Wirtschaft
Was die «allumfassende Lösung» taugt
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 13.10.2011 62 Kommentare
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Vollmundig hat gestern José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, erklärt, jetzt werde man «ein für alle Mal der Tiefe der Krise mit einer allumfassenden und glaubwürdigen Lösung begegnen». Ähnliche Töne haben am Wochenende bereits die Staatschefs von Frankreich und Deutschland, Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel, von sich gegeben, ohne dass sie allerdings mehr zu den konkreten Plänen sagen wollten.
Die Äusserungen und Pläne der Euro-Offiziellen zeigen tatsächlich, dass die Politiker offenbar jetzt unter Druck bereit sind, einige der zuvor hart verteidigten Positionen aufzugeben. Die mittlerweile wichtigste angepeilte Massnahme zur behaupteten Lösung der Krise besteht jetzt darin, den Banken des Kontinents in kürzester Zeit ein grösseres Eigenkapital abzuverlangen. Die bereits jetzt angeschlagenen Finanzinstitute könnten erst recht unter die Räder kommen, wenn für Griechenland ein Teilbankrott beschlossen wird. Tatsächlich verdichten sich die Meldungen, wonach die Europolitiker einen Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent planen. Bisher waren es bloss 21 Prozent. Ein solcher Schnitt wäre ein dramatischer Wandel in der Position der EU-Politiker, auch wenn er auf den Finanzmärkten unisono seit längerem erwartet wird.
Eingeständnis des eigenen Versagens
Gemäss den Plänen sollen sich die Banken neues Kapital in erster Linie auf den Kapitalmärkten beschaffen, in zweiter Linie über ihre Nationalstaaten und erst in dritter Linie über den reformierten Rettungsfonds EFSF. Der Rekapitalisierungsplan kommt dem Eingeständnis eines kompletten Versagens der bisherigen Politik gleich: Zwei Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) haben ergeben, dass die Banken insgesamt eigentlich nichts zu befürchten haben. Die eben gescheiterte belgisch-französische Grossbank Dexia hat im letzten Test vom Juli hervorragend abgeschnitten. Als der Internationale Währungsfonds und die amerikanische Regierung noch im September die Europäer ermahnt haben, Massnahmen zur Kapitalstärkung der Banken vorzunehmen, haben diese das höhnisch als Einmischung von aussen abgetan und solche Massnahmen für unnötig befunden.
Seit der Finanzkrise war klar, dass die Banken deutlich mehr Kapital benötigen, und selbst die angepeilte Erhöhung der Mindestsätze nach Basel III wurden von Beginn weg von unabhängigen Fachleuten als unzulänglich beurteilt und die Zeit zu ihrer Implementierung als zu lang. Doch die Politiker haben – auch auf massiven Druck der Banklobby – nicht eingegriffen, als grosse Institute schon kurz nach dem Höhepunkt der Krise – nicht zuletzt auch wegen der Stützung und der impliziten Überlebensgarantie durch Steuer- und Zentralbankgelder – wieder hohe Gewinne schrieben, die sie an Aktionäre und über Millionenboni erneut ans eigene Spitzenmanagement ausgeschüttet haben.
Nach dem Dämmerschlaf folgt jetzt das Hauruck-Verfahren
Jetzt fordern die EU-Politiker eine Aufstockung der Kapitaldecke in kürzester Zeit. Noch beim letzten Stresstest galt eine Bank als ausreichend kapitalisiert, wenn sich ihr eng definiertes Kernkapital (Core Tier 1) auf mindestens 5 Prozent der risikogewichteten Anlagen belief. Jetzt soll diese Rate gemäss Informationen der «Financial Times» innert sechs bis neun Monaten auf 9 bis 10 Prozent erhöht werden, wobei allerdings bei der Berechnung dieser Quote noch nicht die strengen Vorgaben von Basel III zur Anwendung kommen sollen. Bei einem neuen Stresstest der Banken sollen zwar diesmal hohe Abschreiber auf gefährdeten Staatsanleihen berücksichtigt werden, nicht aber die Folgen einer deutlich eingetrübten Konjunkturentwicklung, wie sie allgemein erwartet wird.
Die Banken haben moniert, dass die nach der Finanzkrise von 2008 vorgesehenen und bis 2019 umzusetzenden strengeren Eigenkapitalregeln sie zu einer Einschränkung ihres Geschäfts zwingen würden – unter anderem bei der Kreditvergabe. Das Institute of International Finance (IIF) – eine Lobbyorganisation der Banken – behauptet daher, dies führe zu einem um 3,2 Prozentpunkte tieferen Wachstum der Weltwirtschaft. Unabhängige Untersuchungen und Studien der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die die internationale Bankenregulierung koordiniert, kommen zu komplett anderen Ergebnissen. Die BIZ schätzt den Schaden für das Wachstum kurzfristig zehnmal geringer ein als die Banklobbyorganisation und erwartet wegen einer höheren Finanzmarktstabilität mittelfristig sogar ein höheres Wachstum als Folge der strengeren Kapitalerfordernisse.
Die Kapitalmärkte meiden die Banken schon jetzt
Wenn aber die Banken praktisch über Nacht zu einem sehr viel grösseren Eigenkapitalanteil gezwungen und zur Erfüllung des Erfordernisses auf die Kapitalmärkte verwiesen werden, dann ist es wahrscheinlich, dass sie zur Erreichung des Ziels eher ihr Geschäft einschränken. Momentan funktionieren noch nicht einmal die normalen Kanäle der Geldbeschaffung der Banken – etwa der Interbankenmarkt. Es ist daher schwer vorstellbar, wie die Banken auf den momentan gedrückten Kapitalmärkten im grossen Stil neues Eigenkapital etwa über die Emission neuer Aktien gewinnen können. Immerhin wissen alle potenziellen Investoren, dass die Kapitalaufnahme nicht aus einer Stärke heraus, sondern aus existenziellen Nöten und aufsichtsrechtlichem Zwang hin erfolgt.
Doch ein drastisches Schrumpfen der Banken in kürzester Zeit – mit einer stark eingeschränkten Kreditvergabe und damit der Gefahr einer schweren Wirtschaftskrise – werden die Politiker kaum hinnehmen. Das heisst, die Länder würden zur zweiten vorgesehenen Linie der Kapitalversorgung greifen und die Banken mit Steuergeldern der jeweiligen Nationalstaaten ausstatten müssen. Das Problem hier ist allerdings, dass einige Nationalstaaten dazu gar nicht mehr die Möglichkeit haben. Wie zum Beispiel soll Italien seine auf den Märkten als angeschlagen eingestuften Banken helfen, wenn es schon jetzt gefährlich hohe Zinsen für seine Staatsschulden bezahlt? Auch Frankreich bangt bereits jetzt um seine höchste Bonitätsnote AAA.
Die Wähler beruhigen
Wenn die Kapitalmärkte nicht helfen und die einzelnen Regierungen auch nichts tun können, dann kommt gemäss den Plänen der modifizierte Rettungsschirm EFSF zum Zug. Die realen Chancen der ersten beiden vorgegebenen Quellen der Kapitalbeschaffung – die Kapitalmärkte und die Nationalstaaten – deuten darauf hin, dass die Vorgabe nicht viel mehr als Politmarketing ist und von Beginn weg der Rettungsschirm im Zentrum steht. Dafür gäbe es gute Gründe, denn sowohl eine weitere Rettung von Banken mit Steuergeldern generell wie auch der modifizierte Euro-Rettungsschirm im Besonderen kommen bei den vielen Wählern in den Euroländern schlecht an.
Doch selbst der modifizierte Rettungsschirm hat ein Problem: Er ist auf 440 Milliarden Euro beschränkt. Damit soll er gleichzeitig gefährdeten Ländern beispringen wie das Kapital der Banken stärken. Allein die Kapitalisierung der Banken wird laut gängigen Schätzungen aber allein rund 200 Milliarden Euro erfordern.
Ein Griff in die Trickkiste
Doch zumindest dafür haben die Europolitiker eine Lösung bereit: Sie wollen den Fonds hebeln. Das heisst, seine Feuerkraft soll durch Finanztechniken um ein Vielfaches erhöht werden. So kann der Fondsbetrag zum Beispiel nur als Absicherung für erste mögliche Verluste eingesetzt werden. Das Problem dabei ist allerdings, dass damit die Risiken, denen sich der Fonds aussetzt, dramatisch zunehmen. Und auch hinter dem gehebelten Fonds stehen letztlich nur die Euroländer, die je mit einer vorgegebenen Quote haften. Einige davon – wie zum Beispiel Italien – könnten kaum für den zugesagten Betrag geradestehen, wenn er tatsächlich fällig würde. So ist die Bonität des gehebelten Rettungsfonds zweifelhaft. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat daher bereits deutlich gemacht, dass sie im Fall einer Hebelung des Fonds seine Ratingnote senken würde.
Einmal mehr zeigen die jüngsten Vorschläge aus der Eurozone nichts, das darauf hindeutet, dass die Politiker diesmal alles tun, um «ein für alle Mal der Tiefe der Krise mit einer allumfassenden und glaubwürdigen Lösung zu begegnen», wie das EU-Präsident José Manuel Barroso gestern angekündigt hat.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 13.10.2011, 17:02 Uhr
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Das wärs dann wohl!
Aber hallo, ROTE und GRÜNE wollen doch weiterhin in die EU.
Natürlich vergessen, es wäre ja nicht ihr Geld, das die Schweizer Steuerzahler in den Brüsseler Rachen schmeissen müssten ...
Also, am 23. erfolgt eine Richtungswahl. Nichts falsch machen !!!
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Wir brauchen noch grössere Hebel. Wenn 2.5 Billionen kein Problem sind, warum nicht 10 Billionen? Oder 20 Billionen?
Vielleicht sollten wir auch die E Notation einführen: 2.0E13. Wäre einfacher.
Manchmal würde mehr erreicht werden, wenn die Banker und Politiker einfach sagen würden: "Wir haben keine Ahnung". Wäre wenigstens ehrlich.
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