Wie der Bundesrat die Swisscom schützt

Zu wenig Wettbewerb? Zu hohe Preise? Ein Bericht zum Telecommarkt sollte die Branche wachrütteln. Der Bundesrat hat das verhindert.

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Urs Meister hat es sofort gesehen: «Irgendetwas stimmt an diesem Bericht nicht», sagt der Infrastrukturexperte der Denkfabrik Avenir Suisse. Auch Matthias Finger, Professor an der ETH Lausanne, ist es aufgefallen: «Die Diskrepanz zwischen Diagnose und Fazit ist unverständlich. Die Schlussfolgerungen lesen sich, als hätte sie die Swisscom selbst geschrieben.»

Der Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erstellen und Mitte September publizieren liess, geht auf den ersten 200 Seiten der Frage nach, wie es um den Schweizer Telecommarkt steht. Ist der Wettbewerb zu schwach? Sind die Konsumenten ausreichend geschützt? Er deckt so ein Problem nach dem anderen auf und stellt Handlungsmöglichkeiten dar. Im Fazit jedoch will man davon plötzlich nichts mehr wissen: Zwischen Seite 199 unten und Seite 202 Mitte kommt der Bericht zum Schluss, dass «sich heute eine Gesetzesrevision nicht aufdrängt». Im Klartext: Alles kann bleiben, wie es ist.

Drei Versionen

Wie es zu diesem Bruch kam, lässt sich aufgrund von Unterlagen nachvollziehen, in die der TA gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht verlangt hat. Vom zentralen Bericht existieren drei Versionen: eine erste, zu der betroffene Behörden ihre Meinung abgeben konnten (Ämterkonsultation). Eine zweite, in der Meinungsverschiedenheiten mit diesen Stellen bereinigt wurden und die an den Bundesrat ging. Und eine dritte, die nach den Änderungen durch den Bundesrat veröffentlicht wurde. Vergleicht man die Versionen, geht klar hervor: Der Bundesrat hat die Schlussfolgerungen des ursprünglichen Berichts, den das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gestützt auf zwei externe wissenschaftliche Studien erstellt hatte, im letzten Moment abgeändert. Am Bericht selbst hat er hingegen nur einige wenige kosmetische Änderungen vorgenommen.

So hält der Bericht vor den Änderungen durch den Bundesrat klar fest: «Um den (…) Wettbewerb auf dem Fernmeldemarkt sowie die Grundversorgung dauerhaft sicherzustellen (…), können verschiedene Handlungsoptionen ins Auge gefasst werden.» Das hat der Bundesrat herausgestrichen. Auch die Empfehlung, dass die «Schlussfolgerungen (…) im Rahmen einer parlamentarischen Debatte» behandelt werden sollen, «bevor der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheidet», ist verschwunden. In der Endversion ist der Entscheid bereits gefallen: Eine Gesetzesrevision ist kein Thema mehr.

Widersprüche bei Glasfaser

Als Resultat dieser Änderungen widersprechen sich Bericht und Fazit nun zum Teil explizit. Etwa bei den Empfehlungen zur neuen Glasfasertechnologie, die heute von keiner Regulierung erfasst wird. Der Bericht argumentiert für eine frühzeitige Anpassung des Gesetzes, damit man im Notfall handeln kann: «Auf diese Weise könnte in Fällen, da der Wettbewerb nicht spielt, wirkungsvoll korrigierend eingegriffen werden, bevor die Marktstrukturen derart verfestigt sind, dass regulatorische Massnahmen daran nichts mehr zu ändern vermögen.» Und: «Ein solches Instrumentarium zu errichten würde auch bedeuten, Rechtssicherheit zu schaffen.»

In den Schlussfolgerungen warnt der Bundesrat aber, dass durch die Gesetzesrevision eine «Periode von Unsicherheit» entstehen würde, die sich negativ auf die Investitionen ins Glasfasernetz auswirken könnten. «Regulatorische Eingriffe sind zurzeit nicht nötig.»

Weko unglücklich

Kenntnis von der Kehrtwende des Bundesrates hatten bislang nur die Behörden, die sich zur ersten Version des Berichts geäussert haben. Dazu gehört Preisüberwacher Stefan Meierhans. Er ist «enttäuscht» vom Entscheid des Bundesrates. «Es geht nicht nur um die Frage, ob der Staat künftig stärker in den Markt eingreifen darf, um Preise zu regulieren. Im Bericht werden wichtige Konsumentenanliegen präsentiert, die man mit einer Gesetzesrevision anpacken könnte. Diese werden nun einfach auf die lange Bank geschoben.»

Auch die Wettbewerbskommission ist unglücklich. «Wir wurden konsultiert zu einem Bericht, den wir grösstenteils für gut befunden haben», sagt die Verantwortliche, Carole Söhner-Bührer. «Herausgekommen ist nun aber etwas ganz anderes.» Der Bundesrat habe gegenteilige Schlussfolgerungen gezogen – ohne den Richtungswechsel zu begründen. «Das finde ich störend.»

«Ein ganz normaler Vorgang»

Urs Meister von Avenir Suisse ist überzeugt: «Wenn man sich die Schlussfolgerungen des Bundesrates anschaut, muss man den Eindruck erhalten, dass er die Fakten ignoriert, um die starke Marktposition der Swisscom zu schützen.» Zum gleichen Schluss kommt Matthias Finger von der ETH Lausanne: «In seiner Rolle als Eigentümer der Swisscom hat der Bund kein Interesse an fairem Wettbewerb. Genau das beweist er mit diesem Bericht.»

Bundesratssprecher André Simonazzi hält dagegen, es sei ein ganz normaler Vorgang, dass der Bundesrat Änderungen vornehme aufgrund einer politischen Diskussion. Auch eine Begründung müsse die Regierung dafür nicht liefern. Es reiche, dass die Argumente in der Bundesratssitzung vorgebracht würden. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 31.10.2010, 21:59 Uhr)

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