Von der Schmuddelecke in die Schaltzentralen der Macht

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 02.12.2009 19 Kommentare

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Alle Kapitaltransaktionen sollen besteuert werden. Das forderten stets radikale Globalisierungsgegner. Jetzt nimmt sogar deren Lieblingsfeind IWF den Vorschlag Tobin-Tax auf – und nicht nur er.

Einst als linksradikaler Vorschlag verschrien: Die Steuer-Idee des im Jahr 2002 verstorbenen Ökonomen James Tobin wird salonfähig.

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Noch vor Kurzem war die sogenannte «Tobin Tax» fast ausschliesslich ein Anliegen von linken Globalisierungsgegnern, propagiert vor allem durch die Organisation «Attac». Dabei geht es um eine Besteuerung von Kapitaltransaktionen mit dem Zweck, diese zu behindern. James Tobin, Nobelpreisträger der Ökonomie und Namensgeber der Idee, schlug die Steuer im Jahr 1972 auf alle Währungstransaktionen vor. Damit nahm er einen Vorschlag auf, der schon viel früher vom berühmten Ökonomen John Maynard Keynes formuliert worden war.

Tobin wollte mit seiner Steuer «Sand ins gut geölte Räderwerk» der Währungsspekulation werfen. Nach dem Ende des «Bretton Woods»-Systems der fixierten Wechselkurse war es besonders wichtig, schädliche starke Ausschläge in den Währungsverhältnissen zu verhindern, die durch Spekulanten ausgelöst wurden.

Bisher hat die Idee niemand ernsthaft erwogen

Doch eine Umsetzung von Tobins Idee wurde nie ernsthaft erwogen. Sie galt als unrealisierbar und hatte wenig Einfluss auf die öffentliche Debatte und die Politik. Als die militanten Globalisierungsgegner sich die «Tobin Tax» auf die Fahne schrieben, war die Idee beim Mainstream entgültig diskreditiert. Selbst Tobin selbst hatte an dieser Vereinnahmung seiner Tax keine Freude.

Die Banken hielten naturgemäss nichts von der Idee – Finanztransaktionen sind ihr Geschäft. Auch die Politik hatte keinen Anlass, einer Branche Steine in den Weg zu legen, die den Wirtschaftsmotor so prächtig brummen liess und die dank riesiger Gewinne und exorbitanter Gehälter hohe Steuereinnahmen generierte. Dabei blieb das Problem, zu dessen Lösung Tobin die Steuer ursprünglich gedacht hatte, weiter bestehen: Kurzfristige Kapitalströme haben, auf der Suche nach dem schnellen Profit, immer wieder zu grösseren Instabilitäten geführt. Das bekannteste Beispiel ist die Asienkrise von 1997 bis 1998, wo spekulatives, sogenanntes «Hot Money», erst einen übertriebenen Boom ausgelöst hat, um darauf - nach einem überstürzten Abzug der Gelder - einbrechende Währungen, Schuldenberge und eine riesige Arbeitslosigkeit in vielen aufstrebenden Volkswirtschaften zu hinterlassen.

Gordon Brown als überraschender Fürsprecher...

Dank der aktuellen Wirtschaftskrise hat es die «Tobin Tax» zu neuem Ansehen gebracht. Jetzt leiden auch die Finanzzentren der Welt unter den spekulativen Exzessen ihrer Banken. Als erster hat Adair Turner, Chef der britischen Bankenaufsicht FSA den Vorschlag von Tobin wieder aufs Tapet gebracht – mit dem ausdrücklichen Ziel, sozial nutzloses Verhalten von Banken zu unterbinden und die Bedeutung des ganzen Sektors zu vermindern. Später hat selbst Grossbritanniens Premier Gordon Brown die Idee aufgenommen. Im Unterschied zum ursprünglichen Vorschlag von Tobin sollen aber nicht bloss Währungstransaktionen von der Steuer erfasst werden, sondern alle Arten von Kapitalübertragungen.

Keiner von beiden wurde anfänglich ernst genommen. Die Finanzbranche reagierte empört und vermutete taktische Spielchen hinter dem Vorschlag: Turner wolle seine Aufsichtsstelle retten, die als besonders nachlässig gegenüber den Banken gilt, Brown seinerseits tue eben alles, um seine Wiederwahl zu retten, wurde spekuliert. US-Finanzminister Timothy Geithner beruhigte die besorgten Wall-Street-Banken sofort mit der Zusicherung, zu so etwas würden die USA auf keinen Fall Hand bieten.

... gefolgt von Nancy Pelosi und dem IWF

Doch die Idee der Tobin Tax ist bereits zu stark, um sie so einfach abschütteln zu können. Die Vorsitzende des US-Kongresses («Speaker»), die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, die Idee sei prüfenswert. Selbst der Internationale Währungsfonds IWF, dessen leitender Direktor, Dominque Strauss-Kahn, den Vorschlag erst als «sehr simplizistisch» und nicht ausführbar abgetan hat, spricht jetzt von einer «interessanten Sache». Der IWF, an dem sich die Wut der Globalisierungsgegner immer besonders deutlich entladen hat, will jetzt eines von deren wichtigsten Anliegen auf ihre Machbarkeit hin genauer prüfen. Auch im französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Steuer einen Anhänger gefunden und bei der EU-Kommission.

Solche hat die Steuer aber auch unter namhaften Ökonomen. Am bekanntesten unter ihnen sind die beiden Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman. Selbst George Soros, der es als Währungsspekulant zu Ruhm und Reichtum gebracht hat, setzt sich für die «Tobin Tax» ein. Stiglitz vergleicht den Vorschlag mit einer Steuer gegen Umweltverschmutzung: Schädliches Verhalten soll bestraft werden, damit es weniger vorkommt. Weil die «Tobin Tax» vor allem kurzfristige Spekulationen benachteiligt, setzt auch Krugman auf sie. Die aktuelle Finanzkrise hätte sich eher vermeiden lassen, wäre es für die Banken schwieriger gewesen, sich «ultrakurzfristig» zu verschulden, schreibt Krugman.

Nur 0,005 Prozent generieren 76 Milliarden Dollar

Ein weiterer Reiz der Steuer sind die damit generierbaren Erträge. Ein Experte hat berechnet, dass eine Steuer von 0,005 Prozent auf jeder Transaktion (die Vorschläge gehen durchwegs von sehr tiefen Sätzen aus) zu jährlichen Einnahmen von 76 Milliarden Dollar führen würden. In Zeiten besonders knapper Staatsfinanzen interessiert der Vorschlag nur schon deshalb die Politik.

Trotz der wachsenden Unterstützung, die der Vorschlag zunehmend geniesst, bleibt es unwahrscheinlich, dass er sich letztlich durchsetzt. Ein Grund ist die geballte Macht der Finanzlobby, die dagegen anrennt. Wirklich Sinn macht die Steuer nur, wenn sie weltweit eingeführt ist. Viele Experten betonen allerdings, dass eine Einführung im nach wie vor führenden Weltfinanzzentrum USA ihr zum Durchbruch verhelfen könnte.

Umstritten bleibt aber auch die praktische Durchsetzbarkeit einer «Tobin Tax». Einige Ökonomen argumentieren, die Finanzindustrie könne sie leicht umgehen, zum Beispiel über Derivate. Andere, wie Krugman und Stiglitz, sind davon überzeugt, das man solche Umgehungsmöglichkeiten dank der modernen Organisation der Kapitalmärkte in den Griff bekommen könne. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.12.2009, 13:19 Uhr

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19 Kommentare

Tom Müller

02.12.2009, 12:21 Uhr

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0.005% von jeder Transaktion? Auf Transaktionen die nur vermögende Spekulanten durchführen? Eine bestechende Idee, vor allem weil ja der durchschnitts Schweizer über 10% seines sauer verdienten Lohnes an Gemeinde und Kanton abführen muss... Antworten

Marcus Martinez

02.12.2009, 14:00 Uhr

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Jetzt versucht man aber gar alles um den bröckelnden Kapitalismus doch noch zu retten. 0,005% genügen aber bei Weitem nicht. Die Steuer müsste so hoch angesetzt werden, dass im Gegenzug sämtliche Steuern auf Einkommen erlassen werden könnten. Ausserdem müsste die Steuer generell auf allen Kapitaltransaktionen erhoben werden, da wir früher oder später eh wieder ein neues Bretton-Woods brauchen. Antworten