Schweizer Anwälte helfen bei heiklen Schattengeschäften

Konkrete Fälle aus den Panama-Papieren zeigen, wie Schweizer Anwälte Graubereiche für Hochrisikokunden nutzen.

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Es ist, als spähe man durch ein Guckloch. Die Panama-Papiere von Mossack Fonseca, kurz MF, geben einen seltenen Einblick in die Geheimnisse des Offshoregeschäfts. Es sind Millionen von E-Mails und Urkunden, aber auch Protokolle von Treffen zwischen MF-Angestellten und beispielsweise Schweizer Anwälten. Alles ist minutiös festgehalten – wie die Herren sich benahmen, aus welcher ­Studentenverbindung sie sich allenfalls kannten und worüber sie sprachen. Dabei ging es manchmal auch darum, wie Geld zu verstecken wäre oder Besitzer anonym bleiben könnten.

Es finden sich in den Panama-Papieren viele Schweizer Advokaten, die für ganz normale Geschäftsleute Offshorefirmen aufbauen. Sie halten damit Immobilien oder wickeln Erbschaften ab – oft harmlose Geschäfte. Doch es gibt auch andere. Sie helfen selbst Kunden, die längst im Visier der Ermittler oder anderweitig fragwürdig sind. Eine Lücke im Geldwäschereigesetz lässt dies zu. Vieles ist legal. Aber ist es auch legitim?

Am Montag geriet die Zürcher Anwaltskanzlei Dietrich, Baumgartner & Partner international in die Schlagzeilen. Sie half einem Familienfreund von Wladimir Putin, der in der Schweiz ein Bankkonto eröffnen wollte und dabei falsche Angaben machte. Und sie unterstützte das Netzwerk um diesen Freund bei fragwürdigen Millionentransfers. Die Panama-Papiere zeigen, dass der professionelle Cellospieler und Taufpate von Putins Tochter, Sergei Roldugin, einen geheimen Einfluss erlangte auf eine milliardenschwere Rüstungsfirma und auf die Finanzen von TV-Stationen in Russland. Auch hier liefen geheime Verträge über die Zürcher Kanzlei.

Ein Bericht des Bundes vom Juni 2015 weist das Geldwäschereirisiko bei den Anwälten und Treuhändern als be­sonders hoch aus, höher noch als bei ­Casinos, Edelmetallhändlern oder Geldwechslern. Hingegen stammen von Anwälten und Notaren nur ein Prozent der gemeldeten Geldwäschereiverdachtsfälle. Die Recherchen in den Panama-­Papieren bestätigen den Befund der Schweizer Behörden – und belegen ihn mit Beispielen. Das Rechercheteam von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» hat in den insgesamt rund 2,6 Terabyte Daten die Spuren von sechs Anwälten und Treuhändern ­aufgenommen.

Fall 1
Anwalt mit illustrem Kundenstamm in Afrika

Wenn Schweizer Anwälte bei Geschäften nicht nur helfen, sondern als Direktoren in den Firmen ihrer Klienten Entscheidbefugnis haben, gelten sie als Finanzintermediäre und unterstehen dem Geldwäschereigesetz. Sie müssen strengste Sorgfaltspflichten einhalten. Trotztdem lässt sich der Genfer Star­anwalt Marc Bonnant immer wieder für seine illustren Klienten – nicht wenige unter Korruptionsverdacht – als Direktor von Offshorefirmen einsetzen. So für Firmen zugunsten von Khlubuse Clive Zuma, dem Neffen des amtierenden südafrika­nischen Präsidenten Jacob Zuma.

KCZ, wie er sich gerne nennt, wird vorgeworfen, sein Vermögen dank seines mächtigen Onkels angehäuft zu haben. In den Panama-Papieren lässt sich nachverfolgen, wie Bonnant im Mai 2010 für KCZ und einen Gefährten Vollmachten ausstellen liess für die Firmen Caprikat Limited und Foxwhelp Limited, die auf den Britischen Jungferninseln (BVI) registriert sind. Bonnant fungierte in beiden als Direktor. Die Firmen hatten ­keinerlei Erfahrung im Ölgeschäft. Doch wenige Tage nachdem Bonnant KCZ dieRechte übertrug, sass der Zuma-Neffe vier kongolesischen Ministern gegenüber und unterzeichnete lukrative Ölverträge für die beiden Briefkastenfirmen.

Laut südafrikanischen Medien sollen dabei Schmiergelder geflossen sein. Die Panama-Papiere zeigen das verschachtelte Konstrukt, mit dem die wahren Besitzer hinter Caprikat und Foxwhelp versteckt werden sollten. Die beiden Gesellschaften gehören einem Investment Fund auf den Cayman-Inseln. Der wird kontrolliert von zwei Stiftungen in Liechtenstein, die ihrerseits von zwei Trusts in Gibraltar gesteuert werden. Seit 2010 interessieren sich die Finanzermittler der BVI für die Hintergründe der Firmen.


«Es gab bei den Kontrollen nie 
Kritik an meiner Arbeit.»
Marc Bonnant, Genfer Anwalt

KCZ ist nicht der einzige Risiko-Kunde von Bonnant. Der Genfer hat auch für Zihad Tekieddine Offshore­firmen gegründet und geführt. Der französisch-libanesische Geschäftsmann steht im Zentrum von mehreren Affären rund um Bestechungsgelder für Politiker in Frankreich im Zusammenhang mit Waffengeschäften. Zu Bonnants Geschäftskunden gehören weiter: der Diamantenhändler Beny Steinmetz, der von Guinea, den USA und der Schweiz wegen Korruptionsverdachts beschuldigt wird. Ein Bonnant-Klient ist auch Dan Gertler, im Geschäft mit Blutdiamanten. Zudem der Belgier Mozes Victor Konig, seit 1999 auf der Interpol-Liste der meistgesuchten Personen, 2012 in Belgien verurteilt. Für ihn hatte Bonnant laut Bankdokumenten in den MF-Daten am 8. April 2005 höchstpersönlich Bargeld im Wert von 35'000 Franken am Bankschalter abgeholt. Wie in den Daten ersichtlich, haben die Finanzermittler in den BVI auch im Falle dieser Kunden bei MF Informationen nachgefragt.

Bonnant war in den vergangenen Jahren Direktor von mindestens 136 Offshorefirmen bei MF. Die Mehrheit der Firmen diente dazu, Bankkonten zu ­halten – oft in der Schweiz. Bonnant sagt, er könne wegen des Anwaltsgeheimnisses keine Fragen beantworten. Er mache aber alle nötigen Kontrollen und unterstehe selbst der Aufsicht der Anwälte. Es habe in diesem Zusammenhang nie Kritik an seiner Arbeit gegeben.

Fall 2
Laut Ermittlern gefälschte Dokumente für Betrüger

Auch ein Betrügerpaar fand Schutz hinter dem Schweizer Anwaltsgeheimnis. Der Genfer Advokat André Zolty betreute über Jahre Offshorefirmen von zwei US-Bürgern, die 2010 verhaftet und anschliessend zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie mindestens 150 Millionen Dollar vor dem Fiskus versteckt hatten. Über Offshorestrukturen bei MF. Der US-Staatsanwalt im Verfahren beschuldigte Zolty, er habe diese Offshorefirmen ständig «reorganisiert». Das habe den Beschuldigten erlaubt, mindestens 49 Millionen Dollar zu verstecken. Der Genfer Advokat soll laut US-Anklageschrift zudem für seine Klienten gefälschte Steuerdokumente erstellt ­haben. Während seine Mandanten noch immer in Haft sitzen, betreut Zolty ­weiterhin (Stand Februar 2016) fünf ihrer Firmen bei MF.

In den letzten 20 Jahren kreierte seine Kanzlei über 900 Offshorefirmen via Mossack Fonseca, im Juni 2015 waren noch 236 aktiv. Zolty will sich auf Anfrage nicht äussern, das Anwaltsgeheimnis verbiete es. Er habe nichts Illegales gemacht, schon gar nicht Dokumente gefälscht, sagt er.

Fall 3
Hilfe für Tochter von Chinas Ex-Premier

Die Diskretion der Offshorewelt suchen vor allem auch politisch exponierte Personen. In keinem anderen Datenleck sind je so viele prominente Staatsleute und ihre Entouragen aufgetaucht wie nun in den Daten von MF. Schweizer ­Anwälte helfen dabei tatkräftig mit, für grösstmögliche Intransparenz zu sorgen. Der Fall des Genfer Advokaten Charles-André Junod, ehemaliger Professor des Rechts und Dekan an der ­Universität Genf, zeigt, dass sie dabei den Finanzermittlern oft einen Schritt voraus sind – auch wenn es, wie in ­diesem Fall, nur wegen einer scheinbar defekten Kopiermaschine ist.

Für eine Klientin und ihren Mann hatte Junod vor ein paar Jahren die Firma Cofic Investments gegründet. ­Damit verbunden waren Bankkonten bei UBS und Hyposwiss in Genf. Das Geld kam laut den Panama-Papieren aus Dienstleistungen an Firmen, die Industrie­maschinen von Europa nach China liefern.

Am 3. März 2014 meldete sich auf den BVI das staatliche Büro der Finanz­ermittler. Sie gaben MF fünf Tage Zeit, um mitzuteilen, wer hinter Cofic stecke und auf welcher Bank wie viel Geld liege. Das Problem: Die Klientin heisst Li Xiaolin und ist die Tochter des ­ehe­maligen chinesischen Premierministers Li Peng. Sie besetzt in China wichtige Posten im staatlich kontrollierten ­Energiesektor.


«Ich habe 
die Regeln und 
das Recht immer  
respektiert.»
Charles-André Junod, Genfer Professor und Anwalt

Zuerst gab Junod den Namen von Liu Zhiayuan an, ohne beizufügen, dass dies der Ehemann der Ex-Premiertochter ist.

Doch die Ermittler insistierten. Es dauerte ein ganzes Jahr – E-Mails gingen hin und her –, bis Junod endlich lieferte. ­Inzwischen war seine Klientin wegen Korruptionsvorwürfen in ihrem Land in die Schlagzeilen geraten.

Schlauheit oder Glück kam Junod nun zu Hilfe. Am 18. März 2015 gab er in einem Brief den Namen der Klientin mit Liu-Li Xiaolin an. Und lieferte dazu eine Passkopie. Nur: Auf der schlechten Kopie ist ihr Mädchenname Li verdeckt, unlesbar, die Frau somit nicht als Tochter des Ex-Premiers erkennbar. Dokumente von November 2015 zeigen, dass MF weiterhin nicht realisierte, wem ­Cofic wirklich gehört.

Die Kanzlei Junods hat bei MF 287 Firmen gegründet, 83 davon waren letztes Jahr noch aktiv. Auf Anfrage erklärt Junod, er unterliege der Schweigepflicht, er äussere sich zu dem Fall deshalb nicht. Nur so viel: Er habe sich immer an Gesetze und Regeln gehalten.

Fall 4
Dienste für Minister unter Korruptionsverdacht

Hilfe aus der Schweiz erhielt auch der ehemalige georgische Verteidigungs­minister Davit Kezeashvili. Er ist 2006 praktisch mittellos ins Amt gekommen, mutierte jedoch nach seiner Amtsab­setzung innert Kürze zum vermögenden Oligarchen. Er hatte seinen Posten im Dezember 2008 infolge des russisch-­georgischen Krieges räumen müssen. Zehn Tage danach eröffnete ein Genfer Treuhänder für ihn drei Offshorefirmen bei Mossack Fonseca. In den folgenden Jahren wurden darüber grosse Vermögenswerte aus dem Ölgeschäft verschoben. Die Panama-Papiere zeigen eine Kontoeröffnung bei der Genfer Kantonalbank im März 2012 – mit der Absicht, darauf 20 Millionen Franken zu überweisen. Ebenso existierten Konten bei der ABN AMRO und bei BNP Paribas für weitere 25 Millionen Franken. Elf Monate später, im Februar 2013, klagte die georgische Staatsanwaltschaft den Ex-Minister wegen Korruptionsvorwürfen an, später kam er auf die Interpol-­Fahndungsliste.

Die Panama-Papiere zeigen in der Folge seltsame Vorgänge im Büro des Treuhänders. Seine Angestellten hielten im Mai 2013 MF an, 100 Prozent der Aktien einer Firma des Ex-Ministers an eine andere Strohfirma zu übertragen. Mit Vordatierung auf Oktober 2012.

Fall 5
Involviert in spanischer Korruptionsaffäre

In den Panama-Papieren finden sich auch Spuren zu einem der grössten Korruptionsskandale Westeuropas der letzten Jahrzehnte. Und auch hier spielt ein Schweizer eine Rolle. Es geht um die spanische Gürtel-Affäre, in die über 100 Geschäftsleute und Politiker der konservativen Volkspartei (PP) des amtierenden Regierungschefs Mariano ­Rajoy involviert sind. Politiker sollen etwa Kickbackzahlungen für lukrative Staatsaufträge erhalten haben. Benannt ist die Affäre nach dem Geschäftsmann Francisco Correa, zu Deutsch «Gürtel», der enge Verbindungen zur PP pflegt.

Correa war Kunde des Schweizer Treuhänders, der im Mai 2009 in Spanien von der Polizei angehalten und dem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde. Die spanische Justiz wirft ihm vor, er sei dabei behilflich gewesen, Millionen aus dem Gürtel-Netzwerk ausser Landes zu bringen und zu waschen.

Der Schweizer gehört laut einer Sprecherin der spanischen Justiz auch heute noch zu den Beschuldigten in der Affäre, deren Aufarbeitung nach wie vor läuft. Darüber hinaus soll der Treuhänder gemäss übereinstimmenden Medienberichten auch vielen reichen Spaniern geholfen haben, Unsummen vor dem Staat zu verstecken. Zu diesem Zweck soll er ein Konto bei einer Schweizer Bank geführt haben. Dessen Existenz ist gesichert. Informationen dazu waren Teil eines Rechtshilfeersuchens aus Spanien, wie ein Schreiben der Schweizer Bundesanwaltschaft vom 1. Juni 2011 belegt.

Für die Geschäfte nutzt der Treuhänder auch die Anonymität von Offshore-Firmen. Bei Mossack Fonseca hatte sein Treuhand-Büro über 80 Firmen registriert, vorwiegend in Panama, aber auch auf den BVI. Darunter befinden sich mindestens drei Firmen, die in der Gürtel-Affäre eine Rolle spielen. Die spanischen Behörden erhielten auch zum Bankkonto einer dieser Strohfirmen Rechtshilfe aus der Schweiz, wie das Schreiben der Bundesanwaltschaft weiter zeigt. 2008 liess der Treuhänder die meisten der Firmen zu einem MF-Konkurrenten übertragen. Er beklagte sich bei MF über schlechten Service.

Fall 6
Advokat zu Diensten im Waffengeschäft

Einige Schweizer Anwälte sind weder Direktoren noch haben sie Zugriff auf die Finanzen ihrer Kunden. Aber sie halten die Strohfirmen am Laufen. Der Zürcher Wirtschaftsanwalt und Krimiautor Ulrich Kohli, 73, nennt seine Dienste in der Offshore-Welt selbst «corporate housekeeping» – was man mit «Firmen-Hauswart» übersetzten könnte. Er hat über Jahrzehnte einem Geschäftsmann geholfen, der wegen der Unterstützung des Mugabe-Regimes in Zimbabwe noch heute auf der US-Sanktionsliste steht: John Bredenkamp, 76, Geschäftsmann mit Pässen von Holland, Surinam und Zimbabwe, aktiv im Handel mit Tabak, Waffen und Diamanten. Ein Expertengremium der Uno bezeichnete ihn 2002 als erfahren im Aufsetzen von geheimen Firmen und sanktionsbrechenden Operationen.

In den Panama-Papieren taucht Kohli im Zusammenhang mit einer Bredenkamp-Firma auf, gegen die Strafverfolger in mindestens vier Ländern über Jahre ermittelt haben. Noch heute wird der Fall in Südafrika untersucht.

Die Geschichte beginnt 1999 mit einem umstrittenen Waffenkauf. Die Regierung in Pretoria bezahlte dem britischen Waffenkonzern British Aerospace (BAE) zwei Milliarden Pfund für 52 Militärjets. Die Briten hatten den Zuschlag erhalten, obwohl ihr Angebot deutlich teurer war, als das der Konkurrenz. Wie war das möglich?

Ermittler in England stiessen 2004 auf eine Tarnfirma der BAE: die auf den britischen Jungferninseln registrierte Red Diamond Trading. Sie soll von 2000 bis 2007 über 115 Millionen Pfund auf Strohfirmen von Beratern überwiesen haben, die den Auftrag hatten, südafrikanische Funktionäre im Waffen-Deal zu beeinflussen. Die grössten Beträge – gegen 40 Millionen Pfund – erhielt die Briefkastenfirma Kayswell Services, die Mossack Fonseca 1994 auf den britischen Jungferninseln registriert hatte. Ihr Hauptaktionär: John Bredenkamp. In Rechtsanwalt Kohlis Kanzlei in Zürich fanden Sitzungen für die Kayswell Leute statt. Kohli kümmerte sich auch um die nötigen Papiere für ein neues Bankkonto der Firma – und mehr.

Zeugen erzählten den britischen Ermittlern, Bredenkamp sei unter den verdeckten Beratern im Südafrika-Deal eine zentrale Figur gewesen. Laut einem BAE-Kadermann soll Bredenkamp erklärt haben, man müsse politisch einflussreiche Leute finanziell anfüttern, damit sie beim Kampfjet-Kauf die richtigen Entscheidungen träfen.

Im Februar 2007 meldeten sich die Finanzermittler der Britischen Jungferninseln bei MF. Sie verlangten für ihre Geldwäscherei-Untersuchung Informationen über Kayswell Services. MF lieferte Namen – auch den von Kohli. Zwei Jahre später schrieb die Compliance Abteilung von MF den Finanzermittlern einen Brief. Betreff: John Bredenkamp. Der bekannte Mugabe-Insider sei jetzt auf der US-Sanktionsliste unter anderem wegen Waffengeschäften und -Schmuggel auf dem Graumarkt. Und so weiter. Zum Schluss: «Wir glauben, dass weitere Ermittlungen ihrer Behörde nötig sind.»

Wenig später würgte ein Deal zwischen BAE und den USA sowie Grossbritannien internationale Ermittlungen ab. Der Waffenkonzern gestand 2010 harmlose Verfehlungen ein und zahlte über 400 Millionen Dollar. MF trat als Agent für Kayswell zurück. Für Kohli war das Kapitel hingegen nicht abgeschlossen. Nach einem Treffen mit einem Geschäftspartner von Bredenkamp bat er MF per E-Mail am 22. Juli 2014, die Firma zu reaktivieren. Der Offshore-Provider lehnte ab. Die Bredenkamp-Crew war inzwischen selbst MF ein zu heisses Eisen.

Kohli sagt, er sei für Kayswell Services nur am Rande tätig gewesen. Es habe in den Ermittlungen weder Verhaftungen, noch Anklagen oder sonstige Verfahren gegen Direktoren oder Funktionäre der Gesellschaft gegeben. Die Gesellschaft und ihre Organe seien deshalb rehabilitiert. Zudem: «Ein Rüstungsgeschäft für die nationale Sicherheit eines Landes ist nichts Falsches.»


«Es gab keine 
Verfahren und 
Anklagen gegen die Firma.»
Ulrich Kohli, Zürcher Anwalt und Krimiautor

Fazit
Die Geldwäscherei-Abwehr der Schweiz hat Lücken

Die Serie der «ethisch herausgeforderten» Anwälte und Treuhänder, wie der MF-Chef Jürgen Mossack sie in einer E-Mail an Mitarbeiter selber nennt, könnte hier weiter gehen. Noch ist ein grosser Teil der Panama-Papiere nicht im Detail erforscht. Doch die Masche ist immer die gleiche: Verschachtelte Strohfirmen in Offshore-Ländern, die von Marionetten-Direktoren besetzt sind, die wiederum ausführen, was ihnen Anwälte und Treuhänder in den fernen Finanzzentren wie Zürich, Genf oder London diktieren.

Die Diener des Rechts nutzen dabei den Spielraum, den ihnen das Gesetz gibt. Sie können so selbst Geschäftsleuten, gegen die international ermittelt wird, helfen, schmutzige Vermögen zu verschieben und sich hinter Offshore-Vehikeln zu verstecken.

Es dreht sich alles um die Frage, wann Anwälte bei Verdacht auf illegale Geldquellen strenge Sorgfaltspflichten einhalten müssen. In der EU unterstehen sie dem Geldwäscherei-Gesetz bereits dann, wenn sie Geschäfte nur vorbereiten oder anderweitig behilflich sind. Auch die Financial Action Taskforce (FATF), eine internationale Organisation mit 36 Mitgliedern, verlangt dies als Standard. Obwohl FATF-Mitglied, ist die Schweiz davon weit entfernt. Hierzulande gelten die strengen Sorgfaltspflichten nur, wenn die Anwälte und Treuhänder direkt Zugriff auf die Finanzflüsse eines Klienten haben oder in dessen Gesellschaft Entscheide treffen können. Nur dann handeln sie als Finanzintermediäre, müssen sich von einer Selbstregulierungsorganisation kontrollieren lassen und unterstehen dem Geldwäscherei-Gesetz.

In den USA hat kürzlich ein Beitrag der Sendung «60 Minutes» für Aufsehen gesorgt. Journalisten baten undercover 16 New Yorker Anwälte, Korruptionsgelder in Offshore-Zentren anzulegen. Mit nur einer Ausnahme willigten alle freimütig ein. Seither verlangen US-Politiker strengere Regeln.

Eine solche Undercover-Aktion ist in der Schweiz nicht nötig. die Panama-Papiere zeigen zur Genüge, wie willig manche Anwälte hier bei fragwürdigen Geschäften mithelfen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.04.2016, 23:14 Uhr

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