Entmündigung oder Hilfe zur Integration?

Beschäftigungsprogramme sollen die Wiedereingliederung von Arbeitslosen unterstützen. Für Kritiker sind sie ein Arbeitszwang. Die Kantone setzen das Instrument jedoch sehr unterschiedlich ein.

Für manche eine willkommene Tagesstruktur: Beschäftigungsprogramm in einer Bauteilbörse.<br />Foto: Sophie Stieger

Für manche eine willkommene Tagesstruktur: Beschäftigungsprogramm in einer Bauteilbörse.
Foto: Sophie Stieger

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Wer seine Stelle verliert, wünscht sich meist nichts sehnlicher, als möglichst schnell eine neue zu finden. Das gleiche Ziel, die rasche Wiedereingliederung, verfolgt auch der Staat. Und er hilft dabei mit sogenannten arbeitsmarktlichen Massnahmen nach, etwa mit Beschäftigungsprogrammen. Sie sollen die Vermittlungsfähigkeit der Stellenlosen verbessern und ihre beruflichen Qualifikationen fördern.

Angeboten werden die Programme von Spezialfirmen, Hilfswerken und Stiftungen etwa für Holz- und Metallarbeiten, in Velowerkstätten, im Bereich Recycling oder auch im kaufmännischen Bereich. Zudem haben die Teilnehmer während des Programms Anspruch auf Unterstützung bei der Stellensuche.

Auch die 54-jährige Marianne Keller aus Luzern (Name geändert) wurde vor ein paar Monaten vom RAV zum Einsatz in ein Beschäftigungsprogramm verpflichtet. Es hätte der erfahrenen Büroangestellten «eine grundlegende Berufsqualifikation in einer arbeitsmarktnahen Tätigkeit» vermitteln sollen, wie es im Schreiben des RAV heisst. Sie habe grundsätzlich nichts gegen den Einsatz gehabt, sagt Keller. Doch schon nach kurzer Zeit fühlte sie sich total unterfordert. Sie habe ihre Arbeiten jeweils in einem Bruchteil der Zeit erledigt und die restlichen Tage bloss abgesessen. Für ein Coaching bei der Stellensuche sei das Personal in der Einsatzfirma nicht qualifiziert gewesen. Ihre beruflichen Qualifikationen habe sie in keiner Weise verbessern können, weshalb Keller ihren RAV-Berater bat, den Einsatz vorzeitig abbrechen zu können. Ohne Erfolg.Keller kam schliesslich nur weg, weil sie eine neue Stelle fand.

«Müssen Gesetz vollziehen»

Arbeitslose könnten sich grundsätzlich nicht wehren, wenn sie einem Programm zugewiesen würden. Es sei letztlich Sache der RAV-Berater, über die Zweckmässigkeit der Massnahme zu entscheiden, sagt Kurt Simon. Der Leiter Arbeitsmarkt in der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit des Kantons Luzern räumt ein, dass Zuweisungen in unpassende Programme vorkommen könnten, «doch wir müssen das Gesetz vollziehen und manchmal gegen den Willen der Stellensuchenden eine Massnahme verfügen, um deren Anspruchsberechtigung oder gar einen Missbrauch zu überprüfen». In den allermeisten Fällen erfolge die Zuweisung zu Beschäftigungen einvernehmlich.

Anders tönt es beim Luzerner Verein 50 plus Out-in-Work, einer Lobbyorganisation für ältere Arbeitslose. «Bei uns melden sich regelmässig Betroffene, die gegen ihren Willen zu sinnlosen Beschäftigungen verpflichtet werden», sagt Geschäftsführerin Heidi Joos. Dabei hätten Arbeitslose das Recht, die Teilnahme zu verweigern, wenn ein Beschäftigungsprogramm ihre Vermittlungsfähigkeit nicht verbessere – so stehe es im entsprechenden Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). In der Praxis müssten Stellensuchende aber meist mit Sanktionen rechnen, wenn sie sich darauf beriefen. Joos fordert deshalb, dass die Zuweisung zu einem Beschäftigungsprogramm mit einer Verfügung und entsprechender Einsprachemöglichkeit erfolgen soll, damit sich die Betroffenen gegen nutzlose Beschäftigungen wehren könnten.

Der Satz, die Massnahmen der RAV seien «kein Wunschkonzert», ist da und dort von Behördenvertretern zu hören. Wie oft Stellensuchende zu ungeeigneten Beschäftigungen verpflichtet werden, lässt sich indes nicht eruieren.

Für manche eine Zumutung

In jüngster Zeit gab es jedoch vermehrt Kritik am Arbeitszwang für Erwerbslose und Sozialhilfebezüger. «Die Annahme, Arbeitslose müssten permanent aktiviert werden, kommt einer Entmündigung gleich. Nicht nur qualifizierte Berufsleute empfinden die Zuweisung zu Beschäftigungsprogrammen als Zumutung», sagt die Sozialwissenschaftlerin Bettina Wyer, die kürzlich ihre Dissertation zum Thema publiziert hat. Die Programme sind laut Wyer oft nicht zielführend, weil sie ein künstliches Bewährungsfeld darstellten und sich die Betroffenen somit nicht in einem realen Umfeld behaupten könnten.

Doch nicht nur die Arbeitslosen stünden unter Druck, auch die Angestellten auf den RAV und den Sozialämtern, sagt die Sozialwissenschaftlerin: «Sie müssen die Leute in Programme zuweisen, weil diese von der Politik vorgegeben sind und viel Geld dafür aufgeworfen wird.» Die Wirksamkeit der Programme sei jedoch beschränkt, wie bisherige Evaluationen gezeigt hätten.

Gemäss Angaben des Seco absolvierten im Jahr 2013 insgesamt 29'000 bei den RAV registrierte Stellensuchende ein Programm zur vorübergehenden Beschäftigung. Die Kosten beliefen sich dabei auf 190 Millionen Franken. Wegen der staatlichen Subventionen seien die Anbieter der Programme verpflichtet, nur solche Tätigkeiten in die Programme aufzunehmen, mit denen sie die Wirtschaft nicht konkurrenzierten, sagt Sophie Gremaud vom Seco.

Dennoch sieht man auch beim Seco Verbesserungsbedarf. «Es wäre gut, die Beschäftigungsprogramme noch stärker qualifizierend auszurichten, damit die Reintegration in den Arbeitsmarkt eher gelingt», sagt Gremaud. Vielen Arbeitslosen böten sie aber auch ohne besondere Qualifizierung einen Tagesrhythmus und die Möglichkeit, neue Kontakte zu knüpfen. «Gerade für Personen, die schon länger aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind, kann das wertvoll sein», sagt Sophie Gremaud.

Liberaler Kanton Bern

Für eine Reintegration möglichst ohne Zwang hat sich der Kanton Bern entschieden. «Wir haben seit 2013 unsere Strategien geändert und verzichten bis auf wenige Ausnahmen auf die klassischen Beschäftigungsprogramme.» Diese seien zu wenig nahe am Arbeitsmarkt, nicht qualifizierend und daher auch nicht nützlich, sagt Marc Gilgen, Leiter des Bereichs Arbeitsvermittlung im Beco Berner Wirtschaft.

Meldet sich eine arbeitslose Person auf einem Berner RAV an, werden zuerst ihre Chancen, Risiken und ihr Potenzial erfasst. Darauf basiert dann die individuelle Wiedereingliederungsstrategie. Dazu kann laut Gilgen auch ein Arbeitseinsatz gehören. Doch seien die Anbieter solcher Einsätze im Kanton Bern angehalten, über ihr eigenes Netz möglichst berufsnahe Stellen auf dem freien Arbeitsmarkt zu akquirieren. Ist die Fortsetzung einer Massnahme aus objektiven Gründen nicht sinnvoll, darf man sie in Absprache mit dem RAV-Berater abbrechen. «Es bringt nichts, jemanden in ein Programm zu zwingen, das nicht geeignet ist», sagt Marc Gilgen.

Auch im Kanton Aargau ist man darum bemüht, den Einsatz in einem Beschäftigungsprogramm und die zu erreichenden Ziele möglichst gemeinsam mit der arbeitslosen Person abzusprechen. «Danach besucht sie einen Vorstelltag, wo sie einen ersten Eindruck vom Programm bekommt. Kann sich die Person eine Teilnahme nicht vorstellen, wird das weitere Vorgehen im Gespräch festgelegt», sagt Stephan Oetterli, Bereichsleiter Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen im Volkswirtschaftsdepartement. Es gehe darum, die Stellensuchenden zu unterstützen und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, um den Wiedereinstieg zu erleichtern.

Korrekte Zuweisung als wichtiger Erfolgsfaktor

Und wie handhabt es der Kanton Zürich? «Die Arbeitseinsätze sollen keinen Strafcharakter haben», sagt Ruth Rank, im Amt für Wirtschaft und Arbeit zuständig für Beschäftigungsprogramme. Sie seien für diejenigen gedacht, bei denen man sehe, dass sie ihnen für die Wiedereingliederung etwas brächten. Meist seien das eher wenig Qualifizierte oder Fachpersonal. Manche Stellensuchende seien verzweifelt und reagierten daher dankbar auf die Beschäftigung. Keinesfalls aber gehe es darum, die Arbeitslosen in Beschäftigungsprogrammen sinnlose Arbeiten erledigen zu lassen, «das würden wir nicht tolerieren», sagt Ruth Rank.

Alles also halb so schlimm mit dem Zwang zur Arbeit? Ob die Vorgaben der Kantone in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden, hängt letztlich von den Beraterinnen und Beratern in den RAV ab. Entscheidend ist dabei auch, wie gut die RAV-Mitarbeiter über die Programme und über die beruflichen Fähigkeiten der einzelnen arbeitslosen Person Bescheid wissen. Die korrekte Zuweisung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Integration.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 23.11.2014, 18:52 Uhr)

Anordnung ohne Verfügung

Wie das Vorgehen geregelt ist

Arbeitslose sind grundsätzlich verpflichtet, die Weisungen des RAV zu befolgen. Dazu gehört auch die Zuteilung in ein Beschäftigungsprogramm. Beim Vorgehen gibt es Unterschiede zur Sozialhilfe. So werden Sozialhilfebezüger mittels Verfügung einem Beschäftigungsprogramm zugeteilt, dagegen können sie sich rechtlich wehren. Arbeitslose auf dem RAV erhalten jedoch nicht schon bei der Zuteilung eine Verfügung, sondern erst, wenn sie die Teilnahme am Programm verweigern. Akzeptiert das RAV die Weigerung nicht, hat dies eine Taggeldkürzung zur Folge. Diese muss verfügt werden. Erst gegen diese Sanktionen können sich die Betroffenen schliesslich rechtlich wehren.

Nun heisst es aber im Kreisschreiben des Seco zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen, dass die Teilnahme an einer solchen Massnahme verweigert werden kann, wenn erhebliche Zweifel bestehen, «dass die Massnahme in Bezug auf die Vermittlungs­fähigkeit der versicherten Person den gewünschten Nutzen bringt». Darüber, dass die Arbeitslosen in jedem Fall zuerst eine Sanktion riskieren müssen, um sich wehren zu können, steht hierzu nichts. In der Praxis hängt es jedoch im Wesentlichen von den Vorgaben des Kantons ab und davon, ob die zuständige Mitarbeiterin auf dem RAV die Weigerung akzeptiert. (afi)

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