Wirtschaft
Slowakei hält Europa in Atem
Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert am 12.10.2011 87 Kommentare
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Eigentlich hätte das slowakische Parlament gestern gegen 18 Uhr über den Eurorettungsschirm abstimmen sollen. Doch je länger die Debatte dauerte, desto klarer wurde, dass die parteipolitischen Interessen schwerer wogen als die Sorge um die Zukunft des Euroraums. Drei der vier Koalitionsparteien in der Mitte-rechts-Regierung wollten der Erweiterung des Euroschutzschirms zustimmen. Die kleine Regierungspartei SAS von Parlamentspräsident Richard Sulik aber blieb stur. Sulik beharrte darauf, dass die Ausweitung des Rettungsschirms die slowakischen Steuerzahler keinen Cent kosten dürfe.
Regierungschefin Iveta Radicova hatte nach den letzten Krisensitzungen gestern Vormittag erklärt, dass sie die Abstimmung über den Schutzschirm mit der Vertrauensfrage für ihre Regierung verbinden werde. Sulik und seine Abgeordneten kündigten an, in diesem Fall den Saal zu verlassen. Kurz nach 22 Uhr stimmte das Parlament ab. Von insgesamt 150 Abgeordneten unterstützten nur 55 den Rettungsschirm und die Regierungschefin. 125 waren anwesend, die meisten enthielten sich der Stimme. Für einen positiven Ausgang hätte Radicova mindestens 76 Stimmen benötigt.
Eine Lösung zeichnet sich ab
Damit ist zwar die slowakische Regierungskoalition gescheitert, für die Erweiterung des Euroschutzschirms gibt es jedoch eine zweite Chance: Die slowakische Verfassung sieht vor, dass das Parlament über völkerrechtlich verbindliche Fragen zweimal abstimmen kann. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer, Robert Fico, erklärte, dass seine Partei zwar Nein zur Regierung, aber Ja zum Euroschutzschirm sagen werde. Nach dem Fall der Regierung will Smer in einer zweiten Abstimmung, die noch diese Woche stattfinden soll, der Erweiterung des Schutzschirms die Mehrheit sichern. Im Gegenzug dürfte Fico die Beteiligung an der Regierung oder Neuwahlen verlangen.
Beobachtet wurden die Parlamentarier nicht nur von slowakischen Journalisten und Korrespondenten aus ganz Europa. Auch die Botschafter vieler EU-Länder und der USA harrten auf den Besucherrängen aus. Bis zuletzt kamen mahnende Worte aus der EU.
Der slowakische Aussenminister Mikulas Dzurinda warnte in seiner Rede die Abgeordneten, dass es nicht mehr nur um Griechenland oder Spanien gehe, sondern um die Zukunft Europas und «um die Zukunft unserer Kinder». Europa kämpfe um seine Rettung «und da wollen wir als Einziges von 17 Ländern nicht einmal mit einem Prozent beitragen?»
Dzurinda ist Parteichef von Radicovas Christlicher und Demokratischer Union. Er war jener Regierungschef, der das kleine Land aus der von der Regierung Meciar verursachten Isolation holte und zum «Tigerstaat» im Osten Europas machte. Unter ihm und seinem Nachfolger Fico glänzte das Land mit ausgezeichneten Wirtschaftsdaten, die niedrigen Steuern lockten die Autoindustrie an. Allerdings blieb der Wohlstand auf wenige Standorte konzentriert, ländliche Regionen im Osten zählen zu den ärmsten der EU.
Die Erweiterung des Schutzschirms würde die Slowakei im schlimmsten Fall 3,3 Milliarden Euro kosten. Die armen Slowaken dürften nicht die reichen Griechen alimentieren, argumentierte SAS-Parteichef Sulik. Weite Kreise der Bevölkerung stimmen dieser Haltung zu. Zwar ist die Zustimmung zur EU in der Slowakei noch immer so hoch wie in keinem anderen Mitgliedsland, doch in den Umfragen der vergangenen Tage sprach sich eine Mehrheit gegen die Erweiterung des Eurorettungsschirms aus. Die Unzufriedenheit richtet sich aber nicht nur gegen Europa, sondern zunehmend auch gegen die eigene politische Kaste, die in Krisensituationen wie der derzeitigen nicht fähig ist, das Interesse des Staates über jenes der eigenen Klientel zu stellen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.10.2011, 06:18 Uhr
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Der Slowakei wurden schmerzhafte Bedingungen für den Euro auferlegt. Die Einkommen sind minimal gegenüber Griechenland. Ich wünschte mir, dass die Slowakei endlich gegen die Übermacht FR-DE aufsteht und NEIN sagt. Nein zu einem Fass ohne Boden. Nein zu einer Politik, an der das Geld wieder den reichen Griechen in die Schuhe geschaufelt wird. Antworten
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