Wirtschaft
Warum höhere Löhne effektiver sind als gehebelte Rettungsschirme
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 31.10.2011 43 Kommentare
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Um den Mindestlohn tobt seit langem ein Glaubenskrieg. In der Blütezeit des Neoliberalismus schien es eine Todsünde zu sein, eine Lohnuntergrenze zu verlangen. Sie vernichte Arbeitsplätze und verschlechtere die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft, behaupten die Jünger von Friedrich Hayek und Milton Friedman, und zudem sei es der erste Schritt auf dem Weg in den Sozialismus. Wissenschaftlich sind diese Thesen nicht erhärtet. Unzählige Studien über den Mindestlohn und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kommen zu ebenso unzähligen Resultaten.
In Deutschland war der Mindestlohn eine Art Demarkationslinie. Neoliberale und Unternehmer lehnten ihn ebenso vehement ab, wie ihn Gewerkschafter und Sozialdemokraten befürworteten. Objektiv gesehen hat das Fehlen eines Mindestlohnes der deutschen Binnenwirtschaft in den letzten 20 Jahren geschadet. Die Löhne des Mittelstandes haben nicht nur stagniert, sie sind real gefallen. Zu Beginn der Neunzigerjahre hatte Deutschland noch das dritthöchste Pro-Kopf-Einkommen (nach Luxemburg und Irland). Heute liegt es auf dem neunten Platz. Seit Jahren leidet die deutsche Wirtschaft deshalb an einer schwachen Konsumnachfrage und sucht ihr Heil im Export.
«Das entwertet Arbeit»
Jetzt kommt Bewegung in die starren Fronten. Die CDU ist am Kippen. Sie spricht neuerdings von einer «festen Lohnuntergrenze». Im Osten soll sie dabei bei 6,89 Euro liegen, im Westen bei 7,79 Euro. Über diesen Vorschlag soll der CDU-Bundesparteitag im November entscheiden. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärte dazu im Deutschlandfunk: «Wenn Menschen mit Vollzeitbeschäftigung ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, dann entwertet das meines Erachtens Arbeit.» Für von der Leyen ist ein Mindestlohn, Pardon, eine feste Lohnuntergrenze, deshalb eine «logische Weiterentwicklung innerhalb der sozialen Marktwirtschaft».
Das grösste Problem der Industriegesellschaften sind derzeit nicht verkrustete Arbeitsmärkte und eine Billigkonkurrenz aus Asien. So stellt der ehemalige amerikanische Arbeitsminister Robert Reich in seinem Buch «Afterschock» fest: «Das fundamentale Problem besteht darin, dass Amerikaner heute nicht mehr die Kaufkraft besitzen, um das zu kaufen, was die US-Wirtschaft produziert. Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass ein immer grösserer Teil des Einkommens an die Spitze geflossen ist. Zerstört wurde dabei die Verbindung zwischen Lohn und Produktion. Die Lösung liegt darin, dass diese Verbindung wiederhergestellt werden muss.»
Das gilt für Deutschland genauso wie für die USA. Deutschland hat zudem mit dem lohnmässigen Aushungern seines eigenen Mittelstandes das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa aus dem Gleichgewicht gebracht. Heute lässt Deutschlands mächtige Exportmaschinerie den anderen EU-Wirtschaften kaum mehr Chancen und ist letztlich für die Eurokrise genauso verantwortlich wie die Defizitsünder. Mit höheren Löhnen in Deutschland wird deshalb die Eurokrise weit effektiver bekämpft als mit künstlich gehebelten Rettungsschirmen und anderen Finanztricks.
Sorgen des jungen weissen Mittelstandes
In der Schweiz fordern die Gewerkschaften ebenfalls einen Mindestlohn. Grundsätzlich ist diese Forderung berechtigt, das Problem ist allerdings weit weniger drückend als in Deutschland. Ich-AG und Zeitarbeit sind bei uns noch kaum verbreitet, die sogenannte «Prekarisierung» des Arbeitsmarktes ist weit weniger drastisch ausgefallen als bei unserem nördlichen Nachbarn. Die Schweizer Löhne sind tendenziell auch im Gleichschritt mit dem Wachstum der Produktivität gestiegen. Allerdings sorgt die massive Zuwanderung gerade aus Deutschland dafür, dass auch bei uns die Löhne stagnieren.
Der Neoliberalismus hat nicht nur ökonomisch versagt, auch politisch lässt sich eine Trendwende beobachten. Die Bewegung Occupy Wall Street – neuerdings mit dem Kürzel OWS ausgestattet – hat die Jobfrage wieder ins Zentrum der Diskussionen gestellt. Konservative Politiker wollten diese Bewegung zunächst in die Chaoten-Ecke drängen, ein Fehler, wie die neuesten Umfragen zeigen. OWS wird in den USA immer mehr als eine Bewegung des jungen weissen Mittelstandes gesehen, der sich zu Recht von Lohndruck und Arbeitsplatzunsicherheit bedroht fühlt.
Die Thesen von OWS stossen deshalb bei einer Mehrheit auf Zustimmung, die Bewegung hat grosse Sympathien bis weit in den gemässigten Mittelstand. Deshalb beginnen selbst die Republikaner umzudenken. Der führende Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat OWS noch vor kurzem als «gefährliche Bewegung» abgetan. Neuerdings sagt er: «Ich mache mir Sorgen um die 99 Prozent. Ich verstehe, was diese Menschen empfinden.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 31.10.2011, 12:21 Uhr
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Eine Stundenlohnuntergrenze von 7,79 Euro bedeutet einen Monatslohne von 1246,4 Euro. Wie soll jemand (auch wenn 2 verdienen) davon leben in Deutschland? Da lohnt es sich wahrscheinlich immer noch besser, arbeitslos zu sein. Die CDU soll nicht glauben, dass dies ein Schritt ist weg vom Neoliberalismus! Antworten
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