«So können wir nicht mehr weitermachen»

Aktualisiert am 12.03.2010

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Euroland steht in der Krise und das passt vor allem Deutschland nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt Massnahmen für Pleitestaaten an. Und die sind drastisch.

Will Euro-Sünder, als «Ultima ratio», aus der Währungsunion werfen: Wolfgang Schäuble.
Bild: Keystone

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Euroland-Krise: Soll die EU Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die Vorgaben halten, aus der Währungszone ausschliessen?

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«Wenn sich ein Euro-Mitgliedstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte er als Ultima ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können», schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die «Financial Times Deutschland».

Deutschlands Finanzminister hat einen Spitalaufenthalt genutzt, um seine grundsätzlichen Gedanken zu Euroland niederzuschreiben. Schäuble war vor gut einer Woche operiert worden. Dem querschnittsgelähmten Minister war ein Implantat ersetzt worden. Bereits nächste Woche will er wieder ins Geschehen eingreifen. Und das mit harter Hand.

Staaten Pleite gehen lassen

Schäuble will als letzte Möglichkeit Euro-Mitgliedstaaten auch Pleite gehen lassen. «Die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz muss grundsätzlich bestehen bleiben», so der Finanzminister. Schäuble fürchtet offenbar eine Schwächung der Einheitswährung noch mehr als den kurzfristigen Image-Verlust durch den Ausschluss eines Euro-Mitglieds.

Und auch mit der laxen Politik des Zuschauens soll es vorbei sein. «In vielen Mitgliedstaaten, die unter der Finanz- und Wirtschaftskrise nun besonders leiden, hatten sich über Jahre beträchtliche wirtschaftliche Ungleichgewichte aufgebaut, einen blauen Brief aber haben sie nie erhalten.»

Büssen, und zwar rasch

Dass verschiedene Euro-Länder über Jahre geschummelt haben, will er nicht mehr akzeptieren. «Wir müssen die in der Euro-Zone zur Verfügung stehenden Instrumente in der Finanz- und Wirtschaftspolitik entschlossener nutzen. So sollten bei unzureichenden Sparmassnahmen eines Mitgliedsstaats mit übermässigem Defizit fortan Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds einbehalten werden.» Die Euro-Sünder will er fortan gebüsst sehen, und zwar rasch. «Bussgelder würden unmittelbar verhängt und nach Abschluss des Hilfsprogramms und Ablauf einer Karenzzeit gegen das Mitgliedsland ohne jeden Regressanspruch vollstreckt.»

Und auch mitreden soll nicht mehr dürfen, wer die Regeln nicht einhält. «Die Stimmrechte eines Euro-Mitgliedstaats sollten ferner für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn in einem Vertragsverletzungsverfahren festgestellt wird, dass er vorsätzlich gegen das Europäische Wirtschafts- und Währungsrecht verstossen hat.»

Warm anziehen

Da wird klar, in Deutschland ist man gewillt, ein Fiasko, wie das in Griechenland manifest wurde, nicht mehr zu schlucken. Die Euro-Mitglieder müssen sich warm anziehen. Da kommt einiges auf sie zu. (cp m)

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