Wirtschaft
Von der Schmuddelecke in die Schaltzentralen der Macht
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 02.12.2009 19 Kommentare
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- Die Revoluzzer unter den Finanzaufsehern
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Noch vor Kurzem war die sogenannte «Tobin Tax» fast ausschliesslich ein Anliegen von linken Globalisierungsgegnern, propagiert vor allem durch die Organisation «Attac». Dabei geht es um eine Besteuerung von Kapitaltransaktionen mit dem Zweck, diese zu behindern. James Tobin, Nobelpreisträger der Ökonomie und Namensgeber der Idee, schlug die Steuer im Jahr 1972 auf alle Währungstransaktionen vor. Damit nahm er einen Vorschlag auf, der schon viel früher vom berühmten Ökonomen John Maynard Keynes formuliert worden war.
Tobin wollte mit seiner Steuer «Sand ins gut geölte Räderwerk» der Währungsspekulation werfen. Nach dem Ende des «Bretton Woods»-Systems der fixierten Wechselkurse war es besonders wichtig, schädliche starke Ausschläge in den Währungsverhältnissen zu verhindern, die durch Spekulanten ausgelöst wurden.
Bisher hat die Idee niemand ernsthaft erwogen
Doch eine Umsetzung von Tobins Idee wurde nie ernsthaft erwogen. Sie galt als unrealisierbar und hatte wenig Einfluss auf die öffentliche Debatte und die Politik. Als die militanten Globalisierungsgegner sich die «Tobin Tax» auf die Fahne schrieben, war die Idee beim Mainstream entgültig diskreditiert. Selbst Tobin selbst hatte an dieser Vereinnahmung seiner Tax keine Freude.
Die Banken hielten naturgemäss nichts von der Idee – Finanztransaktionen sind ihr Geschäft. Auch die Politik hatte keinen Anlass, einer Branche Steine in den Weg zu legen, die den Wirtschaftsmotor so prächtig brummen liess und die dank riesiger Gewinne und exorbitanter Gehälter hohe Steuereinnahmen generierte. Dabei blieb das Problem, zu dessen Lösung Tobin die Steuer ursprünglich gedacht hatte, weiter bestehen: Kurzfristige Kapitalströme haben, auf der Suche nach dem schnellen Profit, immer wieder zu grösseren Instabilitäten geführt. Das bekannteste Beispiel ist die Asienkrise von 1997 bis 1998, wo spekulatives, sogenanntes «Hot Money», erst einen übertriebenen Boom ausgelöst hat, um darauf - nach einem überstürzten Abzug der Gelder - einbrechende Währungen, Schuldenberge und eine riesige Arbeitslosigkeit in vielen aufstrebenden Volkswirtschaften zu hinterlassen.
Gordon Brown als überraschender Fürsprecher...
Dank der aktuellen Wirtschaftskrise hat es die «Tobin Tax» zu neuem Ansehen gebracht. Jetzt leiden auch die Finanzzentren der Welt unter den spekulativen Exzessen ihrer Banken. Als erster hat Adair Turner, Chef der britischen Bankenaufsicht FSA den Vorschlag von Tobin wieder aufs Tapet gebracht – mit dem ausdrücklichen Ziel, sozial nutzloses Verhalten von Banken zu unterbinden und die Bedeutung des ganzen Sektors zu vermindern. Später hat selbst Grossbritanniens Premier Gordon Brown die Idee aufgenommen. Im Unterschied zum ursprünglichen Vorschlag von Tobin sollen aber nicht bloss Währungstransaktionen von der Steuer erfasst werden, sondern alle Arten von Kapitalübertragungen.
Keiner von beiden wurde anfänglich ernst genommen. Die Finanzbranche reagierte empört und vermutete taktische Spielchen hinter dem Vorschlag: Turner wolle seine Aufsichtsstelle retten, die als besonders nachlässig gegenüber den Banken gilt, Brown seinerseits tue eben alles, um seine Wiederwahl zu retten, wurde spekuliert. US-Finanzminister Timothy Geithner beruhigte die besorgten Wall-Street-Banken sofort mit der Zusicherung, zu so etwas würden die USA auf keinen Fall Hand bieten.
... gefolgt von Nancy Pelosi und dem IWF
Doch die Idee der Tobin Tax ist bereits zu stark, um sie so einfach abschütteln zu können. Die Vorsitzende des US-Kongresses («Speaker»), die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, die Idee sei prüfenswert. Selbst der Internationale Währungsfonds IWF, dessen leitender Direktor, Dominque Strauss-Kahn, den Vorschlag erst als «sehr simplizistisch» und nicht ausführbar abgetan hat, spricht jetzt von einer «interessanten Sache». Der IWF, an dem sich die Wut der Globalisierungsgegner immer besonders deutlich entladen hat, will jetzt eines von deren wichtigsten Anliegen auf ihre Machbarkeit hin genauer prüfen. Auch im französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Steuer einen Anhänger gefunden und bei der EU-Kommission.
Solche hat die Steuer aber auch unter namhaften Ökonomen. Am bekanntesten unter ihnen sind die beiden Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman. Selbst George Soros, der es als Währungsspekulant zu Ruhm und Reichtum gebracht hat, setzt sich für die «Tobin Tax» ein. Stiglitz vergleicht den Vorschlag mit einer Steuer gegen Umweltverschmutzung: Schädliches Verhalten soll bestraft werden, damit es weniger vorkommt. Weil die «Tobin Tax» vor allem kurzfristige Spekulationen benachteiligt, setzt auch Krugman auf sie. Die aktuelle Finanzkrise hätte sich eher vermeiden lassen, wäre es für die Banken schwieriger gewesen, sich «ultrakurzfristig» zu verschulden, schreibt Krugman.
Nur 0,005 Prozent generieren 76 Milliarden Dollar
Ein weiterer Reiz der Steuer sind die damit generierbaren Erträge. Ein Experte hat berechnet, dass eine Steuer von 0,005 Prozent auf jeder Transaktion (die Vorschläge gehen durchwegs von sehr tiefen Sätzen aus) zu jährlichen Einnahmen von 76 Milliarden Dollar führen würden. In Zeiten besonders knapper Staatsfinanzen interessiert der Vorschlag nur schon deshalb die Politik.
Trotz der wachsenden Unterstützung, die der Vorschlag zunehmend geniesst, bleibt es unwahrscheinlich, dass er sich letztlich durchsetzt. Ein Grund ist die geballte Macht der Finanzlobby, die dagegen anrennt. Wirklich Sinn macht die Steuer nur, wenn sie weltweit eingeführt ist. Viele Experten betonen allerdings, dass eine Einführung im nach wie vor führenden Weltfinanzzentrum USA ihr zum Durchbruch verhelfen könnte.
Umstritten bleibt aber auch die praktische Durchsetzbarkeit einer «Tobin Tax». Einige Ökonomen argumentieren, die Finanzindustrie könne sie leicht umgehen, zum Beispiel über Derivate. Andere, wie Krugman und Stiglitz, sind davon überzeugt, das man solche Umgehungsmöglichkeiten dank der modernen Organisation der Kapitalmärkte in den Griff bekommen könne. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 02.12.2009, 13:19 Uhr
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19 Kommentare
Ich vermute stark, dass sich M. Diem Meier bei den erwähnten 0.005 Prozent um den Faktor 100 irrt. Normalerweise spricht man bei der Tobin Tax von 0.1 bis 0.5 %. Ein Satz von 0.005 % bringt natürlich nicht den gewünschten Effekt, nämlich eine Besteuerung aller Devisentransaktionen welche nur der Spekulation dienen, d.h. welcher keinerlei Waren- oder Dienstleistungstransaktionen zu Grunde liegen. Antworten
50 Billionen USD Verlust? Offenbar sind Viele der Meinung, Geld sei vorhanden und nur falsch verteilt. Dem ist nicht so. Geld ist wie Strom, solange dieser Verbraucht wird, kann er produziert werden. Wird weniger Geld verbraucht ist auch weniger vorhanden. Eine angemessene Reaktion auf den obigen Artikel wäre, vor Schreck erbleichen über die 'Risikobereitschaft' mancher Politiker. Antworten
Eine Art "Spielgebühr" für Casino-Transaktionen. Eine Belastung des Mittelstandes/der Konsumenten sehe ich eben gerade nicht. Vielmehr käme man tendenziell weg von der Besteuerung der Arbeit und der Nicht-Besteuerung von ohne produktiver Arbeit verdientem Geld. Auch sog. Konsumsteuern wie Mehrwertsteuer besteuern halt nach wie vor die produktive Arbeit. Antworten
Die meisten Kommentaren verstehen den Sinn dieser Steuer nicht: Kein normaler Konsument ist stark von dieser Steuer betroffen. Banken, Hedge Funds, Anleger und Spekulanten verdienen ein Heidengeld mit Währungsgeschäften. Ein Teil davon ist schädlich. Dies wird mit der Tobin Tax weniger lukrativ. Antworten
Spekulanten sind Krebszellen im Wirtschaftsorganismus, die es zu bekämpfen gilt. Sie laben sich parasitär an Werten, die durch andere geschaffen werden (v.a. durch die Realwirtschaft, die Güter produziert). Dieses Fehlverhalten wird durch die Banken auch noch mit Boni in Millionenhöhe gefördert - während der Steuerzahler die Risiken übernehmen darf. Eine solche Steuer ist deshalb dringend nötig! Antworten
Jetzt versucht man aber gar alles um den bröckelnden Kapitalismus doch noch zu retten. 0,005% genügen aber bei Weitem nicht. Die Steuer müsste so hoch angesetzt werden, dass im Gegenzug sämtliche Steuern auf Einkommen erlassen werden könnten. Ausserdem müsste die Steuer generell auf allen Kapitaltransaktionen erhoben werden, da wir früher oder später eh wieder ein neues Bretton-Woods brauchen. Antworten
Das tönt zuerst ja genial. Fakt ist, dass wie bei so vielen Steuern und Milliardenflüssen, das ganze irgendwo im Dickicht der Korruption versickert und die zusätzlichen Kosten auf dem Buckel des Konsumenten und somit der Mittelklasse wieder reingeholt werden. Globale Steuer Bruttojahreseinkommen von USD 5m und mehr, sowie Vermögenssteuern auf Vermögen von USD 1bn und mehr. Einiges effizienter. Antworten
Steuern sind vielleicht wünschenswert (0,005% sind aber lächerlich), sie werden aber das Problem der gigantischen Geldschöpfung ohne Arbeit nicht lösen, und somit das System nicht retten. Dazu benötigte es das Verbot von Spekulationen auf Kredit und das Löschen aller so generierten Vermögen. Antworten
Und schon bekommen wieder ein paar Politiker $$-Augen. Wer an diesem 'gutgeölten Räderwerk' herumschäubelt, sollte sich einfach über mögliche Konsequenzen im Klaren sein. Schlussendlich zahlen immer die Schwächsten, sollte es nicht so laufen wie geträumt. "Ich ha nöd gwüsst!" kann man bei Fünfjährigen noch durchgehen lassen... Antworten
Die Finanzkrise hat rund 50 Billionen Dollar globale Verluste verursacht. Jetzt trägt die Realwirtschaft die Konsequenzen mit Arbeitslosigkeit und steigender Armut. Mi dem billigen Geld der Zentralbanken und der Staaten feiern die Banker derweil neue Bonusexzesse. Höchste Zeit also mit einer Tobin Tax die unbelehrbaren Finanzhaie an die Zügel zu nehmen bevor die nächste Finanzmarkt-Blase platzt. Antworten
Damit koennte den die Massenkaufkraft vernichtenden Verbrauchssteuern (mit Ausnahme der wenigen nuetzlichen Eingriffe, zB Schutzzoelle und Lenkungsabgaben auf Schnaps usw.) der Garaus gemacht werden. Und dem Bankkunden, dem Courtagen im Prozentbereich und fuer jede Fingerkruemmung auch noch happige Gebuehren abgezockt werden, waere ein zusaetzliches Promille fuer den Staat die kleinste Sorge.. Antworten
Dass sich Hr. Diem-Meier besonders für die Tobin Tax erwärmt verwundert nicht. Für mich wäre zentral: Wer bekommt das generierte Geld? Ist das einfach eine neue Steuer? Welche Transaktionen sind betroffen? Und den Bürger interessiert auch ob dann die Erträge aus Pensionskassen- und AHV-Investitionen kleiner werden. Bevor man also am System schraubt, sollten allen auch die Konsequenzen bekannt sein Antworten
Geht es da wirklich um die Sache der Ökonomie? Ist es nicht so, dass die gewählten Volksvertreter weltweit erkennen, dass die politischen Ordnungen durch die Auswüchse des Turbokapitalismus untergraben werden? Direkte Erpressung der GM gegenüber den europäischen Staaten, wiederholte Abwanderungsdrohungen von Grübel, Vasella und Brabeck sind doch Anzeichen genug...Zeit, endlich Grenzen zu setzen.. Antworten
Auch diese Steuer wird am Schluss "eingepriced" sein, dadurch von der Realwirtschaft und folglich durch die Konsumenten bezahlt werden. Deutlich höhere, echte Eigenkapitalvorschriften für Banken und die Gesamtindustrie würden der Allgemeinheit wohl besser bekommen. Antworten
Niklaus von-Melchtal
Nur ca. 10 - 15% der Devisentransaktionen basieren auf Waren- und Dienstleistungen. Der Rest, 85 - 90% ist reine Spekulation. Antworten