Ältere können nicht mehr einfach so auf die Strasse gestellt werden

Bei langjährigen Angestellten haben Arbeitgeber eine erhöhte Fürsorgepflicht, sagt das Bundesgericht.

Nicht mehr so leicht zu entsorgen: Älterer Mitarbeiter. Foto: Image Source (Getty Images)

Nicht mehr so leicht zu entsorgen: Älterer Mitarbeiter. Foto: Image Source (Getty Images)

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Eine aktuelle Studie des World Economic Forum bestätigt es erneut: Bei der Arbeitslosigkeit von über 55-Jährigen steht die Schweiz relativ schlecht da. Das haben inzwischen auch Politik und Wirtschaft erkannt, weshalb sie derzeit intensiv darüber diskutieren, wie sich die Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt verbessern liesse. Ein Kündigungsschutz, wie ihn die Gewerkschaften verlangen, ist indes nicht vorgesehen.

Derweil ist das Bundesgericht jedoch bereits zur Tat geschritten. Es hat in ­einem Urteil die Kündigungsfreiheit der Arbeitgeber gegenüber älteren Mitarbeitenden mit langer Dienstdauer eingeschränkt. Der Entscheid des obersten Gerichts fiel bereits im letzten November, ist in der breiten Öffentlichkeit aber bisher kaum bekannt.

Worum ging es konkret? Ein 59-jähriger Kadermitarbeiter hatte Probleme an seiner Arbeitsstelle, er litt unter Erschöpfung, und es kam zu Konflikten. Die Arbeitgeberin ergriff diverse Massnahmen, um den Angestellten zu entlasten und die Konflikte zu entschärfen. Als dies alles nichts fruchtete, entliess sie den Mann, nachdem er mit Unterbrüchen insgesamt 35 Jahre für das Unternehmen tätig gewesen war.

Der Gekündigte zog vor Gericht, klagte wegen missbräuchlicher Kündigung und bekam vor allen Instanzen recht. Das Bundesgericht anerkannte zwar, dass die Arbeitgeberin aktiv versucht hatte, die Konflikte zu beheben, allerdings habe sie nie klar signalisiert, dass sie zu kündigen gedenke. Auch hätte sie den Arbeitnehmer anhören müssen. Weil sie dies unterliess, habe sie ihre Fürsorgepflicht verletzt, denn bei älteren, langjährigen Mitarbeitern hätten Arbeitgebende eine erhöhte ­Fürsorgepflicht (Urteil 4A_384/2014).

In Eigenregie gehandelt

Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesgericht die grössere Fürsorgepflicht gegenüber älteren Arbeitnehmenden betont. Schon 2006 kam es zu diesem Schluss. Damals ging es jedoch um einen Angestellten, der sein ganzes Arbeits­leben lang für die gleiche Firma tätig ­gewesen war und wenige Monate vor dem AHV-Alter entlassen wurde. Mit dem neuen Urteil sagt nun das Bundesgericht, die erhöhte Fürsorgepflicht gelte bereits früher, war doch der entlassene Kadermitarbeiter «erst» 59.

Fachleute sind sich einig: Das Urteil führt zu einem stärkeren Schutz für ­ältere, langjährige Mitarbeiter. Das stösst erwartungsgemäss auf kontroverse Reaktionen. Der Verein 50plus out in Work, eine Lobbyorganisation für ­ältere Arbeitnehmende, begrüsst dies. Geschäftsführerin Heidi Joos findet ­jedoch, der grössere Schutz müsste ­generell für ältere Mitarbeitende gelten und nicht nur für solche mit vielen Dienstjahren, denn eine lange Betriebszugehörigkeit sei heute von den Unternehmen gar nicht mehr erwünscht. ­Ablehnend reagiert dagegen der Schweizerische Arbeitgeberverband auf das ­Urteil. Mit dem erhöhten Kündigungsschutz setze das Bundesgericht einen Fehlanreiz. Dadurch würden ältere ­Arbeitslose erst recht Mühe haben, sich gegen die jüngere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen, schreibt der Verband auf Anfrage.

Kritisch äussern sich auch einzelne Juristen. Sie werfen dem obersten Gericht vor, Recht gesetzt zu haben, was aber die Aufgabe des Parlamentes sei. Tatsächlich hat das Bundesgericht in Eigenregie den Arbeitgebern neue Pflichten auferlegt. Es steht nämlich nirgends im Gesetz, die Arbeitgeber seien gegenüber älteren, langjährigen Mitarbeitenden zur grösseren Fürsorge verpflichtet.

Für Rechtsprofessor Kurt Pärli von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ist das aber kein Argument gegen das Urteil. Es komme öfter vor, dass das Bundesgericht mit seiner Rechtsprechung dem Gesetzgeber vorangehe. Pärli erinnert an die Gleichstellung der Geschlechter; da habe das ­Bundesgericht seinerzeit auch die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen für nicht zulässig erklärt, bevor das Parlament ein entsprechendes Gesetz erlassen habe.

Doch ist auch Pärli der Ansicht, die neue Rechtsprechung zugunsten älterer Arbeitnehmender mache nur Sinn, wenn diese bereits bei der Anstellung vor Diskriminierung geschützt seien. Ansonsten könne sich der Kündigungsschutz zum Bumerang entwickeln, ­indem Stellensuchende ab einem gewissen Alter gar nicht mehr eingestellt oder frühzeitig entlassen würden.

Auch missbräuchlich ist gültig

Noch ist die Rechtsprechung zu neu, als dass sich bereits abschätzen liesse, wie sie sich in der Praxis auswirkt. Allzu grosse Hoffnungen können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer indes nicht machen, der Entscheid des obersten Gerichts bietet bei fortgeschrittenem Alter und langer Betriebszugehörigkeit keinen generellen Schutz vor Entlassungen. Das Bundesgericht hat lediglich neue Bedingungen für die Kündigungen von Mitarbeitenden aus dieser Kategorie aufgestellt. Sind diese nicht eingehalten, kann die Kündigung missbräuchlich sein, gültig ist sie trotzdem.

Die Betroffenen haben jedoch ­Anspruch auf eine Entschädigung. Um diese zu bekommen, müssen sie noch während der Kündigungsfrist schriftlich beim Arbeitgeber Einsprache gegen die Kündigung erheben. Nach Ablauf der Kündigungsfrist bleiben ihnen 180 Tage, um ans Gericht zu gelangen. Für eine missbräuchliche Kündigung gibt es eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen, in der Realität sind es meist deutlich weniger. Auch im geschilderten Fall des 59-jährigen Mitarbeiters hat das Gericht dem Entlassenen nur gerade zwei Monatslöhne zugesprochen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 17.05.2015, 22:59 Uhr)

«Ich bin der Ansicht, man sollte den Schutz noch ausbauen und gesetzlich regeln»

Für über 55-Jährige brauche es einen besonderen Kündigungsschutz, sagt Rechtsanwalt Denis G.Humbert.

Das Bundesgericht hat den Schutz für ältere Arbeitnehmende ­verbessert. Was können diese nun konkret erwarten?
Im Grunde sagt das Gericht, dass die ­Arbeitgeber ältere Angestellte mit langer Dienstzeit nicht einfach so auf die Strasse stellen können, weil sie in diesem Fall eine erhöhte Fürsorgepflicht trifft. Deshalb muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter in einem ersten Schritt über seine Kündigungsabsicht informieren und ihm in einem zweiten Schritt das rechtliche Gehör gewähren. Schliesslich verpflichtet das Bundesgericht die Arbeitgeber auch, nach Lösungen zu suchen, um das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten. Tut der Arbeitgeber dies nicht und ­kündigt trotzdem, ist die Kündigung missbräuchlich.

Wie viele Dienstjahre sind nötig, um den Schutz zu beanspruchen?
Dazu äussert sich das Bundesgericht leider nicht. Auch nicht, ab welchem Alter die erhöhte Fürsorgepflicht greift. Im diskutierten Fall war der betroffene Arbeitnehmer 59 Jahre alt und insgesamt, mit diversen Unterbrüchen, 35 Jahre für das gleiche Unternehmen tätig. Das gibt einen gewissen Anhaltspunkt.

Damit ist die Latte hoch angesetzt. Dennoch: Im Gesetz gibt es keinen speziellen Kündigungsschutz für Angestellte im fortgeschrittenen Alter. Wie erklären Sie sich, dass das Bundesgericht diesen nun einführt?
Meines Erachtens hat das Bundesgericht die Zeichen der Zeit erkannt. Dies ist aus sozialpolitischer Sicht zu begrüssen, denn die Statistiken zeigen, dass die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen viel länger dauert als bei Jüngeren. Bei den über 60-Jährigen findet in der Regel nur noch jeder sechste eine neue Stelle. Auch stelle ich in meiner Tätigkeit fest, dass es eine Zunahme gibt von Arbeitnehmern, denen nach dem 50. Altersjahr gekündigt wird. Das war vor 10 Jahren noch nicht so ausgeprägt wie heute.

Also begrüssen Sie die neuen Schranken?
Grundsätzlich ja. Ich bin auch der ­Ansicht, man sollte den Schutz für ältere Arbeitnehmer noch ausbauen und ihn gesetzlich regeln. In der Schweiz gilt zwar die Kündigungsfreiheit, das ist auch richtig so. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass wir in einem Sozial­staat leben, und der hat auch die Aufgabe, benachteiligte Gruppen zu schützen. Zu diesen gehören auch ­ältere, langjährige Arbeitnehmende.

Wie soll der Kündigungsschutz Ihrer Meinung nach aussehen?
Ich plädiere dafür, im Gesetz zu verankern, dass Mitarbeiter ab 55 Jahren speziell vor Kündigungen geschützt sind und Anspruch haben auf zusätzliche Leistungen. Dabei könnte man sich etwa an Sozialplänen orientieren, die für ältere Arbeitnehmer eine Abfindung, eine längere Kündigungsfrist oder für die über 60-Jährigen eine Übergangsrente für die Frühpensionierung vorsehen.

Also keinen absoluten ­Kündigungsschutz?
Nein, es muss den Arbeitgebern weiterhin möglich sein, zu kündigen, wenn ­jemand seine Arbeits- oder seine Treuepflichten verletzt. Auch das Dienstalter ist zu berücksichtigen, denn es ist nicht dasselbe, ob man einem 58-Jährigen kündigt, der nur 2 Jahre im Unter­nehmen war, oder einem mit 20 Dienstjahren. Ich stelle mir etwa vor, dass ein 60-Jähriger nach 10 Dienstjahren den Kündigungsschutz erlangen müsste.

Politisch hat ein solcher ­Kündigungsschutz kaum Chancen. Ist dennoch anzunehmen, dass das Bundesgericht seine neue ­Rechtsprechung zugunsten der Arbeit­nehmenden bestätigt?
Ja, ich gehe sogar davon aus, dass es den Kündigungsschutz verstärken wird, etwa indem es die Altersgrenze, ab welcher der Schutz gilt, noch weiter senkt.

(Tages-Anzeiger)

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