Wirtschaft
Ungarn enteignet Pensionskassensparer
Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert am 15.12.2010 36 Kommentare
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat dramatische Worte gewählt: In den vergangenen Jahren seien grosse Geldmengen aus den staatlichen Pensionskassen zu privaten Pensionsfonds transferiert worden. Deshalb habe der Staat Kredite aufnehmen müssen und deren Tilgung «macht unser Leben und das unserer Kinder fast unmöglich»: Ein radikaler Umbau sei das Gebot der Stunde. Ältere Ungarn erhielten diese Botschaft des Regierungschefs per Post, jüngere Semester können sie als Video auf der Internetplattform Facebook betrachten: Mit aufgekrempelten Hemdsärmeln, ohne Krawatte sitzt Orban da an seinem Schreibtisch, viele Papiere und ein Laptop signalisieren seinen Arbeitseifer.
Zum Nachdenken und Diskutieren bleibt auch gar keine Zeit. Vergangenen Sonntag wurde Orbans Videobotschaft online gestellt, am Tag danach beschloss die Regierungspartei Fidesz im Parlament mit ihrer Zweidrittelmehrheit die Rücknahme der Rentenreform von 1997 und die Rückholung der Beitragszahler zu den staatlichen Pensionskassen. Die Regierung spricht von einem «Angebot». Doch die Ungarn können es sich kaum leisten, es auszuschlagen.
1,5 Milliarden Franken fürs Budget
Seit der Reform vor 13 Jahren ruht das ungarische Pensionssystem ähnlich wie jenes in der Schweiz auf drei Säulen: Beiträge für die erste, staatliche und die zweite, private Säule sind verpflichtend, eine weitere, private Zusatzversicherung ist freiwillig. Nun hat die konservative Regierung den Versicherungsfonds der zweiten Säule den Krieg erklärt. Bereits vor einigen Wochen beschloss das Parlament, dass in den kommenden 12 ?Monaten sämtliche Beiträge für diese Säule nicht in die Fonds, sondern in den Staatshaushalt fliessen sollen. Wie sie dort verwendet und ob sie irgendwann zurückbezahlt werden, ist unklar. Kritiker der Regierung sehen darin eine Massnahme, um Budgetlöcher zu stopfen und die von Orban gross angekündigte Steuerreform zu finanzieren. Etwa 1,5 Milliarden Franken sollen so bis Ende 2011 ins Budget fliessen.
«Beitragszahler erpresst»
Weil diese Einnahmen aber nicht genügen und auch nicht von Dauer sind, werden die 3 Millionen Beitragszahler nun von der Regierung eingeladen, die privaten Fonds der zweiten Säule zu verlassen und in den Schoss des Staates zurückzukehren. Wirtschaftsminister György Matolcsy erwartet dadurch zusätzliche Einnahmen für den Staat von rund 12 Milliarden Franken. Um dieses Potenzial voll ausschöpfen zu können, arbeitet die ungarische Regierung mit Versprechen und Drohungen. In seiner Videobotschaft kündigte Orban an, dass jeder, der vor dem 31. Januar 2011 vom privaten ins staatliche Pensionssystem wechsle, mögliche Verluste vom Staat ersetzt erhalte. Gewinne könnten unversteuert mitgenommen werden. Wer das Angebot vom Staat jedoch ablehnt, soll sämtliche Ansprüche auf die staatliche Rente der ersten Säule verlieren. Wirtschaftsminister Matolcsy erklärte vergangene Woche, dass er mit gutem Beispiel vorangehen und ins staatliche System wechseln werde. Drohender Nachsatz: «Ich will nicht 70 Prozent meiner künftigen Pension riskieren.»
Unvorhersehbare Regierungspolitik
Nicht nur die sozialistische Opposition protestiert gegen die «Erpressung der Beitragszahler». Der Verband privater Pensionsversicherungsträger will die Pensionsreform anfechten, was in Ungarn aber so gut wie unmöglich ist. Denn seit einer vom Fidesz beschlossenen Verfassungsänderung darf sich das Verfassungsgericht nicht mehr mit Fragen des Budgets und der Pensionen befassen.
Westliche Investoren warnen nun vor neuen Risiken aufgrund der völligen Unvorhersehbarkeit der Regierungspolitik. Einzelne Investmenthäuser fordern ihre Kunden schon zum Rückzug vom ungarischen Markt auf. Die Rating-Agentur Moody’s setzte vergangene Woche Ungarn auf knapp über Junk-Status herab. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.12.2010, 22:28 Uhr
Kommentar schreiben
36 Kommentare
Wirtschaft
- 20:38Novartis-Präsident Vasella kritisiert die Einwanderungspolitik
- 16:29Swisscom-Chef: «Den Meisten sind Roaming-Gebühren egal»
- 13:17So günstig zum Eigenheim wie nie
- 22:09Bund prüft Abschottung des Schweizer Kapitalmarkts
- 12:15Das sind die demokratischsten Firmen der Schweiz
- 10:16UBS verliert bis zu 30 Millionen Dollar bei Facebook-Börsengang
