Welche Konsequenzen hat der Rückzug der USA?

Der Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP hat weitreichende Folgen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

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Infografik: Rund 40 Prozent ihres Aussenhandels betreiben die USA mit TPP-Ländern Grafik vergrössern

Welchen Stellenwert hätte das TPP mit dem Mitglied USA gehabt?
Die Bedeutung des Abkommens ergibt sich daraus, dass ein Wirtschaftsraum, in dem annähernd 40 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts erzeugt werden, die Weichen für einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen stellt. Mit den USA und Japan hätten sich daran zwei der drei weltgrössten Volkswirtschaften beteiligt. Es wäre die erste bilaterale Handelsvereinbarung gewesen, welche die beiden Länder miteinander abgeschlossen hätten. Am Abkommen sind ausserdem Australien, Brunei, Chile, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam beteiligt.

Obama pries das TPP als wegweisenden Handelsvertrag für das 21. Jahrhundert. Das Abkommen enthält erstmals Umwelt- und Sozialstandards, die einklagbar sind, und bietet Möglichkeiten für Sanktionen, falls sie nicht eingehalten werden. Sie umfassen etwa den Handel mit bedrohten Tierarten, Massnahmen gegen die Überfischung, die Einführung eines Mindestlohns oder die Verpflichtung, die Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einzuhalten.

Warum ist China nicht TPP-Mitglied?
Darin zeigt sich die zweite Stossrichtung des Handelsabkommens. Neben einem erleichterten grenzüberschreitenden Güteraustausch hat das TPP für die Regierung Obama stets einen eminent strategischen Stellenwert gehabt. Mit dem Vertrag wollte Washington ein Gegengewicht zum rasch aufsteigenden Wirtschaftskoloss China schaffen, und er hätte versinnbildlichen sollen, welch hohe Priorität die USA einem starken und dauerhaften Engagement im asiatisch-pazifischen Raum beimessen. Dies zu einer Zeit, in der die Machthaber in Peking ihre Interessen in der Region zunehmend forscher anmelden.

China muss Trumps Rückzug aus dem TPP denn auch wie ein Geschenk des Himmels erscheinen. Chinas Präsident Xi Jinping hat das Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am letzten Wochenende in Peru genutzt, um die 21 beteiligten Pazifik-Anrainerstaaten zu multilateralen Handelsabkommen unter chinesischer Federführung zu ermuntern. Peking ist offenkundig entschlossen, die Lücke, welche die USA hinterlassen werden, möglichst rasch zu schliessen. Die Chinesen sähen dies als wichtigen Schritt an, um die von den USA geprägte Nachkriegsordnung in Asien/Pazifik durch die eigene Handschrift umzuschreiben.

Wer sind die Verlierer eines möglichen TPP-Untergangs?
Der grösste Verlierer ist wohl Japan - namentlich Ministerpräsident Shinzo Abe. Als erster amtierender Regierungschef hat er sich letzte Woche mit Trump in New York getroffen, doch konnte er den Immobilientycoon offenkundig nicht von seinem protektionistischen Kurs abbringen. Japan ist erst 2013 in die TPP-Verhandlungen eingestiegen, als diese schon längst liefen. Abe sah dieses Handelsabkommen als grosse Chance, um sein chronisch stagnierendes Land wirtschaftlich zu reformieren und mächtige Interessengruppen in die Schranken zu weisen wie die Landwirtschaft, die sich vehement gegen Marktöffnung und Zollabbau gesträubt hatte. Japan war auch eines der ersten Mitgliedsländer, die das TPP ratifizierten.

Was bedeutet der Rückzug der USA aus Schweizer Sicht?
Als kleine offene Volkswirtschaft ist die Schweiz primär an einer möglichst freien multilateralen Welthandelsordnung interessiert, die den «Leichtgewichten» gleiche Chancen bietet wie den Grossmächten. Regionale Handelsabkommen sind aus dieser Sicht problematisch, weil sie immer auch ausgrenzen. Von daher fällt das Ausscheiden der USA per se aus dem Schweizer Blickwinkel nicht ins Gewicht. Zumal sich die Berner Handelsdiplomaten primär um den Abschluss bilateraler Handelsverträge bemühen. Mit China und Japan ist dies bereits gelungen, nicht aber zum Beispiel mit Indien. Was jedoch die Schweiz aufs Höchste beunruhigen muss, ist die Aussicht auf eine drastische Verschlechterung des globalen handelspolitischen Klimas mit einem Präsidenten Trump. Die Beerdigung des TPP sieht dieser wohl nur als Zwischenetappe an. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.11.2016, 11:24 Uhr

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