«Verrückte an der Macht»

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 08.06.2010 48 Kommentare

Dass Regierungen jetzt überall den Sparhebel ansetzen, klingt logisch. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hält das dagegen für eine «äusserst grosse Dummheit».

Sparmassnahmen jetzt seien «sehr teuer und wirkungslos»: Paul Krugman.

Sparmassnahmen jetzt seien «sehr teuer und wirkungslos»: Paul Krugman.

Dass jetzt in allen Ländern das Sparen oberste Priorität hat, ist mittlerweile zu einem allgemeinen Credo geworden. Auch die Finanzminister der G-20-Staaten haben sich soeben auf dieses Ziel eingeschworen. Auch die schweizerische Bundespräsidentin Doris Leuthard hat in ihrer Ansprache am Swiss Economic Forum letzte Woche erklärt, dass das Sparen jetzt weltweit das Gebot der Stunde sei, und dass keine ökonomischen Argumente dagegen sprechen würden.

Exakt das Gegenteil sagt dagegen Paul Krugman. Der Wirtschaftsnobelpreisträger, der am Forum gleich nach Leuthard sprach, wendet sich auf seinem Blog scharf gegen die seiner Meinung nach «unglaubliche» Absicht, die Staatsausgaben jetzt herunterzufahren. «Verrückte an der Macht» («Madman in Authority») titelte Krugman einen Eintrag, womit er vor allem die Führer der G-20 meint.

Der Ökonom hält die Wirtschaftslage weltweit noch nicht für stabil genug, um mit Sparmassnahmen die Gesamtnachfrage ausgerechnet jetzt weiter zu bremsen: «Es ist unglaublich, dass das passiert, obwohl die Arbeitslosigkeit in den Euroländern weiter zunimmt und sich auch in den USA kaum zurückbildet.» Tatsächlich haben jüngste Arbeitslosenzahlen aus den USA erneut Konjunkturängste geschürt.

Sparmassnahmen erhöhen die Arbeitslosigkeit

Krugman bestreitet nicht, dass die Staaten ihre Schulden abbauen müssen. Doch jetzt sei nicht der Zeitpunkt dafür. Das müsse dann erfolgen, wenn die Weltwirtschaft sich wieder erholt habe. Jetzt zu sparen ist laut Krugman «sehr teuer und vollkommen wirkungslos um die künftigen Schulden zu reduzieren.» Jetzt würden Sparmassnahmen die Wirtschaft weiter schwächen – daher seien solche Massnahmen teuer. Weil damit auch die Einnahmen der Staaten zurückgehen würden, würde die Sparübung überdies wirkungslos verpuffen.

Eine grobe Schätzung ergebe, dass eine Budgetkürzung von 1 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt die Arbeitslosigkeit um 0,75 Prozent erhöhe, die Schulden aber nur um 0,5 Prozent senken würde. Um sein Argument zu untermauern, verweist Krugman auf Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese zeigen, dass der grösste Teil der Neuverschuldung der Regierungen auf geringere Einnahmen zurückzuführen sind (53 Prozent), bedingt wegen der Krise. Bloss 18 Prozent gehen auf Stützungsmassnahmen zurück und 11 Prozent auf höhere Zinskosten.

Märkte erwarten keine Schuldenkrise

Besondere Bedeutung haben die Staatsausgaben für den Wirtschaftsnobelpreisträger jetzt auch, weil die Notenbanken kaum mehr Möglichkeiten haben, der Wirtschaft mit Geldpolitik Schub zu verleihen. Die Leitzinsen sind weltweit schon nahe bei null und die Geldversorgung über die Banken funktioniert wegen der Sorgen um deren Bonität noch immer nicht einwandfrei. Diese Sorgen haben in letzter Zeit sogar wieder zugenommen.

Hart ins Gericht geht Krugman mit dem Argument, Kürzungen seien jetzt nötig, weil die Märkte dies verlangen würden. «Die G-20 und Gleichgesinnte halten es für eine weise Politik, die ökonomische Erholung zu zerstören um hypothetische Anforderungen der Märkte zu erfüllen.» Wenn auf den Märkten Ängste um die Zahlungsfähigkeit von Staaten aufkommen, müsste sich das an den Zinsen (Renditen) zeigen, die sie für ihre Staatsobligationen bezahlen müssen. Tatsächlich liegen diese noch immer deutlich tiefer als vor der Finanzkrise. Das gilt selbst für Länder wie Frankreich oder Holland, von denen heute berichtet wird, sie würden bereits als gefährdet gelten: Im Mai 2007 zahlte Frankreich für zehnjährige Anleihen 4,2 Prozent, jetzt sind es 3,04 Prozent. Die Märkte sorgen sich aktuell offensichtlich mehr vor einer erneuten Konjunkturkrise als vor baldigen Staatsbankrotten reicher Länder.

Die Euro-Peripherie als Sonderfall

Solche Ängste gibt zu den gefährdeten Staaten der Euro-Peripherie, vor allem zu Griechenland, aber auch zu Spanien und Portugal. Doch diese leiden laut Krugman unter einem Problem, das die anderen sparwütigen Staaten nicht haben: Sie sind gleichzeitig Mitglieder der Eurozone und haben aus den Boomzeiten zu hohe Preise geerbt, die sie nun dank der Einheitswährung nicht über Währungsabwertungen senken können. Hier erwarten die Märkte mit gutem Grund eine Deflationskrise mit hohen Risiken für die Staatsfinanzen, was sich in entsprechend hohen Zinsen für die Staatsschulden zeigt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.06.2010, 13:03 Uhr

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48 Kommentare

Jack Meier

08.06.2010, 13:45 Uhr
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Herr Krugmann mag theoretisch recht haben, doch leider hat die Praxis immer wieder gezeigt, dass die Staaten bzw. die Politik (aber auch die Bevölkerung) in Überschusszeiten nicht dazu gewillt ist, zu sparen, sondern sich dann erst recht grosszügig zeigt. Mittlerweilen hat aber der Schuldendienst derartige Ausmasse angenommen, dass es nicht mehr anders geht. Antworten


Ulrich Scheidegger

08.06.2010, 14:19 Uhr
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Ja, Verrückte sind am Werk der Politik -dramatisch dabei -gewählt von BürgerInnen. Diese Politik ist nicht im Sinne eines geordneten Staats -und Gemeinwesen. Friede zu schaffen und zu bewahren wäre auch eine Disziplin der Politik. Nein, nun es geht um Macht, Konflikt, Herrschaft, Eigennutz -und dies führt zu Unordnung und Kriege. Täten wir BürgerInnen so, würden wir der Psychiatrie zugewiesen. Antworten



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