Auch Kinos müssen für Behinderte zugänglich sein

Menschen mit Behinderungen waren in der Schweiz bisher nicht umfassend vor Diskriminierung geschützt. Das ändert sich nun mit der UNO-Konvention für Behindertenrechte.

Die UNO-Konvention will Behinderten die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die UNO-Konvention will Behinderten die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Geradezu überschwänglich haben die Behindertenorganisationen die Ratifizierung des UNO-Abkommens durch die Schweiz Mitte April begrüsst. Dies sei ein «Meilenstein», ein «grosser Tag», ein «starkes Zeichen» für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, heisst es auf den diversen Websites. Die Konvention werde klare Verbesserungen bringen, weil sie das Recht auf volle Teilhabe von Behinderten in allen Lebensbereichen fordert und detailliert aufliste, wie diese zu erreichen sei.

Nun haben Menschen mit Behinderungen in der Schweiz bereits die gleichen Rechte wie solche ohne Beeinträchtigung. Und seit die Verfassung die Diskriminierung verbietet, hat sich viel getan. Doch es gibt gewichtige Lücken bei der Gleichstellung. Zum einen im Gesetz selbst, zum andern bei der Umsetzung. So richtet sich etwa das Diskriminierungsverbot nur an den Staat und seine Institutionen, nicht aber an Private. Auch das Behindertengleichstellungsgesetz, das Benachteiligungen verhindern soll, nimmt Private nur punktuell in die Pflicht.

Nachfolgend einzelne Bereiche, bei denen der Aufholbedarf am grössten ist, und was die UNO-Konvention von der Schweiz konkret verlangt.

Zugang zu Dienstleistungen: Bislang müssen in der Schweiz nur die staatlichen Angebote, etwa die Dienstleistungen von Gemeinden, vollumfänglich zugänglich sein. Für Private, die ein öffentliches Angebot bereitstellen, wie etwa Restaurants oder Kinos, gilt dies nur beschränkt. Zwar dürfen sie niemandem wegen einer Behinderung den Zutritt verweigern. Aber sie müssen die Nutzung des Angebots nicht ermöglichen. «Ein Kinobesitzer ist nicht verpflichtet, Unterstützung zu bieten, damit zum Beispiel ein Gehörloser das Angebot nutzen kann», sagt Caroline Hess-Klein, Leiterin der Fachstelle Egalité Handicap.

Diese Unterscheidung zwischen privat und öffentlich gibt es in der UNO-Konvention nicht. Die Vertragsstaaten müssen alle geeigneten Massnahmen treffen, um für Menschen mit Behinderungen die volle Zugänglichkeit zu öffentlichen Angeboten sicherzustellen. Behinderte werden dadurch zu ganz normalen Kunden, sagt der Jurist und Gleichstellungsexperte Pierre Margot-Cattin.

Freie Wahl des Wohnorts und der Lebensführung: Das Recht auf selbstbestimmtes Leben ist in der Schweiz zwar nicht bestritten, in der Praxis aber längst nicht in jedem Fall gewährleistet. Wer etwa in den eigenen vier Wänden leben möchte, dabei aber auf Hilfe angewiesen ist, stösst auf finanzielle Hindernisse. Die Invalidenversicherung übernimmt nur einen Teil der Kosten. Ob die Restfinanzierung gesichert ist, hängt bislang vom Wohnkanton ab. Föde­ra­lis­tische Hürden verunmöglichen in Einzelfällen auch die Niederlassungsfreiheit. So sei es etwa nicht ohne weiteres möglich, von einem Genfer Heim in die Institution in einem andern Kanton zu wechseln, weil sich keiner für zuständig hält, die Kosten zu übernehmen, sagt Margot-Cattin, der selber körperbehindert ist.

Die UNO-Konvention verpflichtet nun die Schweiz, mit entsprechenden Massnahmen dafür zu sorgen, dass Behinderte tatsächlich frei wählen können, wo und mit wem sie leben wollen, und nicht zu einer bestimmten Lebensform gezwungen sind.

Schule und Berufsbildung: Die Bildung ist eine kantonale Aufgabe und wird vom Behindertengleichstellungsgesetz nicht erfasst. Die Kantone sind zwar ans Diskriminierungsverbot gebunden und müssen die Integration behinderter Kinder in die Regelschule fördern, «so weit dies möglich ist». «Der gesetzliche Auftrag wird von manchen Kantonen aber noch zu wenig ernst genommen», sagt Christa Schönbächler von Insieme, dem Verband der Eltern von Menschen mit einer geistigen Behinderung. Das stellt auch CVP-Nationalrat Christian Lohr fest: Die Formulierung im Gesetz lasse zu viel Raum für Interpretation, weshalb die Integration allzu oft eine Frage des Goodwills sei.

Fragen zu Schule und Bildung machen bei der Fachstelle Egalité Handicap einen grossen Teil der Beratung aus. Gemäss Leiterin Caroline Hess-Klein fehlt es vielen Schulen und Gemeinden am Bewusstsein, wozu sie verpflichtet seien, insbesondere wenn es um nicht klar fassbare Behinderungen gehe: «Da sind die Vorurteile noch viel ausgeprägter als gegenüber Körperbehinderten.»

Im Bereich Bildung erhoffen sich Behindertenvertreter deshalb viel von der UNO-Konvention. Denn sie postuliert die Integration nicht mehr nur als Möglichkeit, sondern verlangt unmissverständlich, «ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen» und «wirksame individuell angepasste Unterstützungsmassnahmen» zu gewährleisten.

Keine Rücksicht auf Strukturen

Ohne Gesetzesanpassungen sei es nicht möglich, die Konvention zu erfüllen, ist Jurist Margot-Cattin überzeugt. In den meisten Bereichen genügt es aber, die bestehenden Gesetze einfach konsequenter, will heissen: im Sinn der Konvention, anzuwenden, ohne Rücksicht auf föderalistische Strukturen und Zuständigkeiten. Die Umsetzung der Konvention werde zu einem grundsätzlichen Perspektivenwechsel beitragen, der teilweise schon begonnen habe, sagt Caroline Hess-Klein, weg vom Bild der armen Behinderten, hin zur Wahrnehmung von selbstbestimmten Personen, die als Teil der Gesellschaft ein selbstbestimmtes Leben führen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 28.04.2014, 06:55 Uhr)

Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt

Diskriminierung auch für private Arbeitgeber verboten

Die grössten Defizite bei der Gleichstellung von Behinderten gibt es im Bereich Arbeit. «Der Schutz vor Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt ist in der Schweiz noch wenig entwickelt», sagt Andreas Rieder, Leiter des eidgenössischen Gleichstellungsbüros für Menschen mit Behinderungen. Es gibt kein spezielles Gesetz, das vor Diskriminierung schützt, wie das etwa bei der Benachteiligung wegen des Geschlechts der Fall ist. Das Diskriminierungsverbot im Bereich Arbeit gilt nur für den Bund als Arbeitgeber, nicht aber für Private. Da gibt es nur punktuell einen Schutz vor Benachteiligung.

So muss ein privater Arbeitgeber zwar die Persönlichkeit seiner Mitarbeiter achten, und wenn er jemandem aufgrund seiner Behinderung kündigt, so wäre dies missbräuchlich. Doch im Anstellungsverfahren, also beim Zugang zum freien Arbeitsmarkt, gibt es für Behinderte keinen expliziten Schutz.

Genau dies verlangt nun aber die UNO-Konvention. Demnach müssen alle Vertragsstaaten die Diskriminierung «in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Beschäftigung, gleich welcher Art, einschliesslich der Auswahl-, Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen» verbieten.

Das Arbeitsrecht erfülle diese Anforderungen nicht. Es sei sogar weit hinter dem, was die UNO verlangt, heisst es etwa im Gutachten, das die Uni Bern 2008 im Auftrag des Bundes zu den Folgen der UNO-Konvention erstellt hat.

Verlässlicher Partner

Den Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum freien Arbeitsmarkt zu garantieren, dürfte nicht ganz einfach umzusetzen sein. Haben doch die Diskussionen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, wie schwierig es ist, private Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Etwa wenn es darum ging, Quoten für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu erlassen.

Die Forderung der UNO-Konvention bedeute auch nicht, dass Betroffene ihre Rechte gleich einfordern könnten, wenn sie Mitte Mai auch für die Schweiz in Kraft tritt. Denn die erwähnte Bestimmung sei, wie die meisten anderen Artikel der UNO-Konvention, programmatischer Natur Funktion. Die Konvention fordere die Staaten auf, gewisse Dinge zu gewährleisten und zu garantieren, ohne jedoch einen Zeitplan vorzugeben, sagt Andreas Rieder.

Die Schweiz ist jedoch verpflichtet, regelmässig Bericht zu erstatten, und aufzuzeigen, was sie unternommen hat, um die Konvention zu erfüllen. Und die Erfahrung zeige, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus internationalen Verträgen jeweils ernst nehme, sagt Urs Dettling, stellvertretender Direktor von Pro Infirmis.

Zudem sei es für Menschen mit Behinderungen sehr wohl möglich, sich bei juristischen Auseinandersetzungen auf die Konvention zu berufen, auch wenn es um einen Artikel gehe, der nicht ­direkt eingeklagt werden kann, sagt ­Caroline Hess-Klein von der Fachstelle Egalité Handicap. Das Gericht werde nicht darum herumkommen, die eingeforderten Rechte auch unter dem Blickwinkel der Konvention zu betrachten.

(Tages-Anzeiger)

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