Wirtschaft
Schweizer Gemüsebauern wollen vom Bund eine Ehec-Entschädigung
Von René Staubli. Aktualisiert am 07.06.2011 50 Kommentare
Der Ehec-Erreger hat den Appetit verdorben: Weil die Konsumenten keine Lust auf Gurken haben, landen diese im Gemüseschredder.
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Gestern haben sich Vertreter des Schweizerischen Bauernverbands und der Schweizer Gemüseproduzenten zu einer Sitzung getroffen. Thema: Entschädigungsforderung an den Bund wegen Umsatzeinbussen beim Gemüse, verursacht durch den Ehec-Erreger, der vor allem in Deutschland wütet, aber auch die Kauflust der Schweizer Konsumenten beeinträchtigt.
Laut Bauernverbandssprecher Urs Schneider soll der definitive Entscheid über den Vorstoss spätestens heute Dienstag fallen. Ausserdem werde heute Bauernverbands-Geschäftsleiter Jacques Bourgeois (FDP) in der Fragestunde des Nationalrats das Wort ergreifen. Ob er gegenüber dem Bundesrat bereits konkrete Geldforderungen aufstellen wird, war nicht in Erfahrung zu bringen.Sicher ist, dass die Bauern ihr Begehren auf Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes abstützen werden. Dort heisst es: «Um Preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden, kann sich der Bund bei ausserordentlichen Entwicklungen an den Kosten befristeter Massnahmen zur Marktentlastung beteiligen.» Beim Bundesamt für Landwirtschaft war keine Stellungnahme erhältlich: «Wir wollen der bundesrätlichen Antwort nicht vorgreifen», sagte ein Sprecher.
Bayern will vorangehen
Die Schweizer Bauern schauen hoffnungsvoll nach Deutschland, wo der Freistaat Bayern finanzielle Hilfen für geschädigte Landwirte erwägt. «Es gibt Überlegungen, wie wir auf verschiedenen Ebenen – Europa, Bund und Land – helfen könnten», liess sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) laut der Agentur Reuters vernehmen. Bis Mittwoch wolle man die Höhe der Schäden verifizieren und dann über konkrete Massnahmen beraten. Infrage kämen Steuererleichterungen. Über mögliche Entschädigungen wollen heute auch die EU-Agrarminister bei einem Sondertreffen in Luxemburg diskutieren.
Urs Schneider vom Bauernverband erinnert an einen früheren Fall. Als die Gemüsebauern nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl auf ihren Produkten sitzen blieben, habe der Bund sie entschädigt. Wie weit damals die 10-Millionen-Franken-Forderung erfüllt worden sei, konnte eine Verbandssprecherin gestern nicht mehr verifizieren.Beispiele zeigen, dass es in der Schweiz nicht einfach ist, vom Staat Geld zu erhalten. Nahe am Erfolg waren mehr als 2200 Westschweizer Bauern, die unter den Auswirkungen der Rinderseuche BSE litten. 1997 forderten sie vom Bund 300 Millionen Franken Schadenersatz. Sie argumentierten, die Bundesämter für Landwirtschaft und Veterinärwesen hätten auf die BSE-Krise falsch reagiert und damit die Einkommensausfälle mitverschuldet.Die Klage wurde 1999 vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) wegen verspäteter Geltendmachung abgelehnt. Die Bauern gaben aber nicht auf und kämpften sich durch alle Instanzen, bis sie von der Rekurskommission für Staatshaftung recht bekamen. Doch das EFD gelangte erneut ans Bundesgericht, welches die Schadenersatzforderung nach zehnjährigem Kampf definitiv vom Tisch wischte.
Staat stolperte nicht über Sars
Den Veranstaltern der Weltmesse für Uhren und Schmuck erging es nicht besser. Für die «Baselworld», die 2003 erstmals zugleich in Basel und in Zürich durchgeführt wurde, waren auch Hersteller aus dem asiatischen Raum eingeladen. Dort wütete zu jenem Zeitpunkt die Infektionskrankheit Sars. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verbot den Veranstaltern, Personen aus dem Seuchengebiet an der Messe zu beschäftigen, worauf Pavillons geschlossen werden mussten, was finanzielle Verluste verursachte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Veranstalter gegen das BAG ab, womit auch die Schadenersatzforderung in Höhe von mehreren Millionen Franken auf der Strecke blieb.
Deutsche Bauern und EU-Landwirte begründen ihre Entschädigungsforderungen damit, dass die deutschen Gesundheitsbehörden mit ihrer Informationspolitik mitverantwortlich für die Umsatzeinbrüche seien. Ob es den Schweizer Bauern gelingt, die Eidgenossenschaft für dieses EU-Problem zur Kasse zu bitten, wird sich weisen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 07.06.2011, 06:22 Uhr
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Zahlen muss immer der Letzte in der Kette: Sei es als Konsument oder als Steuerzahler damit sich die "verhätschelten" Bauern schadlos halten können. Kann der selbständige Handwerker beispielsweise bei einem Einbruch der Baukonjunktur auch in Bern für "Entschädigungszahlungen" anklopfen? Mir scheint, dass Landwirte/Gemüsebauer doch Staatsangestellte und nicht selbständige Unternehmer sind. . . Antworten
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