So rasch ist man in der Schweiz den Job los

Die Schweiz schützt die Arbeitnehmer im internationalen Vergleich wenig. Wie wenig, zeigt eine Liste der OECD.

RTS-Angestellte demonstrieren am 24. November 2015 in Genf gegen den geplanten Stellenabbau.

RTS-Angestellte demonstrieren am 24. November 2015 in Genf gegen den geplanten Stellenabbau. Bild: Salvatore di Nolfi/Keystone

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General Electric streicht europaweit Stellen, aber nicht überall gleich viel. In der Schweiz sind es 1300 von insgesamt 5500. Jeder vierte Mitarbeiter von Alstom bangt nun um seinen Job. Zum Vergleich: In Frankreich sind es 765 von etwa 20'000, also fast halb so viele.

Ein Grund für diesen Unterschied liegt, wie Gewerkschaften argumentieren, am liberalen Arbeitsmarkt der Schweiz, der einen relativ tiefen Kündigungsschutz und kurze Kündigungsfristen bietet, nur auf Gesamtarbeitsverträgen basierende Mindestlöhne kennt und die atypische Beschäftigung, wie temporäre und befristete Anstellungen, kaum reguliert. Ein Vergleich von 34 Ländern der OECD zeigt, dass die Schweiz auf Rang 11 der liberalsten Arbeitsmärkte rangiert, Frankreich an fünftletzter Stelle auf Rang 30. Mit Frankreich zusammen komplettieren Deutschland, Italien, die Niederlande und Belgien die letzten fünf Ränge, die beispielsweise für einen hohen Abdeckungsgrad für Gesamtarbeitsverträge bekannt sind.

Nach der gestrigen Massenentlassung betonte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sogleich, dass Firmen wie General Electric und Alstom die Vorteile, die der liberale Arbeitsmarkt in der Schweiz biete, anerkennen sollten. Aus Arbeitgeberperspektive ist ein tiefer Kündigungsschutz wünschenswert, da dieser einem Unternehmen mehr Flexibilität bietet. Er nütze aber auch den Arbeitnehmern, argumentieren rechte Parteien und Arbeitgeberverbände. Das liberale Schweizer Modell beschere der Schweiz seit Jahrzehnten eine tiefe Arbeitslosigkeit. Regulierungen würden dieses Modell gefährden, hiess es zuletzt in den Diskussionen vor den Abstimmungen über die 1:12- oder die Mindestlohninitiative.

Als Beispiel wird gerne Frankreich angeführt, das trotz oder eben wegen des höheren Kündigungsschutzes eine höhere Arbeitslosigkeit als die Schweiz aufweist. Die Logik: Ein liberaler Arbeitsmarkt schaffe für Arbeitgeber Anreize, Personen fest in ihrem Betrieb anzustellen, da sie ihnen auch wieder kündigen könnten. Dies erleichtere es zudem der Jugend und Arbeitslosen, in die Berufswelt einzusteigen beziehungsweise zurückzukehren. Ein hoher Kündigungsschutz führe zu einer Zweiklassengesellschaft von schwer kündbaren Festangestellten und dem Rest, der deshalb kaum eine Chance auf einen Beruf bekomme.

Zusammenhang nicht bewiesen

Die Gewerkschaften sehen das anders. Sie lesen die OECD-Statistik so: Frankreich belegt Rang 5 im Arbeitnehmerschutz, die Schweiz nur Rang 24. Sie widersprechen den Argumenten der Arbeitgeber und verweisen darauf, dass der Zusammenhang zwischen höherem Arbeitnehmerschutz und höherer Arbeitslosigkeit in der Ökonomie nicht eindeutig bewiesen sei, und bringen das Beispiel der Niederlande, wo Arbeitgeber Entlassungen bewilligen liessen und trotzdem eine relativ tiefe Arbeitslosigkeit herrsche. Eine tiefe Arbeitslosigkeit sei somit auch mit einem wesentlich stärkeren Arbeitnehmerschutz möglich, schreibt SGB-Chefökonom Daniel Lampart in einem Gastkommentar in der NZZ. Gemäss der OECD-Statistik haben die Niederlande den zweithöchsten Kündigungsschutz.

Nach dem Kahlschlag bei Alstom durch General Electric werfen die Gewerkschaften der Politik vor, dass sie sich im Gegensatz zu Frankreich zu wenig entschlossen für die Arbeitsplätze in der Schweiz einsetze. Ein Vorwurf, den Wirtschaftsminister Schneider-Ammann nicht gelten lässt. Er habe die Verantwortlichen der Unternehmen im Sommer 2014 sofort kontaktiert und ihnen die Vorteile des Standorts Schweiz erläutert. Wohl auch den vergleichsweise tiefen Arbeitnehmerschutz.

Gefasst nahmen gestern die Angestellten von Alstom Schweiz (neu General Electric) den happigen Stellenabbau zur Kenntnis. Genervt hatten sich aber einige über die Informationspolitik (siehe Video).

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 14.01.2016, 12:59 Uhr)

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