Bundesamt unterliegt Pharmaindustrie

Senkt der Bund die Medikamentenpreise, darf er nicht nur die Preise im Ausland heranziehen. Künftig wird die Wirkung mehr Gewicht haben.

Für Konsumentenschützer und Preisüberwacher bleiben sie ein Problem: Medikamente sind hierzulande teurer als im Ausland. Foto: iStock

Für Konsumentenschützer und Preisüberwacher bleiben sie ein Problem: Medikamente sind hierzulande teurer als im Ausland. Foto: iStock

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Die Medikamentenpreise haben in den vergangenen Jahren wiederholt zu er­bittertem Streit zwischen dem feder­führenden Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Pharmaindustrie gesorgt. Während die Krankenkassen, Konsumentenschutz und Preisüberwacher stets kritisieren, das BAG senke die Preise zu wenig forsch, monierten die Hersteller, der Bund spare innerhalb des Gesundheitswesens einseitig zulasten der Medikamente und schone etwa die Spitäler.

Die letzte Preissenkungsrunde wurde gar von den Gerichten ausgetragen. Der Grund: Das BAG stütze sich bei ihrer Beurteilung lediglich auf die ausländischen Preise, die Wirkung des Medikaments im Vergleich zur Standardtherapie oder ähnlichen Präparaten spielte indes keine Rolle mehr. Indem auch die Wirkung einer Arznei einbezogen wird, ­fallen die Preise weniger stark, als wenn nur die Preise mehrerer europäischer Vergleichsländer berücksichtigt werden, so das Kalkül der Pharmaindustrie. Das Vorgehen des BAG verstosse gegen den Sinn und Geist des Gesetzes, weshalb mehrere Firmen wie etwa Novartis und Roche Beschwerde erhoben. Dabei ging es um viel Geld: Die Preissenkungsrunde, die gestaffelt zwischen 2012 und 2014 durchgeführt wurde, brachte direkte Einsparungen von über 600 Millionen Franken.

Deutliche Kritik am Bundesamt

Nun hat sich nach dem Bundesverwaltungsgericht auch das Bundesgericht über die Materie gebeugt. Wie die Vor­instanz kommt auch das höchste Gericht zum Schluss, dass das BAG sich nicht auf den Auslandpreisvergleich beschränken darf. Denn damit verletze das Bundesamt das Ziel des Krankenversicherungsgesetzes, wonach Medikamente jederzeit wirtschaftlich, wirksam und zweckmässig sein müssen. Stünden mehrere vergleichbare Präparate gegen eine Krankheit zur Verfügung, so müsse zwingend das Kosten-Nutzen-Verhältnis berücksichtigt werden. Das Bundes­gericht spricht hierzu von einem «unabdingbaren Element».

Das Bundesgericht kritisiert das ­Bundesamt deutlich. Die Verordnung, in der das BAG die Preisüberprüfung ­regelt, laufe dem übergeordneten ­Krankenversicherungsgesetz zuwider. Schliesslich habe das Amt damals selber darauf hingewiesen, dass sowohl der Auslandpreisvergleich als auch die Wirkung im Vergleich mit anderen Präparaten massgebend sei. Indem nur noch die ausländischen Preise berücksichtigt würden, habe das BAG einen Systemwechsel ­vorgenommen.

Spielraum wird kleiner

Mit dem Urteil drängt sich die Frage auf, ob nun die gesamte letzte Preissenkungsrunde infrage gestellt ist. Diese Preissenkungen nochmals rückwirkend auf gerichtlichem Weg anzufechten, sei kein Thema, sagt Interpharma-Sprecherin Sarah Käch. Die Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz (Vips) äussert sich ähnlich. «Es dürfte schwierig sein, rückwirkend noch Ansprüche geltend zu machen. Aus Sicht unseres Verbands steht das nicht im Vordergrund», sagt Geschäftsführer Thomas Binder. Ob einzelne Mitglieder zu einem anderen Schluss kämen, könne er allerdings nicht sagen.

Die Zurückhaltung hat auch damit zu tun, dass die beiden Verbände im Frühling 2013 mit dem BAG einen Deal geschlossen haben. Während die meisten Mitgliedsfirmen der Verbände – darunter Roche und Novartis – ihre Beschwerden gegen die Medikamentenpreise zurückzogen, versprach der Bund die Zulassung neuer Medikamente zu beschleunigen. Offensichtlich hatte die Pharma­industrie keine Lust auf lange Rechtshändel, zumal sie dem Bund Zugeständnisse abtrotzen konnte. Dennoch hielten einige wenige Firmen, darunter der US-Pharmakonzern Eli Lilly, an ihrer Beschwerde fest. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Firma entschieden hatte, zog das BAG das Urteil ans Bundesgericht weiter.

Dennoch bleibt der Richterspruch nicht folgenlos. In den vergangenen Jahren hat das BAG wiederholt die entsprechende Verordnung geändert, um den Preissenkungsmechanismus zu verschärfen. Mit dem Urteil ist nun der Spielraum kleiner geworden. Das Bundesamt wird bei künftigen Preissenkungen sicherlich vorsichtiger vorgehen müssen.

BAG unter Druck

Zudem ist fraglich, ob das BAG die neuste Verordnung angesichts des Urteils anpassen muss. Zwar heisst es dort inzwischen, dass nicht nur die ausländischen Preise herangezogen werden müssen, sondern eben auch die Wirkung ­eines Medikaments, was im Amtsjargon therapeutischer Quervergleich genannt wird. Letzterer gewichtet das Bundesamt jedoch nur zu einem Drittel, während der Auslandpreisvergleich zu zwei Dritteln berücksichtigt wird.

Die Pharmaindustrie stellt sich nun die Frage, ob diese Vorgehensweise dem Urteil des Bundesgerichts bereits Rechnung trägt. «Es wird jetzt zu prüfen sein, ob die beiden Kriterien je zur Hälfte gewichtet werden müssen», sagt Käch von Interpharma. In erster Linie sei nun das BAG gefordert, um diese Frage zu klären, meint Binder vom Pharmaverband Vips. «Wir sind bereit, mit den Behörden nach pragmatischen Lösungen zu suchen.

Das BAG sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Das Amt müsse nun abklären, ob die im vergangenen Sommer angepassten Verordnungen der Rechtsprechung des Bundesgerichts standhielten, erklärt eine Sprecherin. Die Zeit drängt, da in diesem Jahr eine weitere Preissenkungsrunde beginnt. Ende Mai sollen die betroffenen Firmen über die neuen Preise informiert werden. Gültig sollen diese dann ab 1. September sein. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.01.2016, 22:41 Uhr)

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