Rechtsprofessoren widersprechen Leuthard

Bei einem Ja zur «Pro Service public»-Initiative drohen Gewinne und Quersubventionen wegzufallen, sagen die Bundesrätin und die Gegner.

Umstritten: «Pro Service public» kommt im Juni vors Volk.

Umstritten: «Pro Service public» kommt im Juni vors Volk. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Was gilt, wenn die Initiative «Pro Service public» angenommen wird? Im Text, über den wir am 5. Juni abstimmen, steht, dass Staatsbetriebe in der Grundversorgung «nicht nach Gewinn streben» sollten und auf «Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichten». Die Gegner der Vorlage sowie der Bundesrat behaupten nun, dass Post, SBB und Swisscom keine Gewinne erzielen könnten, um diese zu reinvestieren und neue Produkte zu verbessern.

Wörtlich hiess es beim Auftritt des Gegnerkomitees in Bern vor einer Woche: «Die Initiative verhindert Innovationen und Investitionen.» So sagte es Regine Sauter, Direktorin der Zürcher Handelskammer und FDP-Nationalrätin. So sagen es Post, Swisscom und SBB. So ähnlich tönte es bei Bundesrätin Doris Leuthard. Ein Verbot, in der Grundversorgung nach Gewinn zu streben, erschwere es, «in neue Technologien und Produkte zu investieren».

Das sei überhaupt nicht wahr, sagen die Initianten. Die Gegnerseite operiere «mit falschen Behauptungen» und wolle «damit Verwirrung stiften», sagt Sprecher Peter Salvisberg. «Wir fordern nicht ein generelles Gewinnverbot, sondern dass die Gewinne aus dem Betrieb in den Service für das Gemeinwohl reinvestiert werden.» Als Vorzeigebeispiele nennt Salvisberg «Migros, Coop, die Mobiliar-Versicherung und ähnliche Firmen». «Sie alle streben auch nicht nach Gewinn, können aber trotzdem Gewinn machen.» Leuthard widersprach auf TA-Nachfrage dieser Aussage. Der Abstimmungstext lasse dies nicht zu, denn die Migros strebe als Genossenschaft nach Gewinn. Die Initiative aber wolle, dass «Streben nach Gewinn eben nicht mehr erlaubt» sei. «Die Juristen des Bundes haben es geprüft. Es ist ein schlechter Initiativtext», sagte Leuthard.

«Unredliche Interpretation»

Dieser Auslegung widersprechen nun zwei Staatsrechtsprofessoren deutlich, die der «Tages-Anzeiger» um Auslegung gebeten hat. Der eine ist der Zürcher Unirechtsprofessor Urs Saxer. Er sagt, er empfinde die Interpretationen der Gegner «als unredlich». Jedes Unternehmen, auch ein nicht gewinnorientiertes, investiere in Innovationen und mache Abschreibungen. Ein Gewinn sei das Resultat nach Abzug aller Aufwendungen, einschliesslich für Neuerungen. «Wer also sagt, dass Innovationen und Investitionen nicht möglich seien, der hat die Betriebswirtschaft nicht verstanden.»

Saxer hatte die Initianten als Unabhängiger verfassungsrechtlich beraten. Einer, der zu den Initianten keinen Kontakt hatte, ist der St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer. Doch auch er sieht es wie Saxer: «Die Initiative fordert kein absolutes Gewinnverbot. Selbstverständlich sollen die drei grossen Unternehmen des Bundes Erträge erzielen, welche über den Aufwand hinausschiessen. Sie können dann ebenso wie andere Unternehmen, zum Beispiel Coop und Migros, Rückstellungen machen oder gewisse stille Reserven anlegen, alles nach den für sie geltenden Haushalts- bzw. Buchführungsregeln. Soweit zu versteuernde Erträge vorliegen, sollen diese aber vorwiegend im Unternehmen und für die Erhaltung und Verbesserung der Grundversorgung eingesetzt werden.» Schweizer konstatiert, dass die Forderung, nicht nach Gewinn zu streben, in gewissen Bereichen schon heute gelte, etwa bei der «vom Bund finanzierten Bahninfrastruktur».

Der Streit tobt auch in der Frage, welche Quersubventionen nach einer Annahme der Initiative möglich wären. Die Gegner behaupten, dass die in städtischen Zentren erzielten Gewinne aus dem Betrieb der Grundversorgung die teurere Infrastruktur auf dem Land nicht querfinanzieren könnten. Als Folge wären die «Randregionen und insbesondere das Berggebiet die ersten Verlierer der Ini­tiative», sagte etwa der Bündner Baudirektor Mario Cavigelli. Ähnlich äusserte sich Leuthard. Das Versenden von Briefen und das Führen von Gesprächen «zu einheitlichen Preisen im ganzen Land» wären infrage gestellt, sagte sie. Auch dem widersprechen die Initianten vehement. «Bei einem Ja sind Quersubventionierungen innerhalb eines Verwaltungsbereichs nach wie vor möglich, ja aus Solidaritätsgründen nötig», sagt Salvisberg. Diese Interpretation stützen auch die Rechtsprofessoren. «Die Absicht der Grundversorgung ist es ja gerade, dass rentable Betriebsteile unrentable querfinanzieren», sagt Saxer. Dies gelte auch im Verhältnis von Stadt und Land. Die Querfinanzierung innerhalb der Grundversorgung von Post, Swisscom oder SBB wäre möglich. «Die Initiative verbietet bloss, dass Gewinne von Staatsbetrieben in die allgemeinen Bundesmittel fliessen oder an Betriebsteile, die nicht zur Grundversorgung gehören.» Beispielsweise könnten die Erträge aus dem Festnetz der Swisscom dann nicht IT-Lösungen für Kunden im Gesundheitsbereich quer­finanzieren.

Keine Region benachteiligt

Staatsrechtler Schweizer ergänzt, die Grundversorgung, zum Beispiel im öffentlichen Verkehr, umfasse in aller Regel eine Palette von Leistungen. «Wenn davon einzelne ertragsschwach oder defizitär sind, so kann sehr wohl von Leistungen, die ertragreich erbracht werden, eine Quersubventionierung erfolgen.» Untersagt wären «nur Quersubventionierungen ganz anderer Verwaltungsbereiche, zum Beispiel der Armee». Schweizer widerspricht auch der Aussage der Gegner, dass die Unterstützung von Berggebieten bei einem Ja verunmöglicht wäre. «Die Eingrenzung der Quersubventionierung auf den Grundauftrag kann gar nicht irgendeinen Landesteil, etwa die Bergregionen, benachteiligen. Sonst wäre der Auftrag für die betreffende Grundversorgung unangemessen umschrieben.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.04.2016, 12:07 Uhr

Artikel zum Thema

«Die Schweiz hat einen verlässlichen Service public»

Bundesrätin Doris Leuthard nimmt Stellung zur Initiative «Pro Service public», die am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Mehr...

Politik gegen Service public

Analyse Nicht nur in der Schweiz, in ganz Europa geraten die öffentlichen Sender unter Druck. Mehr...

Die Volksinitiative, die keinen einzigen Parlamentarier motiviert

Bald stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Pro Service public» ab. Sie hat kaum Fürsprecher. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Kommentare

Blogs

Geldblog 5 Prozent Zins auf einem Gutschein: Erlaubt?
Sweet Home Ganz schön unordentlich
Von Kopf bis Fuss Emma Watson macht faire Mode glamourös

TA Marktplatz

Die Welt in Bildern

Kuschelalarm: Zwei weisse Tigerbabies kuscheln sich aneinander. Vier kleine Tiegerbabies kamen am 21. März im Zoo von Borysew (Polen) zur Welt (26. März 2017).
(Bild: Grzegorz Michalowski) Mehr...