmend gehen will. «Diejenigen, die hohe Zinsen für Griechenland-Anleihen kassiert haben, sollten sich an den Kosten einer Rettungsaktion beteiligen», zitiert das Blatt den Vorsitzenden des Finanzausschusses, den FDP-Mann Volker Wissing. Wenn die Hilfe für Griechenland unvermeidlich werden sollte, könne es nicht darum gehen, «Spekulanten zu belohnen». Auch die CDU liess am Morgen über ihren finanzpolitischen Sprecher verlauten, man müsse die Möglichkeit prüfen, die Gläubiger – also auch deutsche Banken – an den Kosten zu beteiligen.

Noch deutlicher wird die grüne Opposition: «Kanzlerin Merkel muss die Vorstände aller Banken, die am griechischen Desaster Geld verdient haben, zum Rapport ins Kanzleramt vorladen», liess sich die Fraktionsvorsitzende Renate Künast im «Hamburger Abendblatt» zitieren. Die Deutsche Bank, Hypo Real Estate und Commerzbank haben den Griechen nach Angaben der ARD gemeinsam rund 11 Milliarden Euro geliehen. Spiegel Online berichtet gar von 30 Milliarden Euro.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.04.2010, 09:47 Uhr

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