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Was beschliesst Mario Draghi?

Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 07.12.2011 7 Kommentare

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Morgen präsentiert EZB-Präsident Mario Draghi die neusten Entscheide des Gremiums. Er muss die Wirtschaft ankurbeln, Banken retten und Staaten aus dem Schuldensumpf ziehen. Das ist viel auf einmal.

Der vielleicht wichtigste Mann in Europa: EZB-Präsident Mario Draghi.

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Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtet die ganze Woche über die Vorbereitungen zum EU-Gipfel vom Freitag, sowie über den Gipfel selber.

Welche Änderungen wollen Deutschland und Frankreich in die EU-Verträge schreiben? Was erwarten die USA? Und was ist die Rolle von Christine Lagarde, der Chefin des Währungsfonds?

Tagesaktuelle Ereignisse decken wir für Sie im Live-Ticker ab: Den Auftritt des EZB-Präsidenten Mario Draghi am Donnerstag sowie das Gipfeltreffen am Freitag ab 10:30 Uhr.

Sämtliche Berichte, Bilder und Analysen finden Sie im Dossier «Die Rettungsaktion»

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Morgen tritt der 23-köpfige Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen. Wie immer wird dabei über die Höhe der Leitzinsen entschieden. Für Beobachter ist der Fall klar: Die EZB wird die Zinsen von 1,25 Prozent senken, wahrscheinlich um ein Viertelprozent, möglicherweise gar um ein halbes Prozent. Der Leitzins wird dann definitiv wieder der neuen wirtschaftlichen Realität Rechnung tragen. Europa ist bereits oder wird bald wieder in eine Rezession gleiten. Mit dem Niveau von 1, beziehungsweise 0,75 Prozent hätte der Leitzins wieder Krisenniveau erreicht.

Wenn der EZB-Rat tagt, steht normalerweise die Höhe des Leitzins im Mittelpunkt der Erwartungen. Diesmal muss sich der Zinssatz mit einer Nebenrolle begnügen, denn die EZB ist derzeit keine gewöhnliche Notenbank. Für viele ist sie die letzte Hoffnung im Euro-Drama geworden. Sie muss die notleidenden Banken Europas aus dem Sumpf ziehen und möglicherweise auch die in Not geratenen Staaten. So gesehen ist der neue EZB-Präsident Mario Draghi der vielleicht wichtigste Mann in Europa geworden, wichtiger noch als das Duo Merkozy. Aber der Reihe nach.

Tiefe Vertrauenskrise

Die Eurokrise hat zu einer Kreditklemme unter den Banken geführt. Wie nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers misstrauen sich die Banken gegenseitig. Die Wirren um die Zinsen der Staatsanleihen und die Diskussionen um «freiwillige» Schuldenverzichte, so genannte «Haircuts», haben ein tiefe Vertrauenskrise ausgelöst. Das Bankensystem ist nicht mehr in der Lage, seine wichtigste Aufgabe zu erfüllen: die Wirtschaft mit Liquidität zu versorgen.

Dieser Entwicklung kann und wird die EZB nicht tatenlos zusehen. Wie das Bankensystem vor der «Mutter aller Kreditklemmen» bewahrt werden kann, ist deshalb ein zentrales Thema an der Sitzung des EZB-Rats. Es wird über Nothilfen verhandelt werden. Denkbar sind weitere Ankaufsprogramme für Bankenobligationen und zusätzliche Langfristausleihungen, wie sie bereits nach Ausbruch der Finanzkrise üblich waren.

Der Traum vom Dreifachschirm

Was aber ist mit den notleidenden Staaten? Muss auch hier die EZB einschreiten und zu einer Kreditgeberin in letzter Instanz werden? Diese Frage ist derzeit der Elefant im Wohnzimmer von Euroland, und niemand weiss die Antwort. Derzeit laufen die Spekulationen in die Richtung, dass Euroland mit einem dreifachen Rettungsschirm vor dem Unwetter der Finanzkrise geschützt werden soll. Der bestehende EFSF wird nicht erst 2013, sondern bereits im Juni 2012 durch einen fixen Rettungsfond, den ESM, ergänzt, und dieser ESM soll den ESFS nicht ablösen, sondern die beiden sollen parallel geführt werden. Zusätzlich soll der Internationale Währungsfonds den Defizitsünder ebenfalls mit Krediten unter die Arme greifen. Mit diesem Dreifach-Megaschirm sollen die nervösen Märkte endlich beruhigt und so die Finanzseuche eingedämmt werden.

Vielleicht wird dieser Dreifachschirm klappen, vielleicht auch nicht. Die sehr komplizierte Konstruktion ist letztlich ein politischer Kompromiss, mit dem verhindert werde soll, dass die EZB zu einer Zentralbank ausgebaut wird, die auch Kreditgeberin in letzter Instanz ist. Für viele Experten bleibt dieser Kompromiss Stückwerk und Augenwischerei. So sagt beispielsweise Guntram B. Wolff, Ökonom am Bruegel Institut in Brüssel, in der «New York Times»: «Es braucht eine Kreditgeberin in letzter Instanz, um die sich selbst erfüllende Staatskrise zu bewältigen. Die Zinsen für Staatsanleihen vieler Länder sind heute das Resultat dieser sich selbst erfüllenden Krise, und das könnte zu einem Staatsbankrott von Italien führen, und das wiederum hätte katastrophale Folgen für die Eurozone.»

Zeit gewonnen, mehr nicht

Wie wird sich Draghi entscheiden? Aus seinen vagen Andeutungen lässt sich keine schlüssige Antwort ableiten. Doch selbst wenn Draghi den Sprung wagt und die EZB unbeschränkt Staatsanleihen zu kaufen beginnt, dann ist Zeit gewonnen, mehr nicht. Auch damit wird das Grundübel nicht behoben, nämlich, dass Euroland ökonomisch aus dem Gleichgewicht gebracht wurde. Europa hat eine Leistungsbilanzkrise, und die lässt sich nicht mit immer härteren Sparprogramme beheben – und auch nicht mit einer immer potenteren Geldkanone der EZB.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.12.2011, 16:04 Uhr

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7 Kommentare

Gregor Surer

07.12.2011, 18:30 Uhr

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Rückabwickeln und Neustart mit eigenen Währungen .... die Menschen in der EU sind es leid und haben sicherlich mehr Angst vor dem endlosen dahin siechen und wollen wieder eine Gemeinschaft sein wie sie es waren für viele Jahrzehnte und Jahrhunderte. Der sozialisten Traum ist nun schon zum 2. mal ausgeträumt und wiederum weil die Linken nicht wirtschaften können. Aus die Maus. Antworten