Wirtschaft
Wie Economiesuisse nach der Krise wieder Kraft schöpft
Von Judith Wittwer und Hannes Nussbaumer. Aktualisiert am 01.12.2010 8 Kommentare
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Man sah ihm die Erleichterung an: Gerold Bührer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse und in dieser Funktion so etwas wie der oberste Abstimmungskämpfer gegen die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative, hatte es geschafft. Fröhlich gab er am Sonntag Auskunft, nachdem das Nein im Trockenen war. Er lobte die Stimmbürger, welche beim Abstimmen «an den Wirtschaftsstandort Schweiz» gedacht und sich nicht von der «Neid- und Missgunstkampagne der SP» hätten leiten lassen. Offenbar sei die Botschaft des Wirtschaftsdachverbands angekommen, räsonierte er.
Einfluss hat abgenommen
Doch ist das Volks- und Stände-Nein zur Initiative tatsächlich das Verdienst von Economiesuisse – und mithin auch der Triumph Gerold Bührers? Oder grundsätzlicher gefragt: Wie mächtig ist eigentlich der Verband, dessen Chef einst als «achter Bundesrat» galt?
«Der Einfluss von Economiesuisse in Bundesbern hat im Vergleich zu den 70er-, 80er- und 90er-Jahren markant abgenommen», sagt der ehemalige Preisüberwacher und SP-Nationalrat Rudolf Strahm. Gewiss ist es so, dass sich die grossen Schweizer Konzerne heute primär für den Weltmarkt interessieren und – wenn überhaupt – erst in zweiter Linie für die Schweizer Innenpolitik. Und sicher ist es auch so, dass es der Schweiz heute an grossen Unternehmerpersönlichkeiten fehlt, die sich politisch engagieren. Weit und breit keiner vom Format eines Ulrich Bremi.
Die volle Kasse als Trumpf
Der Eindruck, dass Economiesuisse an Einfluss verliert, ist aber nicht nur eine Folge widriger Begleitumstände. Er hat auch hausgemachte Gründe: Dass sich sonst höchst öffentlichkeitsscheue Unternehmer wie der Industrielle Alfred Schindler persönlich in den Abstimmungskampf gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative eingemischt haben, lässt sich als Ausdruck des Misstrauens gegen die Kampagnenverantwortlichen deuten – also gegen Economiesuisse. Wenn (wie bei den Gegnern der SP-Initiative) Klein- und Kleinstkomitees wie Pilze aus dem Boden schiessen, ist dies ein sicheres Zeichen dafür, dass die Hauptkampagne nicht wunschgemäss funktioniert.
Und doch macht es sich zu einfach, wer Economiesuisse abschreibt. Präsident Bührer bezeichnet den Dachverband als «nach wie vor wichtigste Lobbyorganisation der Schweizer Wirtschaft». Damit dürfte er richtig liegen. Wobei es für die anhaltend hohe Bedeutung des Verbands als Lobbymaschinerie eine simple Erklärung gibt: Economiesuisse hat Geld. Der Dachverband vertritt rund 100 Branchenverbände, 20 Handelskammern und knapp 50 Einzelmitglieder.
Grosse Kampagnen
Alle zahlen ein – bei Abstimmungen, die einzelne Branchen besonders betreffen, zahlen diese noch speziell in die Kampagnenkasse. Mit dem so generierten Geld kann Economiesuisse einerseits eine stattliche Infrastruktur mit rund 45 Beschäftigten aufbauen. Andererseits kann der Verband grosse Kampagnen führen. Die zurückliegende gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative hat laut Bührer «unter 5 Millionen» gekostet. Nach Einschätzung von SP-Präsident Christian Levrat investierten die Initiativgegner freilich markant mehr, nämlich rund 8 Millionen Franken.
Doch nicht das Geld allein macht den Einfluss des Dachverbands aus. Hinzu kommt, dass es Gerold Bührer gelungen ist, Economiesuisse aus einer existenziellen Krise herauszuführen und zu beruhigen.
Krise ohne Ende
Die Krise begann damit, dass 1992 etwas Ungeheuerliches geschah: Der vermeintlich allmächtige Wirtschaftsdachverband verlor eine höchst wichtige Abstimmung, nämlich jene über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Niederlage raubte dem Verband den Mythos. Dass der Patient im Jahr 2000 einen schnittigeren Namen bekam – aus dem Handels- und Industrieverein (Vorort) wurde Economiesuisse –, änderte nichts an seinem Zustand. Vielmehr verschlimmerte sich in der Folge die Krise noch.
Das Swissair-Debakel, in das auch der damalige Economiesuisse-Präsident Andres Leuenberger verstrickt war, belastete das Image des Verbands. Wenig später folgte weiteres Ungemach: Zwischen den Vertretern des Finanz- und des Werkplatzes – konkret: zwischen UBS-Banker Marcel Ospel und Unternehmer Johann Schneider-Ammann – brach ein offener Streit über Boni-Exzesse und Managerlöhne aus; Swissmem, der Branchenverband der Maschinenindustrie, konnte erst in letzter Sekunde davon abgebracht werden, Economiesuisse zu verlassen. Als dann noch der designierte Economiesuisse-Präsident Andreas Schmid wegen eines Hauskrachs bei Kuoni vom Amt zurücktrat, bevor er es angetreten hatte, war das Chaos perfekt. Damit schlug die Stunde Bührers.
Kein Leader, ein Vermittler
Gerold Bührer ist nun seit dreieinhalb Jahren an der Spitze des Verbands. Indem er ihn auszusöhnen vermochte, verhalf er ihm zu neuem Einfluss: «Economiesuisse ist die Klammer, die in Abstimmungskämpfen die zerstrittenen bürgerlichen Parteien zusammenhält», sagt Andreas Rieger von der Gewerkschaft Unia. Bührer kommt entgegen, dass er ein sogenannter Zweifüssler ist: Er kennt sowohl den Finanz- wie den Werkplatz. Der heute 62-Jährige arbeitete nach dem Wirtschaftsstudium zuerst für die Schweizerische Bankgesellschaft und war dann Finanzchef des Industriekonzerns Georg Fischer. Heute sitzt er unter anderem in den Verwaltungsräten von Swiss Life und Georg Fischer. Gleichzeitig ist er in der Politik bestens vernetzt: Von 1991 bis 2007 sass der Schaffhauser für die FDP im Nationalrat; von 2001 bis 2002 präsidierte er die FDP Schweiz.
Seine breite Abstützung sowie sein Naturell sind Bührers Kapital. Er sei zwar «kein Leader-Typ, aber ein Vermittler mit Sonnyboy-Qualitäten», attestieren ihm selbst Kritiker. Bührer hat einen mässigenden Einfluss; er kann alle Partner an einen Tisch bringen und hat keine Allüren. Seine Fähigkeit, gegebenenfalls auch einen Schritt zurückzumachen, dürfte auch der Grund sein, dass Novartis-Präsident Daniel Vasella in den Economiesuisse-Vorstand eingetreten ist. Dieser wäre nicht gekommen, wenn an der Verbandsspitze einer stünde, der niemand anders ans Licht lässt. Der Eintritt Vasellas ist ein kleiner Coup für Bührer: Er erhöht das Prestige des Verbands. «Damit wird klar, dass es wieder eine Ehre ist, bei Economiesuisse im Vorstandsausschuss zu sitzen», sagt Gewerkschafter Rieger.
Immer die Fiskalpolitik im Auge
Trotz des Triumphs am vergangenen Wochenende arbeitet Economiesuisse aber nach wie vor auf schwierigem Terrain. So gibt es beim Personal eine Baustelle. Nach dem Abgang des langjährigen Kampagnenchefs Urs Rellstab hat seine Nachfolgerin Ursula Fraefel eine grosse Lücke auszufüllen. Auch die Besetzung des Führungstandems wirft Fragen auf: Präsident Bührer und Geschäftsführer Pascal Gentinetta gelten als sehr ähnlich; beide sind hauptsächlich in der Finanz- und Steuerpolitik zu Hause; beide hätten (so sagen Beobachter) eine ausgeprägte Buchhaltermentalität. Rudolf Strahm stellt fest, dass Economiesuisse zu einem «Antifiskalistenklub» geworden sei. «In der Ära Bührer dreht sich alles nur noch um die Steuerpolitik. Bührer hatte schon im Parlament nie ein anderes Thema als die Fiskalpolitik.» Hinzu kommt: Beide, Gentinetta und Bührer, gelten als operativ fähige Managertypen – freilich mit wenig Flair für Strategisches.
Mit Avenir Suisse absprechen
Eine weitere Baustelle ist das Verhältnis zwischen Economiesuisse und dem Thinktank der Schweizer Wirtschaft, Avenir Suisse. So lange Thomas Held an der Spitze der Denkfabrik stand, hatte es Economiesuisse schwer: Held sei in vielem vorausgeeilt, sagt etwa Ex-Preisüberwacher Strahm – und habe damit Economiesuisse oft die Show gestohlen. Höhepunkt der Konkurrenzbeziehung zwischen den beiden Einrichtungen waren im vergangenen Sommer die Auftritte von Avenir Suisse und Economiesuisse zur Schweizer Europapolitik. Während der Thinktank zur Prüfung eines EWR-Beitritts aufrief, plädierte der Wirtschaftsdachverband in seinem fast zeitgleich erschienenen Europabericht für den bilateralen Weg. Auch in diesem Fall stellte Avenir Suisse Economiesuisse in den Schatten. Die Publikation des Thinktanks stiess in der Öffentlichkeit auf mehr Echo als jene des Wirtschaftsdachverbands. Dass sich Economiesuisse-Direktor Gentinetta zu einer öffentlichen Replik veranlasst sah, wirkte eher verzweifelt. Gentinetta übte in einem Blog scharfe Kritik an der Avenir-Suisse-Studie sowie an ihrer Forderung, einen EU- beziehungsweise EWR-Beitritt zu prüfen.
Gerold Bührer bezeichnet diese öffentlich ausgetragene Differenz rückblickend als eine «Informationspanne». Er setzt jetzt auf den neuen Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz. Mit ihm, so Bührer, «dürften die notwendigen Absprachen sicherlich klappen». Das heisst konkret: Avenir Suisse wird primär für die Zukunftsszenarien zuständig sein. Economiesuisse führt eine Mittelfristagenda entlang der Legislaturperiode – und vor allem: Economiesuisse soll weiterhin lobbyieren sowie Volks- und Parlamentsabstimmungen gewinnen.
Es wird schwieriger
Das Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative dürfte Economiesuisse fürs Erste Rückenwind geben. Wer es schafft, eine anfangs populäre Initiative derart zu diskreditieren, dass am Ende eine knapp 60-prozentige Nein-Mehrheit resultiert, hat strategisch richtig gehandelt.
Eine andere Frage ist, ob der Dachverband strategisch richtig gehandelt hat, als er entschied, sich nicht gegen die Ausschaffungsinitiative und damit nicht für ein ausländerfreundlicheres Klima einzusetzen. Die SVP macht keinen Hehl daraus, dass weitere migrationspolitische Vorstösse folgen werden. Namentlich hat sie das für die Wirtschaft existenzielle Personenfreizügigkeitsabkommen im Visier. Je unfreundlicher die Stimmung gegenüber Migrantinnen und Migranten ist, umso schwieriger wird eine solche Abstimmung zu gewinnen sein – beziehungsweise: umso mehr Geld muss Economiesuisse dereinst in die Kampagnen stecken. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.11.2010, 21:27 Uhr
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8 Kommentare
Ich bin froh um das NEIN in der Steuerinitiative. Es bleibt aber offen, ob die Initiative wegen Gerold Bührer's Einsatz abgelehnt wurde. Ich denke eher, sie wurde TROTZ Gerold Bührer gebodigt, der den Kampagnenstart komplett verschlafen hat und sowohl die Befürworter wie die Volksmeinung massiv unterschätzt hat. Wäre sie durchgekommen, hätte er sofort zurücktreten müssen. Antworten
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